Die Erosion der europäischen Einheit und die Krise der Peripherie
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Die europäische Integration, einst als wegweisendes Friedensprojekt nach den verheerenden Weltkriegen konzipiert, sieht sich gegenwärtig mit tiefgreifenden inneren Spannungen und strukturellen Brüchen konfrontiert. Während die ursprüngliche Vision von einem vereinten und wohlhabenden Kontinent ausging, offenbart die Realität zunehmende wirtschaftliche Disparitäten, soziale Verwerfungen und ein wachsendes Misstrauen gegenüber den zentralen Institutionen der Union. Diese Entwicklung spiegelt einen fundamentalen Wandel wider, bei dem die historische Versöhnung zwischen den Nationen durch neue geopolitische und ökonomische Realitäten auf eine harte Probe gestellt wird.
Bei der Untersuchung der Wirtschaftskrise taucht immer wieder das Begriffspaar von starkem Kern und schwacher Peripherie auf. Es erscheint geradezu kurios, dass Griechenland und Italien in zivilisatorischer Hinsicht als der Kern aller abendländischen Kultur gelten. Jene Länder, die in der Antike jenseits des römischen Grenzwalles als das Land der Barbaren betrachtet wurden, stellen heute das gute Europa dar. Es ist offensichtlich, dass sich niemand auf den Lorbeeren der Geschichte ausruhen kann, sondern sich stets neuen und vielleicht widrigen Umständen anpassen muss. Dennoch erscheint der Begriff der Peripherie sehr bezeichnend für die aktuelle Situation, die auch das Bild eines zersplitterten Europas abbildet.
Der soziale Zusammenbruch in Südeuropa
Die wirtschaftliche Not ist in Griechenland inzwischen so groß, dass das Sozialgefüge im Land aufbricht und der politische Zusammenhalt sich aufzulösen droht. Es mehren sich Stimmen, die vor einer Banalisierung der bürgerkriegsartigen Gewalt als bloße Ausschreitungen warnen. Der enge Zusammenhalt im griechischen Familienverband hat lange geholfen, dem Kollaps des Arbeitsmarktes die Stirn zu bieten. Doch angesichts drastisch fallender Haushaltseinkommen gerät die Familie soweit unter Druck, dass Kinder gar in Heime gegeben werden. Streiks erschweren den Alltag zwischen nicht funktionierendem öffentlichen Verkehr und Müllbergen.
Die Ausbreitung der Armut und Energieprobleme
Inzwischen machen sich nicht nur Finanzanalysten Sorgen um das Land, das jahrelang primär durch die Linse der Kreditfähigkeit bewertet wurde. Auch für Mediziner ist klar, dass die griechische Gesellschaft unter dem Druck der Krise explodiert und die Traumata quer durch alle Schichten ansteigen. In Spanien lauern Bürger ihren Politikern auf, und die Jugend muss mit Massenarbeitslosigkeit den höchsten Preis zahlen. Dass sie für extremistische politische Bewegungen anfällig werden könnten, ist nicht auszuschließen. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Menschen steigt in der Europäischen Union weiter, obwohl die Verringerung der Armut ein Kernziel der Union bis zum Jahr 2020 ist.
Die soziale Sprengkraft der Energiekosten
Nach den Daten des europäischen Statistikamtes waren im Jahr 2011 fast 120 Millionen Europäer von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Norden hängt den Süden zunehmend ab, und seit dem Jahr 2011 hat sich die Situation nur weiter verschärft. Armutsgefährdet nach Zahlung von Sozialleistungen sind demnach 17 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union. Auch hier kommt die Energiefrage zum Tragen, denn infolge der Privatisierung der Energieversorger in Bulgarien kam es seit dem Herbst 2012 zu einer massiven Verteuerung der Stromkosten. Bei einem Durchschnittseinkommen von 350 Euro und einer Monatsrente von 150 Euro können die Menschen nicht monatlich Stromkosten von 50 Euro begleichen.
