Die lange Geschichte staatlicher Einfluss und abhängige Medien

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Die Vorstellung einer freien und unabhängigen Medienwelt gehört zu den wichtigsten Selbstbildern westlicher Demokratien. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Geschichte staatlicher Öffentlichkeitsarbeit, Geheimdienstoperationen und politischer Einflussnahme, dass Medien immer wieder gezielt gesteuert, mit gefälschten Informationen versorgt oder durch finanzielle und institutionelle Netzwerke beeinflusst wurden. Die Methoden haben sich verändert, die Grundabsicht ist jedoch gleich geblieben: Politische Entscheidungen sollen als sachliche Notwendigkeit erscheinen, während abweichende Deutungen aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Was früher offen Propaganda hieß, wird heute häufig mit freundlicheren Begriffen wie strategischer Kommunikation, Wahrnehmungssteuerung oder Förderung unabhängiger Medien beschrieben.

Fiktive Korrespondenten im südlichen Afrika

Als in den 1970er-Jahren der Konflikt zwischen der weißen Rebellenregierung unter Ian Smith und schwarzen Guerillagruppen in Rhodesien eskalierte, berichteten zahlreiche britische Medien aus dem damaligen Kriegsgebiet im südlichen Afrika. Der Londoner Daily Telegraph unterhielt in Salisbury einen Korrespondenten namens Brian Henry. Die Leser dürften kaum gewusst haben, dass dieser angebliche Korrespondent mit dem Rhodesien-Korrespondenten der Daily Mail identisch war, der dort unter dem Namen Peter Norman auftrat.

Peter Norman schrieb außerdem für den Guardian, diesmal jedoch unter dem Namen Henry Miller. Hinter all diesen angeblichen Korrespondenten stand im wirklichen Leben ein rhodesischer Journalist namens Ian Mills. Derselbe Mann arbeitete auch für die BBC. Was wie eine groteske Anekdote aus der Mediengeschichte klingt, zeigt ein ernstes Problem: Verschiedene Zeitungen und Rundfunkanstalten konnten den Eindruck einer unabhängigen, vielfältigen Berichterstattung erzeugen, obwohl die Beiträge tatsächlich auf denselben Verfasser zurückgingen.

Für die Leser entstand dadurch ein künstlicher Eindruck von Übereinstimmung. Wenn mehrere Zeitungen scheinbar unabhängig voneinander dieselben Einschätzungen verbreiten, gewinnt eine politische Darstellung an Glaubwürdigkeit. Die gemeinsame Quelle bleibt unsichtbar, während die wiederholte Darstellung als breiter Konsens erscheint.

Solche Vorgänge sind mehr als bloße journalistische Kuriositäten. Sie zeigen, wie leicht die Vielfalt einer Medienlandschaft vorgetäuscht werden kann. Viele unterschiedliche Namen, Zeitungen und Sendeanstalten bedeuten nicht zwangsläufig viele unabhängige Stimmen.

Der erfundene Wirtschaftsjournalist

Ernsthafter und politisch weitreichender war der Fall des angeblichen amerikanischen Journalisten Guy Sims Fitch. In den 1950er- und 1960er-Jahren veröffentlichte er zahlreiche wirtschaftspolitische Beiträge. Seine Texte wurden in sechs Sprachen übersetzt und in vielen Ländern verbreitet, darunter auch in deutschen Zeitungen.

Fitch vertrat die Überzeugung, private amerikanische Investitionen würden weltweit Wohlstand, Stabilität und politische Entwicklung fördern. Er warb für freie Märkte und einen möglichst ungehinderten Zugang zu ihnen. Seine Beiträge vermittelten das Bild eines liberalen amerikanischen Geistes, der wirtschaftliche Offenheit als Grundlage internationaler Beziehungen betrachtete.

Das Problem war nur: Guy Sims Fitch existierte überhaupt nicht. Er war eine Erfindung der United States Information Agency, der staatlichen Behörde für internationale Öffentlichkeitsarbeit und politische Einflussnahme. Hinter dem Namen konnten verschiedene Autoren Texte verfassen, ohne dass die ausländischen Leser wussten, dass sie keine unabhängigen Journalisten vor sich hatten.

Wie viele Autoren unter diesem Decknamen arbeiteten und welche Beiträge genau von ihnen stammten, ist nicht bekannt. Ebenso unklar bleibt, ob weitere erfundene Journalisten nach demselben Muster eingesetzt wurden. Die Existenz eines solchen Konstrukts legt jedoch nahe, dass die staatliche Einflussnahme nicht auf einen Einzelfall beschränkt gewesen sein muss.

