Die doppelten Maßstäbe der Kriegsberichterstattung

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Die Kriege gegen den Irak, Libyen und Syrien zeigen ein wiederkehrendes Muster westlicher Außenpolitik und öffentlicher Berichterstattung. Zuerst wird eine angeblich unmittelbar bevorstehende Katastrophe beschworen, anschließend wird ein militärisches Eingreifen als moralische Pflicht dargestellt. Die Folgen des Eingriffs werden später entweder verschwiegen, verharmlost oder anderen Akteuren zugeschrieben. Besonders schwer wiegt dabei die Rolle jener Medien, die nicht nur berichten, sondern durch Auswahl, Sprache und Auslassung selbst an der Vorbereitung und Rechtfertigung von Kriegen mitwirken.

Das immer gleiche Muster der Intervention

Ob Irak, Libyen oder in jüngerer Zeit Syrien, stets begegnet man ähnlichen politischen und medialen Konstellationen. Eine Regierung oder ein militärischer Gegner wird als Urheber eines bevorstehenden Desasters dargestellt. Der Öffentlichkeit wird erklärt, die Lage stehe kurz vor einer humanitären Katastrophe und ein Eingreifen müsse erfolgen, bevor es zu spät sei.

Diese Darstellung erzeugt ein künstliches Gefühl der Dringlichkeit. Verhandlungen erscheinen plötzlich als verantwortungslose Verzögerung, Zurückhaltung gilt als Gleichgültigkeit und jede Kritik an einem Militäreinsatz wird moralisch abgewertet. Die Frage, ob der Eingriff die Lage tatsächlich verbessern oder weiter verschlimmern könnte, wird in den Hintergrund gedrängt.

Die politischen Verantwortlichen erhalten dadurch einen nahezu unangreifbaren Handlungsspielraum. Sie müssen nicht mehr überzeugend darlegen, welche Ziele sie verfolgen und welche Folgen sie erwarten. Es genügt, auf die angeblich bevorstehende Katastrophe hinzuweisen und sich selbst als letzte Schutzmacht der bedrohten Bevölkerung darzustellen.

Die militärische Gewalt wird sprachlich in eine Rettungsaktion verwandelt. Bombenangriffe erscheinen als Schutzmaßnahmen, Waffenlieferungen als Unterstützung der Freiheit und der Sturz einer Regierung als notwendiger Schritt zur Demokratie. Die tatsächliche Machtpolitik verschwindet hinter moralischen Begriffen.

Wer dieses Muster wiederholt erkennt, kann nur schwer von zufälligen Fehlern sprechen. Es handelt sich nicht um einzelne Ausrutscher, sondern um eine wiederkehrende Methode. Die Öffentlichkeit wird auf den Krieg vorbereitet, indem zunächst Angst erzeugt und anschließend die militärische Lösung als einzig verantwortbare Möglichkeit präsentiert wird.

Mediale Wiederholungstäter

Was die journalistische Unterstützung solcher Kriege betrifft, kann man durchaus von medialen Wiederholungstätern sprechen. Die beteiligten Journalisten und Kommentatoren sind nicht bloß unwissende Beobachter, die sich zufällig von Regierungsangaben täuschen lassen. Viele von ihnen verfügen über Erfahrung, Zugang zu Quellen und ausreichende Kenntnisse, um die Widersprüche offizieller Darstellungen zu erkennen.

Ihr Verhalten lässt sich deshalb nicht mit Dummheit oder Naivität erklären. Sie wissen, welche Wirkung bestimmte Begriffe erzeugen. Sie wissen, wann sie einen politischen Gegner an den Pranger stellen, wann sie unbestätigte Behauptungen verbreiten und wann sie die Trommel für einen Krieg rühren müssen.

Ebenso genau wissen sie, wann sie schweigen müssen. Wenn ein verbündeter Staat für zivile Opfer verantwortlich ist, werden Begriffe vorsichtiger gewählt, Hintergründe ausführlicher erläutert und die politische Verantwortung auf die komplizierte Lage vor Ort verteilt. Wenn ein feindlicher Staat betroffen ist, werden dieselben Ereignisse als Beweis für besondere Grausamkeit und moralische Verderbtheit behandelt.