Die politischen Folgen der Energiearmut
Die Proteste führten zum Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Borissow am 20. Februar 2013. Die Frage der Leistbarkeit der Energie wird in naher Zukunft zur Zerreißprobe in vielen europäischen Staaten werden. Fast 60 Prozent der deutschen Öffentlichkeit steht hinter der im Jahr 2011 beschlossenen Energiewende, also dem phasenweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Sehr fraglich ist aber, wie die Bevölkerung reagiert, wenn die Strompreise kräftig ansteigen. Als wahrscheinlich gelten Preiserhöhungen von 15 bis 20 Prozent in den kommenden Jahren, was neben den Privathaushalten auch die Industrie treffen würde.
Die Überlastung der Sozialsysteme
Soziale Unruhen aufgrund von Energiearmut in Europa werden sich meines Erachtens noch von Südosteuropa nach Westeuropa ausbreiten. Auch Frankreich denkt an eine allmähliche Energiewende, die unweigerlich die bislang sehr niedrigen Stromrechnungen der Franzosen erhöhen würde. Rund 80 Prozent der Stromerzeugung stellt dort die Atomenergie. Die Kosten für die Stilllegung beziehungsweise Erhaltung der Sicherheitsstandards der rund 58 Reaktoren in Frankreich gehen in die Milliarden. Angesichts des enormen Defizits im französischen Staatshaushalt fehlt es an den Mitteln, um eine neue Infrastruktur für die Energieversorgung auf die Beine zu stellen.
Die Perspektivlosigkeit der Jugend
Auch die Sozialsysteme erreichen ihre Grenzen, denn die statistische Arbeitslosenzahl in der Europäischen Union von 12 Prozent ist höher als in einigen afrikanischen Ländern. Nach einigen Jahren Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen. Das Arbeitslosengeld wird knapper, und gerade aus dem Bildungssystem entlassen machen Millionen von jungen Menschen europaweit die bittere Erfahrung, in der Welt der Erwachsenen nicht gebraucht zu werden. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das persönliche Leben, es führt zu Krisen, Gewalt und Resignation. Ein solches schwarzes Loch, das sich nicht mehr mit Kursen und Praktika zukleistern lässt, zieht sich auch in Form von schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch die gesamte Berufsbiografie.
Das Scheitern der Harmonisierungspolitik
Die Europäische Kommission hat daraufhin die surreal anmutende Maßnahme gesetzt, allen Jugendlichen eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Zielführender wäre es aber, die europäischen Bildungssysteme grundlegend zu reformieren und nicht bloß zu harmonisieren. All dieser Drang zu harmonisieren und zu standardisieren hat in der Europäischen Union einige Rückschläge provoziert. Die Europäischen Gemeinschaften erhielten im Jahr 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eine neue Grundlage. Aus wirtschaftlicher Kooperation sollte eine politische Union entstehen, und die Währungsunion war ein Teil davon.
Die Spaltung durch die Gemeinschaftswährung
Die Einführung der Gemeinschaftswährung war in gewisser Weise das politische Gegengeschäft, das Frankreich für die deutsche Wiedervereinigung einforderte. Noch vor der physischen Einführung der Gemeinschaftswährung am 1. Januar 2002 sagte der britische Soziologe Rolf Dahrendorf, dass der Euro nicht zur Einigung, sondern zur Spaltung Europas führen werde. Ähnlich äußerte sich auch der US-amerikanische Ökonom Milton Friedman, Vertreter der neoliberalen Schule von Chicago, der in den großen Unterschieden zwischen den europäischen Volkswirtschaften Probleme für eine Gemeinschaftswährung sah und daher den Euro als großen Fehler bezeichnete. Beobachtet man die weit verbreiteten und scharfen Ressentiments in Europa zwischen den Nationalstaaten, die sich seit bald fünf Jahren nur mehr um den Euro, Pleiten, den Zahlmeister Deutschland und ähnliches drehen, dann ist der Spaltpilz Gemeinschaftswährung ein wesentlicher Faktor. Die aktuelle Renationalisierung vermeintlich gemeinsamer europäischer Interessen lässt sich nicht nur an der Massenarbeitslosigkeit ablesen, wo jeder Staat nun versucht, seinen Markt und die eigene Industrie zu schützen.