In amerikanischen Zeitungen und Zeitschriften trat Fitch nicht auf. Die amerikanische Behörde durfte ihre Tätigkeit offiziell nur im Ausland entfalten. Propaganda gegen die eigene Bevölkerung war rechtlich und politisch nicht vorgesehen. Dennoch konnten solche Texte über Nachrichtenagenturen, Übersetzungen und ausländische Veröffentlichungen später wieder in die Vereinigten Staaten zurückgelangen.

Propaganda ohne beschönigende Begriffe

Während des Kalten Krieges bezeichneten die Mitarbeiter der amerikanischen Informationsbehörde ihre Arbeit offen als Propaganda. Sie hatten kein besonderes Bedürfnis, ihre Tätigkeit mit harmlos klingenden Begriffen zu verschleiern. Viele waren überzeugt, einer guten Sache zu dienen und die westliche Welt gegen die kommunistische Gefahr verteidigen zu müssen.

Die politische Selbstrechtfertigung war einfach. Wenn die Vereinigten Staaten sich in einem weltweiten Abwehrkampf gegen den Kommunismus sahen, erschienen Täuschung, erfundene Autoren und gelenkte Berichte als zulässige Mittel. Die moralische Bewertung hing nicht von der Methode, sondern vom politischen Ziel ab.

Bei einzelnen Vorhaben arbeitete die Informationsbehörde mit der CIA zusammen. Auch im Fall des erfundenen Wirtschaftsjournalisten ist anzunehmen, dass der Geheimdienst über dessen künstliche Identität Bescheid wusste. Eine klare Grenze zwischen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und verdeckter Geheimdiensttätigkeit existierte damit offenbar nicht.

Die politische Propaganda wurde als notwendiges Werkzeug verstanden. Sie sollte ausländische Gesellschaften beeinflussen, amerikanische Wirtschaftsinteressen fördern und das Bild der Vereinigten Staaten als fortschrittliche, freie und wirtschaftlich erfolgreiche Ordnung verbreiten.

Der Fall Guy Sims Fitch führt den Anspruch auf unabhängigen Journalismus ad absurdum. Ein erfundener Autor kann keine persönliche Verantwortung übernehmen, keine Quellen offenlegen und keine eigene Glaubwürdigkeit besitzen. Seine vermeintliche Sachkunde besteht ausschließlich aus dem Vertrauen, das Leser in eine erfundene Person setzen.

Edward R. Murrow und der Bruch mit dem Ideal

Das Konstrukt Guy Sims Fitch stand in scharfem Gegensatz zu einem Journalismus, wie ihn Edward R. Murrow verkörperte. Murrow galt als unabhängiger, mutiger und sachkundiger Journalist. Während des Zweiten Weltkriegs und später in der Auseinandersetzung mit der antikommunistischen Verfolgung unter Senator McCarthy erwarb er sich bleibende Verdienste.

Viele Menschen erinnern sich an Murrow als Vertreter einer Zeit, in der Journalisten mächtigen Politikern noch offen widersprachen. Der 2005 veröffentlichte Spielfilm Good Night and Good Luck griff diese Erinnerung auf und stellte Murrow als mutigen Verteidiger journalistischer Unabhängigkeit dar.

Weniger bekannt ist jedoch, dass Murrow gegen Ende seiner Laufbahn den Journalismus verließ und von 1961 bis 1964 an der Spitze jener staatlichen Informationsbehörde stand, für die auch Guy Sims Fitch tätig gewesen war. Murrow wurde damit selbst zum Leiter einer Organisation, deren Aufgabe die politische Beeinflussung ausländischer Öffentlichkeiten war.

Seine Arbeit bestand nicht lediglich in neutraler Vermittlung amerikanischer Positionen. Murrow entwickelte für die Regierung Kennedy auch Überlegungen, wie ein Aufstand gegen die kubanische Regierung gefördert werden könnte. Der einstige Verteidiger kritischer Berichterstattung wirkte damit an politischer Einflussnahme und verdeckter Propaganda mit.

Murrow und Fitch waren somit scheinbar Gegensätze, berührten sich aber in einem entscheidenden Punkt. Beide standen im Dienst einer politischen Ordnung, die ihre Außenpolitik durch gezielte Informationssteuerung absichern wollte. In der Welt der Propaganda können sich journalistische Glaubwürdigkeit und staatliche Einflussnahme miteinander verbinden.

Die amerikanische Krise der 1970er-Jahre

Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre gerieten die Vereinigten Staaten in eine schwere innenpolitische Krise. Protestbewegungen, Rassenunruhen, politische Morde, der verlorene Krieg in Indochina und der Watergate-Skandal erschütterten das Vertrauen in die politische Führung.

Der erzwungene Rücktritt von Präsident Nixon machte sichtbar, wie weit staatlicher Machtmissbrauch reichen konnte. Die Bevölkerung wurde misstrauischer, die politische Führung unsicherer und die Medien waren im Vergleich zu späteren Jahrzehnten deutlich unbequemer und weniger berechenbar.