Diese Auswahl ist kein Zufall. Medien entscheiden nicht nur durch das, was sie veröffentlichen, sondern auch durch das, was sie nicht veröffentlichen. Sie können Opfer sichtbar machen oder verschwinden lassen, politische Hintergründe erklären oder ausblenden und widersprechende Fachleute zu Wort kommen lassen oder aus der öffentlichen Debatte entfernen.

Die journalistische Verantwortung endet daher nicht bei der Frage, ob ein einzelner Satz formal richtig ist. Entscheidend ist auch, welches Gesamtbild durch die Berichterstattung entsteht. Wer ständig nur die Verbrechen einer Seite zeigt und die Verbrechen der eigenen Verbündeten verschweigt, betreibt keine ausgewogene Berichterstattung, sondern politische Einflussnahme.

Aleppo und die selektive Empörung

Besonders deutlich wurde die doppelte Maßstäblichkeit während des Entscheidungskampfes um Aleppo. Die westlichen Medien veranstalteten einen humanitären Aufschrei von außergewöhnlicher Intensität. Die Bevölkerung der Stadt wurde als Opfer einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe dargestellt, während die militärische Entwicklung fast ausschließlich aus der Sicht der Gegner der syrischen Regierung bewertet wurde.

Die Berichterstattung erzeugte den Eindruck, als sei die Gewalt in Aleppo ein einzigartiges Verbrechen, das nur durch sofortigen politischen und möglicherweise militärischen Druck beendet werden könne. Die Rolle bewaffneter Gruppen, ihre militärischen Stellungen in Wohngebieten und ihre eigenen Übergriffe wurden dagegen häufig nur am Rand erwähnt.

Die erheblich schwereren Opfer unter der Zivilbevölkerung bei den US-geführten Kämpfen um Mossul im Irak oder Rakka in Syrien blieben weitgehend unbeachtet. Dort wurden die Angriffe überwiegend als notwendige Befreiungsoperationen dargestellt. Die Opfer wurden zwar gelegentlich erwähnt, aber nicht in derselben Weise moralisch aufgeladen.

Statt einer kritischen Untersuchung der westlichen Kriegführung wurde dem Publikum eine heroisierende Berichterstattung geboten. Soldaten und Militärbündnisse erschienen als Befreier, Luftangriffe als notwendige Unterstützung und zerstörte Städte als unvermeidliche Begleiterscheinung eines gerechten Kampfes.

Wer diese Unterschiede nicht erkennt oder sie ohne Widerspruch hinnimmt, ist faktisch Teil eines Propagandaapparates. Es genügt nicht, gelegentlich über zivile Opfer zu berichten. Entscheidend ist, ob die Opfer unabhängig von der politischen Zugehörigkeit des Täters mit demselben Maßstab bewertet werden.

Das Schweigen über Mossul und Rakka

Die Kämpfe um Mossul und Rakka hätten eine schonungslose Untersuchung der westlichen Kriegführung erfordert. Ganze Stadtviertel wurden zerstört, zahlreiche Menschen getötet oder vertrieben und die zivile Infrastruktur schwer beschädigt. Dennoch blieb die Berichterstattung auffallend zurückhaltend.

Die militärischen Operationen wurden als notwendige Schritte gegen den Islamischen Staat dargestellt. Diese Organisation war zweifellos brutal und für schwerste Verbrechen verantwortlich. Doch die Brutalität des Gegners rechtfertigt nicht automatisch jede Form der Kriegführung gegen die von ihm kontrollierten Städte.

Die Zivilbevölkerung konnte nicht einfach mit den bewaffneten Gruppen gleichgesetzt werden. Wer Wohnviertel bombardiert, nimmt zivile Opfer nicht nur in Kauf, sondern trägt Verantwortung für die Wahl seiner militärischen Mittel. Dieser Zusammenhang wurde in der Berichterstattung jedoch häufig abgeschwächt.

Die Medien stellten selten die Frage, ob die eingesetzten Waffen und die gewählte Taktik verhältnismäßig waren. Ebenso wenig wurde umfassend untersucht, wie viele Menschen durch die westlichen Angriffe starben und welche Verantwortung die beteiligten Regierungen dafür trugen.