Die Rückkehr des Nationalismus
Sie zeigt sich auch in der zeitweisen Aussetzung der Reisefreiheit auf Basis des Schengener Abkommens. Kurios war der Umgang der Europäer mit den Revolutionen des Arabischen Frühlings von Anbeginn. Wollte die französische Regierung dem tunesischen Machthaber Ben Ali noch kurz vor dessen Sturz am 14. Januar 2011 Elitetruppen zur Niederschlagung der Demonstrationen schicken, so zauderten die europäischen Staatskanzleien insgesamt, wie sie mit den wankenden Diktatoren und den nachfolgenden neuen Machthabern umgehen sollten. Bezeichnend für das europäische Dilemma war die Reaktion auf die Flüchtlingswellen, die alsbald aus Nordafrika folgten, als mit dem Sturz der Autokraten in Libyen und Tunesien die Garanten einer Migrationskontrolle fielen. Einige Tausend Tunesier gelangten nach Italien, und die italienische Regierung stellte ihnen daraufhin Schengen-Visa aus, damit sie gleich den Zug nach Frankreich nehmen konnten.
Das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik
In Reaktion darauf suspendierte Paris die Schengen-Reisefreiheit, und Dänemark tat es ebenso. Die Angst der Europäer vor einer Flüchtlingswelle ließ binnen Stunden alle europäischen Freiheiten wieder zusammenbrechen, während andere krisengebeutelte Länder in der Region fähig waren, Hunderttausende Menschen aufzunehmen. Die Festung Europa zeigte wieder einmal ihre besonders hässliche Seite. Anfang der 90er Jahre dachten die Franzosen bereits intensiv über eine Art politische Mengenlehre nach, die ein Europa konzentrischer Kreise schaffen würde. Die mathematikverliebten Franzosen sprachen gerne über ein Europa mit abänderbarer Geometrie.
Das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten
Die Idee war, dass je nach politischem Willen und wirtschaftlichen Kapazitäten die damals noch zwölf Mitgliedsstaaten ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen für ein gemeinsames Europa unterschiedlich ausrichten könnten. Bei einem Europa von 27 Mitgliedern, die zudem viel unterschiedlicher sind als dies noch für den Kreis der Zwölf des Jahres 1992 galt, gewinnt dieser Vorschlag neuerlich an Aktualität. Bloß niemand setzte sich ernsthaft mit dem Konzept von vor 20 Jahren auseinander, als eine solche Variation noch politisch machbar erschien. Gegenwärtig würde wohl jede institutionelle Neuordnung das ohnehin stark geschwächte Europa weiter zersplittern lassen. In gewisser Hinsicht ist bereits von einer Europäischen Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu sprechen, da nicht alle 27 Mitgliedsländer an allen europäischen Verträgen in gleichem Umfang mitwirken.
Die Gefahr der institutionellen Zersplitterung
So unterscheidet sich die Eurozone mit 17 Mitgliedern von der Europäischen Union der 27 und könnte dies in Zukunft noch viel tiefgreifender tun, falls ein separates Budget geschaffen wird. Ebenso beteiligen sich nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Schengener Abkommen, das Reisen ohne Grenzkontrolle und Reisepass ermöglicht. Mit dieser Lockerung der europäischen Integration konnte man bislang den unterschiedlichen Integrationswillen umschiffen. Doch langfristig könnte sich dies noch zum Spaltpilz entwickeln, denn eine Auswahlhaltung, wie sie Großbritannien zum Vorwurf gemacht wird, ist vor dem Hintergrund einer wachsenden finanziellen Belastung anderer Mitgliedstaaten kaum zu halten. Neben der permanenten Krise, den vielen Anläufen einer Neuordnung und den neuen weltpolitischen Machtzentren haben wir es in Europa zudem mit einer Krise der politischen Kaste zu tun, die sich ebenso auf die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik schlägt.