Untersuchungsausschüsse des Kongresses brachten Vorgänge ans Licht, die zuvor nur vermutet worden waren. Dazu gehörten verdeckte Operationen des Geheimdienstes CIA, politische Einflussnahme, illegale Überwachung und Versuche, die öffentliche Meinung zu steuern.

Die Enthüllungen beschädigten das Vertrauen in den Staat. Zugleich zeigten sie, dass die amerikanische Demokratie über Kontrollmechanismen verfügte, die staatliche Geheimhaltung und Machtmissbrauch zumindest teilweise aufdecken konnten.

Die politische Führung reagierte jedoch nicht nur mit Reformen. Viele Verantwortliche suchten auch nach neuen Wegen, um öffentliche Kontrolle zu umgehen und Einflussnahme professioneller zu organisieren.

Die Rückkehr zum aggressiven Kalten Krieg

In den 1980er-Jahren kam es zu einer politischen Wende. Mit Ronald Reagan zog ein Präsident ins Weiße Haus ein, der einen ungehemmten Kapitalismus befürwortete und den Staat dort zurückdrängte, wo soziale Kontrolle und wirtschaftliche Begrenzung notwendig gewesen wären.

Gleichzeitig stärkte Reagan den Staat in den Bereichen Militär, Geheimdienste und Außenpolitik. Nach Jahren der Entspannung belebte er den Kalten Krieg erneut. Besonders groß war seine Sorge, Zentralamerika könne zu einem sowjetischen Brückenkopf werden.

Viele Amerikaner teilten diese Sichtweise jedoch nicht. Sie sahen im sogenannten Hinterhof der Vereinigten Staaten brutale Oligarchen, die ihre Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung einsetzten. Priester, Nonnen, Gewerkschafter, Studenten und Bauern wurden verfolgt oder getötet.

Die amerikanische Öffentlichkeit war daher nicht automatisch bereit, weitere Gelder für die Streitkräfte von El Salvador, Guatemala und Honduras zu bewilligen. Ebenso wenig bestand breite Zustimmung für die nicaraguanischen Contra-Rebellen, eine von der CIA organisierte paramilitärische Truppe gegen die sandinistische Regierung.

Reagan und seine Berater erkannten, dass sie die Wahrnehmung der Bevölkerung verändern mussten. Sie mussten den Eindruck erzeugen, die von den Vereinigten Staaten unterstützten Kräfte seien Verteidiger von Freiheit und Ordnung, während ihre Gegner als Werkzeuge einer sowjetischen Bedrohung dargestellt wurden.

Die politische Umdeutung Mittelamerikas

Die Auseinandersetzung in Mittelamerika konnte nur dann erfolgreich geführt werden, wenn der amerikanische Kongress, die Medien und die Bevölkerung auf die Seite der Regierung gezogen wurden. Dafür reichte die militärische Unterstützung allein nicht aus. Es musste ein politisches und moralisches Rechtfertigungsgebäude geschaffen werden.

Zunächst reagierte die Regierung eher mit einzelnen Maßnahmen gegen unbequeme Journalisten. Ein bekanntes Beispiel war Raymond Bonner, der als Korrespondent der New York Times kritisch über die Vorgänge in Mittelamerika berichtete.

Ab etwa 1982 wurden die Maßnahmen systematischer. Was früher offen Propaganda genannt worden wäre, erhielt neue Begriffe. Die Regierung sprach von öffentlicher Diplomatie, psychologischen Operationen, Wahrnehmungssteuerung, kluger Macht und weicher Macht.

Die neuen Begriffe waren nicht bloß sprachliche Veränderungen. Sie sollten die politische Einflussnahme moderner, sachlicher und weniger anrüchig erscheinen lassen. Ein staatlicher Eingriff in die öffentliche Meinungsbildung klang als strategische Kommunikation deutlich akzeptabler als als Propaganda.

Da Steuergelder nicht unmittelbar eingesetzt werden durften, um die amerikanische Bevölkerung gezielt zu beeinflussen oder Abgeordnete unter Druck zu setzen, suchten die Verantwortlichen nach privaten Geldgebern und scheinbar unabhängigen Vermittlern.

Rupert Murdoch als politischer Verbündeter

Eine wichtige Rolle spielte offenbar Rupert Murdoch, ein australischer Medienmagnat und überzeugter Vertreter rechter Politik. Murdoch unterhielt enge Beziehungen zur konservativen britischen Premierministerin Margaret Thatcher und später auch zum Labour-Premier Tony Blair.