Die unterschiedliche Behandlung von Aleppo, Mossul und Rakka zeigt, dass nicht allein das Leid der Zivilbevölkerung über die öffentliche Aufmerksamkeit entscheidet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welchem politischen Lager der jeweilige Täter zugerechnet wird. Das ist keine neutrale Berichterstattung, sondern eine moralische Rangordnung der Opfer.

Scott Ritter und die verdrängte Fachkenntnis

Im Vorfeld des Irakkriegs machte Scott Ritter eine Erfahrung, die für den Umgang der Leitmedien mit widersprechenden Fachleuten beispielhaft ist. Ritter war ehemaliger Waffeninspekteur der Vereinten Nationen und verfügte über umfangreiche Kenntnisse über die irakischen Rüstungsprogramme.

Im Jahr 2002 veröffentlichte er eine Untersuchung, in der er die Behauptung irakischer Massenvernichtungswaffen überzeugend zurückwies. Er legte dar, dass der Irak bis Ende 1998 weitgehend abgerüstet hatte und militärisch kaum noch über einsatzfähige Waffen verfügte.

Nach Ritters Einschätzung waren von den früheren irakischen Waffenprogrammen im Wesentlichen nur noch wertlose Rückstände übrig geblieben. Seine Aussage stand damit im direkten Widerspruch zu den Behauptungen der amerikanischen und britischen Regierungen.

Ritter hätte aufgrund seiner Fachkenntnis und seiner praktischen Erfahrung eine zentrale Stimme in der öffentlichen Debatte sein müssen. Die Medien hätten seine Aussagen prüfen, mit anderen Einschätzungen vergleichen und der Regierung mit seinen Argumenten konfrontieren müssen.

Stattdessen fand Ritter in den großen Medien kaum statt. Seine Einwände wurden nicht in dem Maß behandelt, das ihrer Bedeutung entsprach. Die Öffentlichkeit erhielt dadurch den Eindruck, es gebe eine breite fachliche Grundlage für die Behauptung irakischer Massenvernichtungswaffen.

Die Ausblendung eines ausgewiesenen Fachmanns war politisch äußerst nützlich. Hätte seine Einschätzung größere Aufmerksamkeit erhalten, wäre die Kriegsbegründung deutlich schwieriger durchzusetzen gewesen. Die Regierung musste nicht alle Gegenargumente widerlegen, weil viele von ihnen gar nicht erst ein breites Publikum erreichten.

Die nachträgliche Auslassung durch die Untersuchungskommission

Auch nach dem Krieg wurde Scott Ritter nicht angemessen berücksichtigt. Die britische Untersuchungskommission unter John Chilcot wurde von Außenstehenden mehrfach auf seine Veröffentlichungen hingewiesen. Dennoch enthält der Abschlussbericht nur wenige beiläufige Bezugnahmen auf Ritter.

Diese Hinweise betreffen zudem nicht den entscheidenden Punkt seiner Arbeit. Die Frage, ob der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte und wie stark das Land tatsächlich abgerüstet hatte, wurde im Zusammenhang mit Ritter weitgehend ausgeklammert.

Das ist besonders schwer verständlich, weil der Bericht einen gewaltigen Umfang besaß und die politischen Entscheidungen vor dem Irakkrieg ausführlich untersuchte. Wenn eine Kommission die Entstehung der Kriegsbegründung analysiert, müsste sie sich zwingend mit einem ehemaligen Waffeninspekteur befassen, der die zentrale Behauptung der Regierungen bereits vor dem Krieg zurückgewiesen hatte.

Die Auslassung blieb auch den großen Medien weitgehend verborgen. Kein bedeutendes Leitmedium machte daraus einen eigenständigen Skandal. Die Frage, warum ein wichtiger Fachmann bei der Bewertung der angeblichen Waffenprogramme kaum berücksichtigt wurde, wurde nicht ernsthaft gestellt.

Damit wiederholte sich nach dem Krieg das Muster der Vorkriegsberichterstattung. Widersprechende Stimmen wurden zunächst aus der Öffentlichkeit gedrängt und später auch bei der nachträglichen Aufarbeitung an den Rand gerückt. So entsteht eine scheinbare Einigkeit, die nur deshalb existiert, weil die Gegenargumente nicht sichtbar gemacht werden.

