Die Macht der guten Absichten: Wie die westliche Kriegspolitik eine Weltregion ins Chaos stürzte und warum die Verantwortlichen niemals zur Rechenschaft gezogen werden
Screenshot youtube.com
Die außenpolitische Bilanz der westlichen Staaten, insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten, ist in den vergangenen Jahrzehnten von einer beispiellosen Serie militärischer Eingriffe, verdeckter Operationen und politischer Umstürze geprägt. Von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Zentralasien haben diese Interventionen eine Spur der Verwüstung hinterlassen, die Millionen Menschen das Leben kostete und ganze Gesellschaften in ihre Einzelteile zerlegte. Trotz dieser verheerenden Ergebnisse wird die Verantwortung für das angerichtete Leid in den politischen und medialen Zentren des Westens systematisch geleugnet, verharmlost oder in das Gewand edler Absichten gehüllt. Der folgende Text untersucht die Mechanismen, durch die diese Selbstrechtfertigung funktioniert, und zeigt auf, warum selbst scharfe Kritiker der westlichen Außenpolitik oft davor zurückscheuen, die eigentlichen Motive und Triebkräfte dieser Politik beim Namen zu nennen. Es ist eine Auseinandersetzung mit der Kluft zwischen dem propagandistischen Selbstbild und der historischen Wirklichkeit, die bis in die Gegenwart andauert.
Die unbeantwortete Frage vor der Weltgemeinschaft
Kurz vor dem militärischen Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg im Jahr 2015 hielt der russische Präsident eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er an die verheerenden Folgen der westlichen Interventionspolitik im Nahen Osten und in Nordafrika erinnerte. Er richtete sich unmittelbar an die politisch und militärisch Verantwortlichen in Washington, Paris und London und fragte sie, ob sie wenigstens nun begriffen hätten, was sie angerichtet hätten. Diese Frage war nicht nur berechtigt, sondern angesichts der Millionen Toten, Verwundeten und Vertriebenen geradezu überfällig. Doch von den Angesprochenen wurde der russische Präsident keiner vernünftigen Antwort gewürdigt. Das Schweigen der westlichen Hauptstädte sprach Bände über die Bereitschaft, sich der eigenen Verantwortung zu stellen.
Eine Bilanz der Verwüstung
Infolge der westlichen Machenschaften ist eine ganze Weltregion ins Chaos geraten und aus den Fugen gehoben worden. Die Bilanz ist desaströs: Millionen Tote, unzählige Verwundete, gewaltige Ströme von Geflüchteten und unfassbare materielle Zerstörungen prägen das Bild. Will man nicht unterstellen, dass genau diese Zerstörung das eigentliche Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gewesen sei, bleibt nur die Feststellung, dass deren Politik auf der ganzen Linie gescheitert ist. Dabei handelte es sich nur selten um friedliche Strategien und diplomatische Bemühungen, sondern vielmehr um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Kriege, Sanktionen, Pressionen und verdeckte Aktionen aller Art bildeten das eigentliche Instrumentarium dieser Außenpolitik.
Die Abwesenheit jeglicher Reue
Irgendwelche Einsicht oder gar Reue ist bei den Verantwortlichen und Schuldigen nicht zu erkennen. Kein Politiker, kein General und kein Geheimdienstchef hat sich jemals öffentlich für die angerichtete Zerstörung entschuldigt oder die Konsequenzen seines Handelns anerkannt. Die politischen Eliten des Westens verhalten sich, als hätten sie mit den Folgen ihrer Entscheidungen nichts zu tun. Die Verantwortung wird stets auf andere abgewälzt, auf unvorhersehbare Umstände geschoben oder schlicht geleugnet. Diese vollkommene Abwesenheit von Selbstkritik ist eines der beunruhigendsten Merkmale der westlichen Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Die Unantastbarkeit der amerikanischen Vormacht
Doch merkwürdig bleibt, was auch immer die Vereinigten Staaten tun mögen: Sie laufen nie Gefahr, vom westlichen Medienbetrieb an den Pranger gestellt zu werden. Niemand weist ihnen den Status eines Ausgestoßenen zu, niemand stigmatisiert sie als Schurkenstaat, niemand verortet sie auf einer Achse des Bösen. Sie bleiben in der öffentlichen Darstellung das vorbildliche Mutterland der Demokratie, die wohlwollende Vormacht, das Land der Freien und der Tapferen. So sehen es zumindest die politischen Führer des Landes und deren Lobredner in den Nachrichtenzentralen der westlichen Welt. Das amerikanische Reich hält sich viel zugute auf seine Einzigartigkeit und glaubt an seine große Bestimmung.