Im Januar und Juli 1983 war Murdoch zu Gast im Weißen Haus bei Ronald Reagan. Beim zweiten Treffen wurde er vom damaligen Chefredakteur der Londoner Times begleitet. Die Zeitung war erst kurze Zeit zuvor zum wichtigsten Prestigeobjekt des wachsenden Medienkonzerns geworden.

Reagan betrachtete Murdoch als politischen Verbündeten und als mögliche Finanzquelle für private Gruppen, die ihre Einflussnahme mit der amerikanischen Regierung abstimmen konnten. Ein privater Medienunternehmer konnte politische Kampagnen unterstützen, ohne dass die Finanzierung unmittelbar als staatliche Propaganda erschien.

Die Verbindung zwischen Regierung, Medienkonzernen und privaten Organisationen ermöglichte eine Arbeitsteilung. Die Regierung formulierte politische Ziele, private Gruppen verbreiteten passende Botschaften und Medienunternehmen stellten Reichweite und Glaubwürdigkeit bereit.

Auf diese Weise konnte die politische Führung Einfluss nehmen, ohne offen als Urheber jeder Kampagne erkennbar zu sein. Die Grenze zwischen staatlicher und privater Kommunikation wurde zunehmend undeutlich.

Die geheime Planungsgruppe im Nationalen Sicherheitsrat

Im Januar 1983 unterzeichnete Reagan die Nationale Sicherheitsdirektive 77. Sie sollte die öffentliche Diplomatie in Fragen der nationalen Sicherheit stärken und ihre Organisation, Planung und Koordinierung verbessern.

Der Präsident ordnete die Bildung einer besonderen Planungsgruppe beim Nationalen Sicherheitsrat an. Diese Gruppe sollte politische Einflusskampagnen steuern und verschiedene staatliche Stellen miteinander verbinden.

Den Vorsitz übernahm Walter Raymond Jr., ein erfahrener CIA-Mitarbeiter, der für verdeckte Operationen zuständig gewesen war. Er unterhielt außerdem eine enge Verbindung zu William Casey, dem damaligen CIA-Direktor.

Eine wichtige Tätigkeit der Planungsgruppe konzentrierte sich auf ein neues Büro im Außenministerium. Es trug die Bezeichnung Büro für öffentliche Diplomatie in Lateinamerika, unterstand formal dem Außenministerium, stand jedoch unter der Kontrolle des Nationalen Sicherheitsrates.

Damit entstand ein Mechanismus, der politische Einflussnahme, Nachrichtendienste, Außenpolitik und Medienarbeit miteinander verbinden konnte. Nach außen blieb der Eindruck einer normalen Informationsarbeit bestehen. Tatsächlich ging es um die gezielte Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung.

Der verschwiegene Teil des Iran-Contra-Skandals

Als einige Jahre später der Iran-Contra-Skandal untersucht wurde, enthielt der Entwurf des Abschlussberichts auch einen Abschnitt über die Geschichte der öffentlichen Diplomatie. Dieser Teil hätte zeigen können, wie die Reagan-Regierung einen geheimen Mechanismus zur Beeinflussung des Kongresses, der Medien und der Bevölkerung aufgebaut hatte.

Der Abschnitt wurde jedoch aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen Republikanern und Demokraten nicht veröffentlicht. Damit blieb der amerikanischen Bevölkerung zunächst verborgen, wie systematisch die Regierung an einer politischen Einflussstruktur gearbeitet hatte.

Die Nichtveröffentlichung war kein nebensächlicher Vorgang. Gerade die Untersuchung eines Skandals hätte offenlegen können, wie eng staatliche Geheimdienste, politische Stellen und private Medienakteure zusammenwirkten.

Indem der Abschnitt zurückgehalten wurde, blieb das Bild einer begrenzten politischen Affäre bestehen. Die umfassendere Frage nach der staatlichen Manipulation öffentlicher Zustimmung wurde aus dem sichtbaren Teil der Aufarbeitung entfernt.

Die Geschichte zeigt, dass politische Einflussnahme nicht erst dann problematisch wird, wenn gefälschte Nachrichten unmittelbar erkennbar sind. Auch das Zurückhalten entscheidender Informationen kann eine Form der Manipulation darstellen.

Psychologische Operationen im Inneren

In den 1980er-Jahren bauten die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeiten im Bereich psychologischer Operationen deutlich aus. Ursprünglich galten solche Operationen als militärisches Werkzeug. Sie sollten einen Feind durch Täuschung, Verwirrung, Angst und gezielte Desinformation schwächen.

Die Reagan-Regierung war jedoch der Ansicht, psychologische Operationen müssten auch in Friedenszeiten angewendet werden. Außerdem sollte die amerikanische Bevölkerung selbst in die Zielgruppe einbezogen werden, wenn die Regierung eine Bedrohung der nationalen Interessen geltend machen konnte.