Die Krise der politischen Führungselite
Die Generation von François Mitterrand und Helmut Kohl war die letzte Politikergeneration, die nicht zuletzt wegen ihrer eigenen Kriegserinnerungen an ein vereinigtes Europa glauben wollte. Das Bild der beiden ideologisch und in ihrer Persönlichkeit unterschiedlichen Politiker, die vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten einander fast spontan die Hand reichten, bewegte damals und berührt noch heute. Ihre jeweiligen Nachfolger haben zu Europa eine Einstellung, die mehr an Fahrlässigkeit denn an gelebtes Engagement erinnert. Wie bedeutsam diese deutsch-französische Achse über alle parteipolitischen Gräben hinweg ist, war mir zwar theoretisch als Österreicherin bewusst. Dennoch war es eine besondere Erfahrung, diese enge institutionelle Verquickung zwischen den beiden Nachbarstaaten beruflich und menschlich einige Monate lang zu beobachten und auch mitzugestalten.
Die Erfahrung der europäischen Verwaltung
Zwischen September 1991 und Dezember 1992 konnte ich in Paris die nationale Verwaltungshochschule absolvieren. Auf dieser Verwaltungsakademie bearbeiteten wir, rund 100 Franzosen, die sich über einen Prüfungsmarathon hochgearbeitet hatten, und circa 30 ausgewählte ausländische Studenten, die bereits in der Verwaltung ihrer Staaten tätig waren, praktische Dossiers. Als Deutscher in einem französischen Ministerium zu arbeiten beziehungsweise als Franzose in einer deutschen Verwaltung zu dienen, ist bereits seit Jahrzehnten Praxis. Doch auch für Beamte aus Nicht-EU-Staaten war es möglich, unter Auflage der Amtsverschwiegenheit in der französischen Bürokratie für einige Monate tätig zu sein. Die Umwandlung von einem gemeinsamen Markt in eine politische Union stand im Zentrum unserer Seminare, Debatten und Examen.
Das Scheitern der Verfassungsambitionen
Doch diese Umwandlung hatte eine wachsende Skepsis der Bürger angesichts einer Machtkonzentration in den Brüsseler Institutionen zu gewärtigen. Dieses Misstrauen verschärfte sich dann im Frühsommer 2005, als der Entwurf für eine europäische Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Die Europäische Union war damals, noch lange vor der Eurokrise und der Weltwirtschaftskrise, in ihren Grundfesten erschüttert. In den beiden Gründungsstaaten, deren Bevölkerung allgemein als sehr proeuropäisch wahrgenommen wurde, hatte sich die Mehrheit gegen ein Mehr an Europa ausgesprochen. War es in den Niederlanden unter anderem die Stimmung gegen weitere Migration und die Angst vor Überfremdung, aus der einige rechtsgerichtete Parteien bereits politisches Kapital geschlagen hatten, so wuchs in Frankreich die Angst vor weiterer innereuropäischer Auslagerung von Industrie und Arbeitsplätzen in die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, wo niedrige Löhne und niedrige Körperschaftssteuern lockten.
Die Angst vor sozialem Abstieg
Mehrere französische Premierminister machten sich für einen Schutz der französischen Produktion innerhalb Frankreichs stark, ob nun Milchprodukte von Danone oder Autos von Renault. Dass solche Forderungen in Widerspruch mit dem Binnenmarkt stehen, wonach die Freizügigkeit von Waren, Personen und Kapital herrscht, ging in diesen populistischen Aussagen immer wieder unter. Am Anfang dieses großen Friedensprojektes namens Europa, das für genau diese Leistung im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, stand die deutsch-französische Aussöhnung. Diese ist eine Meisterleistung staatsmännischer Kunst, die auch im Rückblick viel Bewunderung abringt. Doch wie viel größer muss der Mut der handelnden Personen in den 50er und 60er Jahren gewesen sein, die sich über so manchen innerparteilichen und öffentlichen Widerstand hinwegsetzen mussten, um den Schritt zur deutsch-französischen Zusammenarbeit zu machen.
Das Erbe der großen Staatsmänner
Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher definierte den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann so, dass ein Staatsmann Entscheidungen trifft, für die er nicht wiedergewählt würde. Es waren offenbar glückliche Fügungen, dass Staatsmänner vom Format eines Jean Monnet, Robert Schuman und dann vor allem Charles de Gaulle und Konrad Adenauer zum richtigen Moment am richtigen Ort waren. Denn die aktuelle politische Kaste würde es heute nicht vermögen, so über den eigenen nationalen Schatten zu springen, eigene Verletzungen zu vergessen und auf den anderen um der gemeinsamen Sache willen zuzugehen.