Die Bedeutung von Wesley Clark

Zwei Jahre vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts der britischen Untersuchungskommission äußerte sich der frühere Oberbefehlshaber der NATO in Europa, der amerikanische General Wesley Clark, zu den politischen Plänen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Clark schilderte, er habe kurz nach den Anschlägen im Pentagon mit einem General gesprochen, der ihm von bereits gefassten Plänen gegen den Irak berichtet habe. Diese Entscheidung sei demnach getroffen worden, obwohl keine belastbaren Hinweise auf eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida vorgelegen hätten.

Nach Clarks Darstellung erklärte der General, die politische Führung wisse offenbar nicht, wie sie auf den Terrorismus reagieren solle, verfüge aber über ein starkes Militär und sei in der Lage, Regierungen zu stürzen. Der militärische Apparat habe damit ein begrenztes Instrumentarium besessen und versucht, jedes politische Problem in einen militärischen Gegner zu verwandeln.

Clark berichtete außerdem, einige Wochen später von einem umfassenderen Plan erfahren zu haben. Auf einer Liste seien mehrere Staaten genannt worden, deren Regierungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums beseitigt werden sollten. Neben dem Irak seien Syrien, der Libanon, Libyen, Somalia und der Iran genannt worden.

Diese Darstellung ist als Bericht eines hochrangigen Zeitzeugen zu bewerten. Sie hätte deshalb eine ausführliche Prüfung und öffentliche Diskussion verdient. Immerhin stammte sie von einem früheren Oberbefehlshaber, der mit den militärischen und politischen Strukturen der Vereinigten Staaten bestens vertraut war.

Die großen Medien behandelten Clarks Aussagen jedoch nicht in dem Maß, das ihrer Bedeutung entsprochen hätte. Seine Schilderung hätte die Behauptung infrage gestellt, der Irakkrieg sei eine spontane Reaktion auf neue Erkenntnisse nach den Anschlägen gewesen.

Der Hammer und der Nagel

Clarks Darstellung beschreibt eine politische Denkweise, in der militärische Macht zum bevorzugten Werkzeug für nahezu jedes Problem wird. Wenn ein Staat über ein starkes Militär verfügt, entsteht die Versuchung, politische Schwierigkeiten nicht durch Verhandlungen oder langfristige Vereinbarungen zu lösen, sondern durch den Sturz fremder Regierungen.

Die Metapher vom Hammer und dem Nagel bringt diese Haltung auf den Punkt. Wer nur ein Werkzeug besitzt, sieht in jedem Problem einen passenden Gegenstand für dieses Werkzeug. Aus einem politischen Konflikt wird ein militärisches Ziel, aus einer sozialen Krise ein Sicherheitsproblem und aus einer internationalen Auseinandersetzung ein Auftrag für Streitkräfte.

Diese Denkweise erklärt auch, warum die angeblichen Verbindungen zwischen verschiedenen Staaten und Terrorgruppen immer wieder überdehnt wurden. Wenn der politische Wille zum Krieg bereits vorhanden ist, werden nachträglich Feindbilder und Begründungen gesucht.

Der Irak war dann nicht deshalb das Ziel, weil seine Verbindung zu den Anschlägen bewiesen worden wäre. Er wurde zum Ziel, weil die amerikanische Führung den Sturz seiner Regierung politisch wünschte und über die militärischen Mittel verfügte, diesen Wunsch umzusetzen.

Die anschließenden Kriege gegen Libyen und Syrien lassen sich in diesem Zusammenhang nicht als völlig getrennte Ereignisse betrachten. Sie folgten einer politischen Vorstellung, nach der missliebige Regierungen durch Druck, Aufstände, Sanktionen oder militärische Gewalt beseitigt werden sollten.

Die wiederkehrenden Ziele des Regimewechsels

Clarks Bericht widerspricht der Darstellung, nach der jeder Krieg ein isolierter Einzelfall gewesen sei. Im Irak, in Libyen und in Syrien tauchten ähnliche Argumente auf. Die jeweiligen Regierungen wurden als außergewöhnlich gefährlich, moralisch verwerflich und nicht verhandlungsfähig dargestellt.