Oberst Alfred R. Paddock Jr. erklärte in einem einflussreichen Papier vom November 1983, psychologische Operationen seien als einziges Waffensystem in Friedenszeiten, während eines Krieges und nach dessen Ende verwendbar.

Im März 1984 stimmte Reagan der Nationalen Sicherheitsdirektive 130 zu. Damit wurden psychologische Operationen auch in Friedenszeiten erlaubt, sofern die Regierung eine Bedrohung der nationalen Interessen behauptete.

Die Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Einflussnahme wurde dadurch zunehmend aufgeweicht. Techniken, die ursprünglich gegen ausländische Gegner eingesetzt werden sollten, konnten nun auch die eigene Bevölkerung erreichen.

Das Komitee für psychologische Operationen

Ende Juli 1986 wurde offiziell ein Komitee für psychologische Operationen eingerichtet. Daran beteiligt waren der Nationale Sicherheitsrat, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die CIA und die amerikanische Informationsbehörde.

Das Komitee beschäftigte sich vor allem mit Mittelamerika. Im Mittelpunkt standen El Salvador, Guatemala, Honduras, Costa Rica, Panama und Nicaragua. Auch die Philippinen wurden einbezogen, wo 1986 der langjährige und von den Vereinigten Staaten unterstützte Diktator Ferdinand Marcos gestürzt worden war.

Die frühen Tätigkeiten der öffentlichen Diplomatie und der Wahrnehmungssteuerung wurden damit in eine feste bürokratische Struktur überführt. Staatliche Stellen konnten nun gemeinsame Kampagnen planen, politische Ziele abstimmen und Medienbotschaften koordinieren.

Zur Zusammenarbeit mit privaten Unterstützern wie Murdoch und scheinbar unabhängigen Einrichtungen wie Freedom House kamen neue Organisationen hinzu. Diese Einrichtungen traten nach außen als Förderer von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten auf, waren aber häufig eng mit staatlichen Interessen verbunden.

Die Zahl der beteiligten Akteure wuchs ständig. Dadurch wurde es für die Öffentlichkeit immer schwieriger, die Herkunft politischer Botschaften nachzuvollziehen. Je größer das Netz aus Behörden, Stiftungen, Medien und Nichtregierungsorganisationen wurde, desto leichter konnte staatliche Einflussnahme als unabhängige Zivilgesellschaft erscheinen.

Die Gründung des National Endowment for Democracy

Die wichtigste Neugründung der Reagan-Zeit war das National Endowment for Democracy. Die Einrichtung wird seit 1983 von dem Neokonservativen Carl Gershman geleitet. Der CIA-Direktor William Casey hatte ihre Gründung unterstützt, und Walter Raymond stand Gershman im Nationalen Sicherheitsrat beratend zur Seite.

Das National Endowment for Democracy wird vom amerikanischen Kongress mit mehr als 100 Millionen US-Dollar jährlich finanziert. Trotzdem gilt es in vielen Ländern als unabhängige Organisation. Manche Beobachter halten es sogar für eine gewöhnliche Nichtregierungsorganisation.

Diese Einschätzung ist irreführend. Das National Endowment for Democracy ist eng mit der amerikanischen Regierung verbunden und dient als Werkzeug zur politischen Einflussnahme und zum Regimewechsel. Die Organisation kann Projekte im Ausland finanzieren, politische Gruppen unterstützen und Medienstrukturen aufbauen, ohne dass die amerikanische Regierung unmittelbar als Auftraggeber auftreten muss.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Philip Agee erklärte, das National Endowment for Democracy tue auf anspruchsvollere Weise, was die CIA früher mit verdeckten Operationen zu erreichen versucht habe. Ein Gründungsmitglied des National Endowment for Democracy räumte 1991 gegenüber der Washington Post ein, ein großer Teil dessen, was die Organisation betreibe, sei früher verdeckt durch die CIA erledigt worden.

Damit wurde die Einflussnahme nicht beendet, sondern institutionell verfeinert. Was früher heimlich und mit hohem Risiko durchgeführt wurde, konnte nun über formell unabhängige Organisationen, Stiftungen und Programme erfolgen.

Die Ukraine als geopolitisches Ziel

Am 26. September 2013 bezeichnete Carl Gershman die Ukraine in einem Gastbeitrag für die Washington Post als den größten politischen Gewinn. Das Land sei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg nach Moskau.

Gershman erwartete, der russische Präsident Wladimir Putin könne durch einen politischen Erfolg westlicher Kräfte in der Ukraine als Verlierer dastehen. Nach seiner Vorstellung sollte der Rückschlag nicht nur Russland im sogenannten nahen Ausland treffen, sondern auch politische Folgen innerhalb Russlands selbst haben.