Der Glaube an die eigene Unverzichtbarkeit
Die Überzeugung, dass das Wirken der Vereinigten Staaten für das Wohl und Wehe dieser Welt schlechthin unverzichtbar sei, durchzieht die gesamte politische Rhetorik des Landes. Wenn diese Vormacht jedoch auf ihren Feldzügen nichts als Schlachtfelder des Todes und blutgetränkte Länder hinterlässt, dann handelt es sich selbstverständlich nie um den Fluch der bösen Tat. Vielmehr wird das Geschehen allenfalls als Fluch der guten oder gut gemeinten Tat dargestellt, als bedauernswerter Irrtum oder als tragisches Scheitern edler Bemühungen. Diese Umdeutung der Wirklichkeit ist ein Meisterstück der politischen Sprache. Sie erlaubt es, die verheerenden Konsequenzen anzuerkennen, ohne die moralische Überlegenheit der eigenen Absichten in Frage stellen zu müssen.
Die Verankerung des Propagandakonstukts
Es ist der westlichen Propaganda über Jahrzehnte gelungen, dieses völlig realitätsferne Konstrukt in den Köpfen vieler Menschen zu verankern. Die Verankerung ist so tiefgreifend, dass sich in der Regel keinerlei Protest erhebt, wenn in einer Nachrichtensendung, einem Leitartikel oder einer Fernsehdiskussion allen Ernstes diese Darstellung zum Besten gegeben wird. Niemand schüttelt den Kopf, niemand winkt ab, niemand bricht in Gelächter aus. Die führenden Politiker Europas und Amerikas kommen mit dieser Darstellung durch, nach wie vor, immer wieder und immer noch. Die Macht der Gewohnheit und die Autorität der etablierten Medien sorgen dafür, dass das Konstrukt unwidersprochen bleibt.
Das Rätsel der nachsichtigen Kritiker
Es bleibt ein Rätsel, weshalb selbst viele Kritiker dieses ebenso selbstgerechten wie heuchlerischen Selbstverständnisses so verständnisvoll, nachsichtig und gnädig mit dem Übeltäter verfahren. Warum konzedieren sie den verantwortlichen Politikern und Militärs unverdrossen eine gute Absicht, einen edlen Beweggrund? Warum verkleinern sie zum Beispiel bis heute den barbarischen amerikanischen Krieg in Indochina zu einem bloßen Engagement oder einer Verstrickung? Und wie steht es um die medialen Begleiter all dessen? Die Frage nach der moralischen Verantwortung wird systematisch umgangen und durch mildernde Umstände ersetzt.
Die Unverfrorenheit der doppelten Maßstäbe
Wie viel Unverfrorenheit, Heuchelei, Arroganz und propagandistische Dreistigkeit gehören dazu, Russland wegen seiner Krimpolitik als notorischen Völkerrechtsbrecher an den Pranger zu stellen. Gleichzeitig werden in diesem Zusammenhang die zahllosen und andauernden Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen des Westens einfach ausgeblendet. Die doppelten Maßstäbe sind so offensichtlich, dass man sie kaum noch übersehen kann. Dennoch wird in den öffentlichen Debatten des Westens so getan, als gäbe es diese Asymmetrie nicht. Die Fähigkeit zur selektiven Wahrnehmung scheint in den politischen und medialen Eliten unbegrenzt zu sein.
