Der europäische Abstieg zwischen Rechtsbruch, Werteverfall und geopolitischer Blindheit
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Die gegenwärtige Lage des europäischen Kontinents ist geprägt von einer tiefgreifenden Krise der rechtlichen Grundlagen, der moralischen Orientierung und der geopolitischen Wahrnehmung. Was einst als leuchtendes Vorbild für friedliche Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Wohlstand galt, steckt mittlerweile in einem Teufelskreis aus inneren Widersprüchen und äußerem Bedeutungsverlust. Die folgenden Ausführungen ordnen diese Entwicklungen ein, indem sie den Bogen von der juristischen Grundierung der Gesellschaft über die Verfehlungen der Agrarpolitik bis hin zur verpassten Energiewende spannen.
Das Recht als Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen
Juristen eignen sich nicht zwangsläufig für die Politik, da sie mitunter zu starr an den bestehenden Normen festhalten und den Blick für das praktisch Erreichbare verlieren. Dennoch stellt die Beschäftigung mit den Gesetzen und insbesondere die praktische Anwendung eine hervorragende Grundlage für vielfältige berufliche Laufbahnen dar. Voraussetzung hierfür ist freilich, dass man stets tiefer in die Entstehungsgeschichte der Vorschriften und die gerichtliche Auslegung eindringt. Kaum ein anderer Fachbereich spiegelt die wandelbaren Strukturen einer Gemeinschaft so präzise wider. Wer eine Gesellschaft wirklich begreifen möchte, der muss ihre Sprache und ihre rechtlichen Ordnungen studieren.
Der normative Anspruch Europas im globalen Vergleich
Genau dieser Ansatz prägte stets meine eigenen Erkundungen im Bereich der internationalen Beziehungen. Besonders am Strafrecht und am Strafprozessrecht lässt sich exakt ablesen, ob ein Gemeinwesen funktioniert oder warum es scheitert. Trotz aller berechtigten Kritik am Prozess der europäischen Einigung war ich immer stolz darauf, dass der vereinte Kontinent nicht durch Eroberungen oder die wirtschaftliche Expansion der Mächtigsten entstand. Vielmehr ist Europa das Ergebnis friedlicher Verträge und stellt somit ein reines Normengefüge dar. Genau mit dieser normativen Grundlage haben die Vereinigten Staaten und China ihre Schwierigkeiten.
Rechtsbruch als Wurzel der europäischen Krise
In beiden Kulturen wird das geschriebene Recht eher stiefmütterlich behandelt, während das pragmatische Schaffen vollendeter Tatsachen die oberste Richtschnur des Handelns bildet. In China gab es infolge der kulturellen Umwälzungen in den 1960er Jahren über viele Jahrzehnte hinweg keine einzige Fakultät für Rechtswissenschaften. Europa durfte in der Vergangenheit völlig zu Recht auf seine gewachsene Rechtstradition stolz sein. Doch ein wesentlicher Teil der aktuellen Notlage der Union ist dem ständigen Bruch der eigenen Verträge geschuldet. Der deutsche Verfassungsrichter Paul Kirchhof formulierte im Juli des Jahres 2012 einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen.
Der Verlust der westlichen Wertegrundlagen
Er warnte davor, dass die Union in der Notlage stecke, weil das Recht systematisch missachtet werde, und spielte mit dem Feuer, da eine Instabilität der Rechtsordnung weit schwerer wiege als eine finanzielle Schieflage. Wer diese Erkenntnis verweigere, dem könne auch keine zentrale Regierungsgewalt mehr helfen. Was ursprünglich als reine Finanz- und Wirtschaftskrise begann, hat sich zu einer tiefgreifenden Erschütterung der moralischen Werte entwickelt. Das Ansehen des Westens erlitt bereits schwere Kratzer, als im Namen der Terrorbekämpfung ab dem Herbst 2001 massiv Bürgerrechte ausgehebelt wurden. Letztlich wurden die Menschenrechte durch die Soldaten der alliierten Streitkräfte in Afghanistan und im Irak schwerfügig verletzt.