Diese Aussagen zeigen, dass die Förderung politischer Bewegungen und Organisationen in der Ukraine nicht ausschließlich mit Demokratie und Menschenrechten begründet werden kann. Dahinter stand auch eine umfassende geopolitische Strategie gegen Russland.

Die Ukraine wurde als Schauplatz eines größeren Machtkampfes betrachtet. Politische Unterstützung, finanzielle Förderung und der Aufbau gesellschaftlicher Netzwerke konnten damit Teil einer Strategie werden, die weit über die Unterstützung einzelner Bürgerinitiativen hinausging.

Die öffentliche Sprache blieb jedoch auf demokratische Werte konzentriert. Die geostrategische Zielsetzung wurde weniger offen ausgesprochen. Dadurch entstand der Eindruck, westliche Einrichtungen handelten ausschließlich aus selbstlosen Gründen.

Die politische Einflussnahme in Nicaragua

Im Sommer 2018 trat Gershman bei einer Anhörung des amerikanischen Kongresses auf. Neben ihm erschienen Vertreter des International Republican Institute und des National Democratic Institute. Beide Einrichtungen stehen dem National Endowment for Democracy nahe und sind jeweils unterschiedlichen Parteien zugeordnet.

Während der Anhörung berichteten die drei Vertreter über ihre Erfolge in Malaysia, Armenien und Nicaragua. Sie zeigten sich außerdem zuversichtlich, auch schwierigere Vorhaben in Russland, China und Nordkorea langfristig erfolgreich beeinflussen zu können.

In Nicaragua kam es 2018 zu erheblichen inneren Unruhen. Das National Endowment for Democracy hatte dort seit 2014 insgesamt 4,1 Millionen US-Dollar investiert. Die Finanzierung erfolgte im Namen demokratischer Entwicklung, stand jedoch in einem politischen Umfeld, in dem der Regierungswechsel ausdrücklich als Ziel westlicher Einflussnahme betrachtet wurde.

Die Organisation USAID trat ebenfalls als großer Förderer des politischen Machtwechsels in Nicaragua auf. Der Name der Einrichtung vermittelt den Eindruck selbstloser Entwicklungshilfe. Tatsächlich verbindet USAID soziale, wirtschaftliche und politische Programme mit außenpolitischen Interessen.

USAID bohrt tatsächlich Brunnen, baut Krankenhäuser und unterstützt Schulen. Gleichzeitig finanziert die Organisation Journalisten, Medien und politische Gruppen, deren Arbeit mit der amerikanischen Außenpolitik übereinstimmt. Die Mischung aus Entwicklungshilfe, Medienförderung und politischer Einflussnahme macht die tatsächliche Zielsetzung schwer durchschaubar.

Medienförderung als politisches Werkzeug

USAID unterstützt sogenannte freie und unabhängige Medien, Journalistenausbildung, die Entwicklung von Geschäftsmodellen und die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen. Für die Förderung freier Medien werden jährlich ungefähr 40 Millionen US-Dollar bereitgestellt.

Grundsätzlich kann die Unterstützung unabhängiger Medien sinnvoll sein. Problematisch wird sie jedoch, wenn eine ausländische Regierung selbst entscheidet, welche Medien als frei gelten und welche politischen Themen gefördert werden. Eine Medienlandschaft, die von ausländischem Geld abhängig ist, kann nur eingeschränkt als unabhängig bezeichnet werden.

Besonders kritisch ist die Auswahl der finanzierten Journalisten. Gefördert werden vor allem Autoren, deren Arbeit von den Vereinigten Staaten als nützlich eingeschätzt wird oder deren politische Berichte mit den außenpolitischen Zielsetzungen Washingtons übereinstimmen.

Die Finanzierung kann dadurch die Richtung der Berichterstattung beeinflussen, ohne dass jeder Beitrag eine direkte Anweisung enthält. Es genügt, wenn bestimmte Themen, Personen und Institutionen dauerhaft Zugang zu Geld, Ausbildung und Verbreitungswegen erhalten.

Die Öffentlichkeit sieht anschließend eine scheinbar unabhängige Medienlandschaft. Die eigentliche Finanzierung und die politischen Interessen hinter den Projekten bleiben jedoch oft verborgen oder werden nur unzureichend dargestellt.

Das Netzwerk gegen Korruption

Zusammen mit der Open Society Foundation von George Soros finanziert USAID auch das Organized Crime and Corruption Reporting Project. Dieses Netzwerk betreibt investigativen Journalismus zu Korruption und richtet seine Vorwürfe häufig gegen Regierungen, die in Washington politisch nicht wohlgelitten sind.

Korruption ist ein ernstes Problem, das in jedem politischen System untersucht werden sollte. Die Auswahl der Fälle entscheidet jedoch darüber, welche Staaten als besonders kriminell und welche als vergleichsweise sauber erscheinen.