Die Beschwörung der guten Absichten
Aber es war doch gut gemeint, sagen die Kriegsverbrecher. War es das wirklich? Selbst hartgesottene Realisten und Kritiker der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik schrecken allzu oft davor zurück, das Kind beim Namen zu nennen. Sie beschönigen, sie verniedlichen, sie verharmlosen. Sie unterstellen der Kriegs- und Aggressionspolitik selbst dort noch gute Absichten oder edle Beweggründe, wo die Absichten und Beweggründe nachweislich alles andere als gut oder edel sind. Diese Weigerung, die Dinge klar zu benennen, ist eine der größten Schwächen der ansonsten berechtigten Kritik an der westlichen Außenpolitik.
Die realistische Schule und ihre Grenzen
Im Jahr 2018 erschienen in den Vereinigten Staaten zwei Werke von Politikwissenschaftlern der realistischen Denkschule, die dieses Phänomen bestens veranschaulichen. Der eine Gelehrte aus Harvard macht bereits mit seiner Titelwahl deutlich, dass er zwar eine Fundamentalkritik der amerikanischen Außenpolitik vorträgt, ihren Machern letztlich doch gute Absichten zugesteht. Er argumentiert, dass diese Außenpolitik nicht zuletzt deshalb scheitert, weil sie nicht davon ablässt, Gutes tun zu wollen und hehre Ziele zu verfolgen. Sein Fazit lautet, dass wer die Welt in amerikanischer Manier beglücken will, am Ende eine Hölle auf Erden schafft. Die Kritik ist radikal, aber die moralische Entlastung der Akteure bleibt bestehen.
Der große Wahn der liberalen Vorherrschaft
Ähnlich verhält es sich mit dem Werk des zweiten Gelehrten, der ebenfalls eine radikale Kritik der amerikanischen Außenpolitik formuliert, den verantwortlichen Akteuren jedoch keine bösen Absichten unterstellt. Eher im Gegenteil: Es sind gerade die guten Absichten, die das Scheitern bewirken. Das Ziel der Vereinigten Staaten sei eine freiheitliche internationale Ordnung, eine liberale Vorherrschaft, die nach dem Ende des Kalten Krieges mit einer Kreuzzugsmentalität verfolgt worden sei. Erreicht worden sei das genaue Gegenteil des Beabsichtigten, weil sich die Politik vom Realismus und den Grundsätzen der Realpolitik gänzlich verabschiedet habe. Selbst die Rückwirkungen permanenter Kriege auf die inneren Verhältnisse der Vereinigten Staaten geraten deutlich in den Blick.
Die fehlende letzte Konsequenz
Man fragt sich, warum ein so geradliniger und furchtloser Kritiker der amerikanischen Außenpolitik davor zurückscheut, den letzten Schritt zu tun. Obwohl er es besser wissen müsste und vermutlich auch besser weiß, erweckt er den Eindruck, als sei die Verbreitung freiheitlicher Demokratie die Hauptleitlinie der amerikanischen Außenpolitik. Dass ein Realist wie er die deklaratorische Ebene, also die Selbstdarstellungen und Absichtserklärungen, kurzum die ganze Propaganda, für bare Münze nimmt, ist kaum vorstellbar. Es genügt völlig, auf die Politik der Vereinigten Staaten in ihrem eigenen Einflussbereich, also in Mittel- und Südamerika, zu verweisen. Dort zeigt sich deutlich, dass nicht freiheitliche und demokratische Werte das große Thema sind, sondern geopolitische und wirtschaftliche Interessen und Abhängigkeiten.
Das Beispiel Chile und die Verachtung der Demokratie
Wie sagte doch der damalige amerikanische Außenminister nach dem Wahlsieg des sozialistischen Kandidaten in Chile? Er sah nicht ein, warum man tatenlos zusehen und erlauben müsste, dass ein Land wegen der Unverantwortlichkeit seiner eigenen Bevölkerung kommunistisch werde. Am elften September 1973 wurde die demokratisch gewählte Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der Vereinigten Staaten weggeputscht. Eine rechte Militärdiktatur wurde installiert, die der Demokratie und den chilenischen Demokraten den Garaus machte. Dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass demokratische Wahlen dann kein Hindernis darstellen, wenn ihr Ergebnis den geopolitischen Interessen der Vormacht widerspricht.