Gleichzeitig wurde die Opposition als Vertreter der Bevölkerung präsentiert. Ihre politischen Ziele, inneren Konflikte und militärischen Methoden wurden weniger kritisch untersucht. Die westliche Unterstützung erschien dadurch wie eine moralische Pflicht gegenüber einer einheitlichen demokratischen Bewegung.

In Wirklichkeit bestanden die oppositionellen Lager häufig aus sehr unterschiedlichen Gruppen. Neben demokratischen Kräften wirkten bewaffnete Milizen, religiöse Verbände, regionale Machtgruppen und ausländische Unterstützer. Eine solche komplexe politische Lage wurde jedoch in einfache Geschichten über Unterdrücker und Befreier verwandelt.

Der Regimewechsel wurde zum eigentlichen Ziel, auch wenn die Regierungen öffentlich von Schutz, Stabilität oder Menschenrechten sprachen. Sobald der politische Sturz eines Gegners beschlossen war, verloren Verhandlungen, Vermittlung und Kompromisse ihren Wert.

Die Medien unterstützten dieses Vorgehen, indem sie die gleichen moralischen Deutungsmuster wiederholten. Die Regierung des Gegnerstaates wurde dämonisiert, während die militärischen und politischen Interessen der westlichen Unterstützer aus dem Blickfeld verschwanden.

Die Verantwortung der Leitmedien

Die Leitmedien können sich nicht damit herausreden, sie hätten lediglich die Aussagen der Regierungen wiedergegeben. Journalisten entscheiden selbst, welche Aussagen sie übernehmen, welche Experten sie einladen und welche Zweifel sie zulassen. Sie entscheiden, ob sie nach Quellen fragen oder offizielle Behauptungen als gesicherte Tatsachen präsentieren.

Wenn ein Medium unbestätigte Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, bevorstehende Massaker oder systematische Vergewaltigungen verbreitet, trägt es Verantwortung für die politische Wirkung dieser Berichte. Werden solche Behauptungen später widerlegt, genügt es nicht, die Korrektur klein abzudrucken oder die Angelegenheit stillschweigend zu beenden.

Die gleichen Medien müssten auch erklären, warum sie die Behauptungen übernommen haben. Sie müssten offenlegen, welche Quellen sie nutzten, welche Gegenstimmen sie ignorierten und warum bestimmte Fachleute nicht zu Wort kamen.

Stattdessen wird die eigene Rolle häufig verschwiegen. Nach einem gescheiterten Krieg sprechen Medien gern von politischen Fehlern, unzureichender Planung oder fehlender Vorbereitung. Die Frage, wie sie selbst zur Zustimmung für den Krieg beigetragen haben, bleibt im Hintergrund.

Die öffentliche Aufarbeitung bleibt dadurch unvollständig. Die Politik wird kritisiert, aber die mediale Mitverantwortung wird kaum untersucht. So kann derselbe Mechanismus bei der nächsten Intervention erneut funktionieren.

Kritiker als Störung des gewünschten Bildes

Besonders verräterisch ist der Umgang mit Kritikern und Gegnern offizieller Verlautbarungen. Statt deren Argumente aufzugreifen und als notwendigen Teil der öffentlichen Debatte zu behandeln, werden sie häufig ignoriert oder an den Rand gedrängt.

Manchmal werden sie als Verschwörungstheoretiker, Diktatorenversteher oder politische Extremisten bezeichnet. Solche Etiketten ersetzen die sachliche Auseinandersetzung. Die Öffentlichkeit muss dann nicht mehr prüfen, ob die Kritik begründet ist, sondern nur noch entscheiden, ob sie dem Kritiker vertraut.

Diese Methode ist besonders wirksam, wenn die politischen Behauptungen selbst schwach belegt sind. Je weniger überzeugend die Beweise, desto wichtiger wird es, die Person des Kritikers anzugreifen. Der politische Streit wird dadurch von der Sachebene auf die Ebene der moralischen Zugehörigkeit verschoben.

Scott Ritter ist ein Beispiel dafür, wie ein ausgewiesener Fachmann aus dem öffentlichen Gespräch verschwinden kann. Wesley Clark ist ein Beispiel dafür, wie die Aussage eines hochrangigen Zeugen nicht die Aufmerksamkeit erhält, die ihr Inhalt eigentlich verlangen würde.