Das Netzwerk arbeitet auch mit der Rechercheplattform Bellingcat des Bloggers Eliot Higgins zusammen. Higgins ist inzwischen Mitarbeiter des dem Nordatlantischen Bündnis nahestehenden Atlantic Council. Seine Veröffentlichungen und Untersuchungen erhalten große Aufmerksamkeit bei führenden westlichen Zeitungen wie der New York Times und der Washington Post.

Mehrere seiner Behauptungen wurden kontrovers aufgenommen oder später als fehlerhaft kritisiert. Trotzdem genießt er bei großen Suchmaschinen einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Weniger genehme Internetseiten werden dagegen durch Änderungen der Suchverfahren in ihrer Reichweite geschwächt.

Die wohlwollende Aufnahme von Higgins lässt sich auch damit erklären, dass seine Ergebnisse häufig mit den gerade vorherrschenden politischen Deutungen der amerikanischen Regierung und ihrer Verbündeten übereinstimmen. Wenn eine Recherche das erwartete Feindbild bestätigt, erhält sie leichter Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Die Syrische Beobachtungsstelle

Ein ähnlicher Fall ist die von westlichen Medien häufig zitierte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die unter der Abkürzung SOHR bekannt ist. Sie handelt sich um einen Ein-Mann-Betrieb mit Sitz im britischen Coventry.

Der britische Journalist Peter Hitchens untersuchte die Organisation im Frühjahr 2018 genauer. Die Beobachtungsstelle bezeichnete sich auf ihrer Internetseite als unabhängig und als nicht mit einer politischen Einrichtung verbunden.

Diese Darstellung wirft Fragen auf, weil das britische Außenministerium der Organisation nach eigenen Angaben 194.769,60 Pfund zur Verfügung stellte. Das Geld sollte für Kommunikationsausrüstung und Kameras verwendet werden.

Eine solche Finanzierung beweist nicht automatisch, dass jede Meldung der Beobachtungsstelle falsch ist. Sie widerlegt jedoch die Behauptung, die Organisation sei vollständig unabhängig von politischen Interessen. Wer staatliche Mittel erhält, muss seine Beziehungen, Auftraggeber und finanziellen Abhängigkeiten offenlegen.

Die britische Regierung bestätigte die Summe. Auch der Journalist Ian Sinclair legte nach Angaben von Media Lens entsprechende Informationen vor. Angesichts dieser Finanzierung ist die Vorstellung einer völlig unabhängigen Beobachtungsstelle kaum aufrechtzuerhalten.

Die widersprüchliche Verwendung von Quellen

Deutsche Medien ordnen die Syrische Beobachtungsstelle häufig als oppositionsnah ein. Die Tagesschau weist gelegentlich darauf hin, dass die Organisation in Großbritannien sitzt, Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren will und ihre Angaben nicht unabhängig überprüft werden können.

Trotz dieser Einschränkung werden die Meldungen der Beobachtungsstelle dennoch regelmäßig verwendet. Die fehlende unabhängige Überprüfung wird zwar erwähnt, aber nicht zum Anlass genommen, die Informationen grundsätzlich zurückhaltender zu behandeln.

Die Erklärung für diese widersprüchliche Praxis liegt in der politischen Verwendbarkeit der jeweiligen Meldung. Wenn eine Information in das vorherrschende Bild des Syrienkrieges passt, wird sie aufgegriffen. Wenn dieselbe Organisation jedoch eine Darstellung veröffentlicht, die weniger genehm ist, verschwindet sie aus der Berichterstattung.

Das Portal Moon of Alabama veröffentlichte hierzu eine ausführliche Bewertung. Danach greifen westliche Medien vor allem dann auf Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle zurück, wenn diese das offizielle Bild des Syrienkrieges bestätigen.

Als Beispiel gilt der angebliche Giftgasangriff von Duma am 7. April 2018. Die Beobachtungsstelle äußerte Zweifel an den von den Weißhelmen und anderen Gruppen verbreiteten Behauptungen. Wenige Tage später bestätigte sie im Wesentlichen die Darstellung der syrischen Luftabwehr, wonach ein großer Teil des amerikanischen Vergeltungsangriffs vom 14. April abgewehrt worden sei.

Diese Meldungen erhielten deutlich weniger Aufmerksamkeit als jene Berichte, die eine westliche Militäraktion rechtfertigen konnten. Die Quelle war dieselbe, doch ihre Glaubwürdigkeit wurde je nach politischer Verwendbarkeit unterschiedlich bewertet.

Die Selbstgleichschaltung der Medien

Der investigative Journalist Robert Parry, der die Entstehung der Propagandamaschine unter Reagan anhand freigegebener Dokumente untersuchte, sah eine kontinuierliche Entwicklung über die folgenden Präsidentschaften hinweg.