Skandale und der Zweifel am westlichen Modell
Die Aufnahmen der Erniedrigung irakischer Gefangener, die im April 2004 aus dem Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad an die Weltöffentlichkeit gelangten, bildeten nur die Spitze eines von der Regierung gedeckten Foltersystems. Angesichts drohender Staatsbankrotte, massenhafter Arbeitslosigkeit und schier endloser Korruptionsfälle in Banken und Regierungen wächst der Zorn der Bevölkerung. Die Menschen wenden sich zunehmend wütend von ihren gewählten Vertretern ab. Infolge dieser Entwicklungen wird das gesamte westliche Lebensmodell fundamental in Frage gestellt. Der Grad der Zersplitterung dieses Wertesystems ließ sich im Februar 2013 auch am Skandal um das als Rindfleisch deklarierte Pferdefleisch ablesen.
Die Absurditäten der europäischen Agrarpolitik
Die Wege der Fleischmafia erstreckten sich quer durch die Union und führten über grausame Tiertransporte, ausländische Firmengeflechte in Steuerparadiesen und Zwischenhändler aus den Niederlanden bis hin zu Geldgebern aus der Rüstungsbranche. Letztlich kannte niemand den wahren Ursprung der Produkte, da sich Etiketten überaus leicht austauschen ließen. Die einzige Reaktion der europäischen Kommission beschränkte sich auf die Entnahme neuer Proben dieser Fleischwaren. Was jedoch völlig unbeachtet blieb, war der blanke Wahnsinn in der europäischen Landwirtschaft mit ihren Fördertöpfen. Dort werden die Massentierhaltung und die Billigproduktion auf Kosten von Tier und Mensch privilegiert.
Während meiner Ausbildungszeit an der französischen Verwaltungshochschule hielt ich mich einige Tage auf einem Schlachthof in der Region Poitou-Charentes auf. Ich wollte dort mehr über die Funktionsweise der gemeinsamen Agrarpolitik erfahren und stieß auf eine erschütternde Wirklichkeit. Ich sah Tiere, die aus Rumänien quer durch den Kontinent transportiert wurden und völlig panisch sowie erschöpft in diesem Betrieb geschlachtet wurden. Der Grund dafür war einzig, dass die Bauern der Region ihre vorgeschriebene Schlachtviehquote nicht überschreiten sollten. Was sich hier abspielte, war eine groteske Planwirtschaft, die viel Leid verursacht und stark an sowjetische Betriebswirtschaftslehre erinnerte.
Der moralische Verfall und die Illusion der Bedeutung
Der russische Schriftsteller Leo Tolstoi bemerkte schon zu einer Zeit, als die Landwirtschaft noch weit von dem heutigen Industrialisierungshorror entfernt war, dass es Schlachtfelder geben werde, solange es Schlachthäuser gibt. Als ob er geahnt hätte, zu welchem Irrsinn die Menschen im Umgang mit sich selbst und mit den Tieren noch fähig sein würden. Europa ist in so vielen Bereichen völlig aus den Fugen von Recht und Moral geraten. Und dennoch bilden wir uns weiterhin ein, besonders wichtig und ein begehrenswerter Handelspartner zu sein. Diese Selbsttäuschung zeigt sich besonders deutlich auf dem Energiemarkt.
Die trügerische Macht als Energiemarkt
Der Vorstandschef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexei Miller, stellte bereits zu Beginn des anfänglichen Jahrzehnts dieses Jahrhunderts im stets spannungsgeladenen Dialog zwischen der Union und Russland klar, dass es kein Naturgesetz sei, wonach russisches Erdgas zwingend nach Westen fließen müsse. Die russische Erdgasversorgung blieb das Hauptthema dieses Dialogs. Auf europäischer Seite hörte man stets die Behauptung, dass Russland den europäischen Markt viel dringender brauche als die Union das russische Erdgas. Diese Haltung verkennt jedoch die globale Realität, denn die Transportröhren aus Russland oder Zentralasien drehen längst nach Osten und Süden. Ebenso verlaufen die Handelsströme der wichtigen Erdöl- und Erdgasexporteure der Arabischen Halbinsel nach Osten und weniger in Richtung Europa.