Beide Fälle zeigen, dass die Öffentlichkeit nicht nur durch falsche Informationen getäuscht werden kann. Sie kann auch durch das Weglassen wichtiger Informationen getäuscht werden. Schweigen ist in der politischen Berichterstattung häufig nicht neutral, sondern eine aktive Form der Auswahl.

Die Folgen der unterdrückten Debatte

Wenn abweichende Stimmen vor einem Krieg nicht gehört werden, fehlt der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit zur Korrektur. Politische Entscheidungen werden dann in einem Klima scheinbarer Einigkeit getroffen. Die Regierung kann behaupten, ihre Darstellung werde von den Fachleuten und den verantwortungsvollen Medien geteilt.

Nach dem Krieg ist es zu spät, die entscheidenden Fragen erstmals zu stellen. Dann sind Menschen gestorben, Staaten zerstört und politische Ordnungen zusammengebrochen. Die nachträgliche Feststellung, dass die Kriegsbegründung fehlerhaft oder bewusst irreführend war, bringt die Opfer nicht zurück.

Dennoch wird die Verantwortung häufig auf die angebliche Unvorhersehbarkeit der Folgen verlagert. Man habe die Lage falsch eingeschätzt, die Entwicklung nicht vorausgesehen oder auf unvollständige Informationen zurückgreifen müssen. Die Tatsache, dass wichtige Gegenargumente schon vor dem Krieg vorlagen, wird dabei kaum erwähnt.

Eine ernsthafte Aufarbeitung müsste daher nicht nur die politischen Entscheidungen untersuchen. Sie müsste auch die Rolle der Geheimdienste, der Regierungen, der militärischen Berater und der Medien offenlegen. Ebenso müsste geklärt werden, warum Fachleute wie Scott Ritter nicht angemessen berücksichtigt und Warnungen wie jene von Wesley Clark nicht ernsthaft verfolgt wurden.

Solange diese Fragen verdrängt werden, bleibt die öffentliche Erinnerung einseitig. Die Kriege erscheinen als bedauerliche Irrtümer, nicht als Ergebnisse bewusster politischer Entscheidungen und einer gezielten medialen Vorbereitung.

Die Aussagen Wesley Clarks und der politische Widerspruch

Die Aussagen Wesley Clarks widersprechen im Kern der Darstellung, die viele westliche Medien über die Kriege gegen den Irak, Libyen und Syrien verbreiteten. Nach dieser Darstellung seien die Interventionen jeweils spontane Reaktionen auf neue Gefahren gewesen. Clark beschrieb dagegen eine langfristige Planung, in der mehrere Staaten als Ziele eines umfassenden Regimewechselvorhabens betrachtet wurden.

Seine Aussagen bedeuten nicht automatisch, dass jedes Detail seines Berichts bewiesen ist. Sie sind jedoch zu bedeutend, um sie zu ignorieren. Ein ehemaliger Oberbefehlshaber des atlantischen Militärbündnisses berichtete von Gesprächen und politischen Plänen, die eine völlig andere Sicht auf die Entstehung der Kriege nahelegen.

Gerade deshalb hätte die Aussage gründlich geprüft werden müssen. Die Medien hätten nach weiteren Zeugen, Dokumenten und inneren Zusammenhängen suchen können. Sie hätten untersuchen müssen, ob die spätere Politik gegenüber Irak, Syrien, Libyen, Somalia und Iran tatsächlich gemeinsame strategische Linien erkennen lässt.

Stattdessen wurde die Aussage weitgehend an den Rand gedrängt. Die Öffentlichkeit erhielt damit keinen vollständigen Überblick über die möglichen Hintergründe der Interventionspolitik. Die immer wieder behauptete Trennung zwischen den einzelnen Kriegen blieb dadurch weitgehend unangefochten.

Die entscheidende Bedeutung von Clarks Bericht liegt deshalb nicht nur in einzelnen Details. Er stellt die gesamte Erzählung infrage, nach der der Westen jeweils widerwillig, reaktiv und ausschließlich zum Schutz der Bevölkerung gehandelt habe.