Das Beispiel Iran und die Logik der Abhängigkeit
Wie im eigenen Einflussbereich, so in anderen Weltteilen. Wäre es den Vereinigten Staaten um die Verbreitung freiheitlicher Demokratie zu tun, hätten sie im Jahr 1953 den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten nicht durch den autokratischen Schah ersetzt. Stattdessen hätten sie den überfälligen und bis heute ausstehenden Regierungswechsel in Saudi-Arabien eingeleitet. Maßgeblich ist aus amerikanischer Sicht nicht, ob ein Staat freiheitlich-demokratisch verfasst ist, sondern ob er sich kooperativ oder widerspenstig verhält. Ist er kooperativ, hat er nichts zu befürchten, und sei er im Inneren noch so freiheitsfeindlich.
Das Beispiel Syrien und die wahre Logik
Wären beispielsweise die außenpolitische Orientierung des syrischen Präsidenten und seine Rohrleitungspolitik den Vereinigten Staaten genehm, würde selbstverständlich niemand seinen Rücktritt fordern. Niemand würde vom Schlächter, vom Tier, von Fassbomben oder Chemiewaffen reden. Man würde ihn als Reformer, Stabilitätsanker, verlässlichen Verbündeten und Bekämpfer des Terrorismus feiern. Nicht die inneren Verhältnisse sind ausschlaggebend, sondern die außenpolitischen Vorzeichen. Das eigentliche Thema ist demzufolge nicht die liberale Vorherrschaft, sondern Macht und Interessen.
Imperiale Interessen als Triebkraft
Da die Vereinigten Staaten ein Imperium sind, geht es nicht zuletzt um imperiale Interessen, um die Aufrechterhaltung und Erweiterung der eigenen Herrschaftssphäre. Diese Einsicht ist der Schlüssel zum Verständnis der amerikanischen Außenpolitik, und wer sie nicht teilt, wird die tatsächlichen Beweggründe der politischen Entscheidungen niemals begreifen. Die Propaganda von Freiheit und Demokratie dient der Verschleierung dieser imperialen Logik. Sie ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, mit dem die eigentlichen Interessen der Machtelite durchgesetzt werden. Wer diese Unterscheidung nicht trifft, bleibt an der Oberfläche der politischen Analyse stehen.
Der Preis der Wahrheit im öffentlichen Diskurs
Warum sagt der genannte Kritiker das nicht so deutlich? Weil er sich damit zu weit aus dem Fenster lehnen würde, weil er sich mit einer solchen offenen Sprache aus dem herrschenden Diskurs verabschieden müsste. Er hatte es in den vergangenen Jahren, etwa im Rahmen der Diskussion über die Ukraine und Russland, schon schwer genug, sich Gehör zu verschaffen. Die amerikanische Außenpolitik als das zu analysieren, was sie ist, würde ihn endgültig zum Außenseiter stempeln. Die Kosten der Wahrheit sind in einer Gesellschaft, die von Propaganda durchdrungen ist, oft höher als die Kosten des Schweigens.
Die Illusion der guten Absichten in der amerikanischen Bevölkerung
Wenige Monate vor seinem Tod im Dezember 2018 erklärte ein großer anti-imperialer Publizist im Rahmen einer Podiumsdiskussion, warum die amerikanische Bevölkerung mit der Washingtoner Außenpolitik weitgehend zufrieden sei. Die Menschen glaubten fälschlicherweise, dass die Vereinigten Staaten von Amerika es immer gut meinten. Zwar würden Fehler gemacht, zwar gäbe es Misserfolge, aber die Vereinigten Staaten meinten es immer gut. Wer die amerikanische Außenpolitik ändern wolle, müsse zuvörderst diese Illusion bekämpfen. Diese Illusion ist das eigentliche Fundament, auf dem die gesamte imperialistische Politik ruht, und solange sie nicht durchbrochen wird, wird sich an den grundlegenden Mustern nichts ändern.