Der demografische Wandel und neue Handelsrouten
Schon vor 15 Jahren vernahm man in der Organisation erdölexportierender Staaten den Satz, dass Europa aus demografischen Gründen immer uninteressanter werde. Die neuen Zielmärkte liegen längst im asiatisch-pazifischen Raum. Russland bedient verstärkt seine Abnehmer im Osten und nahm bereits im Jahr 2010 den anfänglichen Abschnitt der Ostsibirien-Pazifik-Röhre in Betrieb. Diese Röhrenleitung ist 4200 Kilometer lang und wird mit Rohöl gefüllt, das in Ostsibirien gefördert wird. Um die asiatische Nachfrage zu befriedigen, wird sogar Erdöl, das ursprünglich für den Westen bestimmt war, gen Osten umgeleitet.
Russische Fördermengen und europäische Ausweichpläne
Russland produziert rund zehn Millionen Fass pro Tag und liegt damit auf gleicher Höhe wie Saudi-Arabien. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Erdöl- und Erdgasfelder versiegen, weshalb Russland angesichts vergangener Willkür gegen ausländische Konzerne Mühe hat, Investoren für neue Förderprojekte in geologisch schwierigen Gebieten zu gewinnen. Noch ist Russland aber ein wichtiger Lieferant für Erdgas nach Europa und baut gleichsam eine Monopolstellung aus. Um diese abzuschwächen, sollte eine südöstlich durch die Türkei in Richtung kaspischen Raum geführte Röhre namens Nabucco mehr Vielfalt ermöglichen. Ein Besuch in der Wiener Staatsoper lieferte den Namen für dieses ehrgeizige Konsortium.
Der gescheiterte Traum der Unabhängigkeit
Die Unterzeichner der Vorverträge unter der Führung der österreichischen Mineralölverwaltung sahen im Jahr 2002 die Oper Nabucco, die Giuseppe Verdi einst gegen die österreichische Fremdherrschaft in Italien komponiert hatte. Die Teilnehmer erwärmten sich für den Titel in Anlehnung an den italienischen Freiheitsdrang, um die mögliche Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu demonstrieren. Die Idee der Konsortiumsmitglieder aus Mitteleuropa und der Türkei war es, Erdgas aus dem kaspischen Raum über die Türkei nach Europa zu bringen. Die wachsende russische Dominanz in der europäischen Erdgasversorgung sollte mit dieser Diversifizierung gebrochen werden. Auftrieb und politische Unterstützung aus Brüssel erhielt das Projekt nach den Erdgaskrisen im Jänner 2006 und 2009, als russisch-ukrainische Zwiste zur Unterbrechung der Gaslieferungen führten.
Geopolitische Realitäten und das Erwachen des Ostens
Aserbaidschan und Turkmenistan sowie die Errichtung einer Röhre unter dem Kaspischen Meer waren die neuen Ziele der Europäer. In völliger Unterschätzung des Territorialstreits um das Kaspische Meer wollten die Unterhändler eine solche Verbindung bauen, um Erdgas aus Turkmenistan nach Westen zu verfrachten. Doch der Iran und Russland legten abwechselnd ihr Veto ein. In Turkmenistan wunderte man sich über das teils planlose Vorgehen der Europäer und wandte sich den besser organisierten Chinesen zu. Nach elf Monaten Bauzeit ging im Dezember 2009 die 1800 Kilometer lange turkmenisch-chinesische Erdgasröhre in Betrieb.
Das Ende der europäischen Selbstgewissheit
China will die Trasse, die durch Kasachstan und Usbekistan führte, bis nach Südchina auf eine Länge von etwa 8000 Kilometern ausbauen und das Netz um zusätzliche Erdölröhren aus Kasachstan erweitern. Die Transportwege drehen seit langem ostwärts, nur viele Europäer wollen immer noch nicht begreifen, dass sich das geopolitische Gefüge ändert. Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf Europa. Indes scheint die Regulierungswut der Europäischen Kommission auch zur Abwanderung der Industrie beizutragen. Geistig verknöchert und ausgebrannt sah man in den Vereinigten Staaten und in Asien schon lange den alten Kontinent. Mittlerweile haben sich Selbstzweifel tief auch in das europäische Bewusstsein eingegraben. Wenn die Zuversicht abhanden kommt, dann ist die Lage wahrlich ernst.