Nach seiner Einschätzung war die Medienlandschaft inzwischen so stark angepasst, dass staatliche Stellen kaum noch besondere Anstrengungen unternehmen mussten. Viele Journalisten und Leitmedien hätten die grundlegenden außen- und sicherheitspolitischen Annahmen der Regierung bereits übernommen.

Ein Staat muss Medien nicht mehr unmittelbar bedrohen, wenn diese ihre Berichterstattung freiwillig an den Erwartungen der politischen Führung ausrichten. Die Selbstgleichschaltung ist für die Regierung sogar bequemer als offene Zensur, weil sie den Anschein journalistischer Unabhängigkeit bewahrt.

Die von Reagan aufgebauten Strukturen hätten vermutlich selbst Walter Raymond und William Casey beeindruckt, wenn sie beobachten könnten, wie reibungslos die Einflussnahme inzwischen funktioniert. Journalisten müssen nicht mehr in jedem Fall bearbeitet, eingeschüchtert oder bestraft werden. Viele befinden sich bereits innerhalb der gewünschten politischen Grenzen.

Dieser Befund gilt auch für die Berichterstattung während der Präsidentschaft Donald Trumps. Der mediale Widerstand gegen Trump richtet sich zwar scharf gegen seine Person, stellt jedoch die grundlegenden Linien amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik nur selten infrage.

Die Propagandamaschine des Pentagon

Anfang Februar 2009 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press eine umfangreiche Untersuchung der Propaganda- und Öffentlichkeitsarbeit des Pentagon. Die Recherche bezog sich auf die Jahre 2004 bis 2009 und zeigte einen erheblichen Ausbau der staatlichen Kommunikationsapparate.

In diesem Zeitraum stieg der Etat des Pentagon für Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten um 63 Prozent. Im Jahr 2009 gab das Ministerium ungefähr 4,7 Milliarden US-Dollar für entsprechende Aufgaben aus.

Davon entfielen etwa 1,6 Milliarden US-Dollar auf Rekrutierung und Werbung. Mehr als eine halbe Milliarde floss in den Bereich der öffentlichen Angelegenheiten, der sich an die amerikanische Bevölkerung richtete. Weitere knapp 500 Millionen US-Dollar waren für psychologische Operationen im Ausland vorgesehen.

Hinzu kamen Personalkosten in Höhe von ungefähr 2,1 Milliarden US-Dollar. Die tatsächlichen Ausgaben dürften noch höher gewesen sein, weil viele Haushalte und Programme der Geheimhaltung unterlagen.

Besonders problematisch war der Bereich der öffentlichen Angelegenheiten. Zu diesem Zeitpunkt war es offiziell untersagt, die amerikanische Bevölkerung gezielt mit staatlicher Propaganda zu bearbeiten. Die Größe des Apparates zeigte jedoch, wie weit die staatliche Einflussnahme bereits reichte.

Im Jahr 2009 beschäftigte das Pentagon ungefähr 27.000 Mitarbeiter für Rekrutierung, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Ein Ministerium, das eine solche Zahl von Mitarbeitern zur Herstellung und Verbreitung politischer Botschaften unterhält, ist nicht mehr nur ein militärischer Verwaltungsapparat.

Journalisten aus dem Pentagon

Auf einer stillgelegten Luftwaffenbasis in San Antonio, Texas, befindet sich der Joint Hometown News Service. Dort arbeiten Mitarbeiter des Pentagon als angebliche Journalisten. Ihre Beiträge erscheinen in verschiedenen Medien, ohne dass die Nutzer immer erkennen können, woher die Inhalte stammen.

Nach der Untersuchung der Associated Press plante diese Einrichtung für das Jahr 2009 insgesamt 5.400 Presseartikel, 3.000 Fernsehbeiträge und 1.600 Rundfunkinterviews. Die Inhalte konnten von regionalen Medien übernommen werden und wirkten dadurch wie gewöhnliche Berichte.

Die Aktivitäten in San Antonio waren nur ein kleiner Bestandteil des wachsenden Medienapparates des Pentagon. Dieser war bereits größer und mächtiger als viele amerikanische Medienunternehmen.

Die politische Wirkung solcher Beiträge liegt in ihrer Tarnung. Wenn ein staatlicher Bericht als unabhängige Nachricht erscheint, hinterfragt der Leser seine Herkunft nicht. Die Quelle bleibt verborgen, während die Botschaft über scheinbar gewöhnliche Medien verbreitet wird.

Damit wird der Journalismus nicht nur durch direkte Anweisungen beeinflusst. Er wird auch durch fertige Beiträge ersetzt, die von staatlichen Stellen produziert und anschließend in die Medien eingespeist werden.

Die Warnung des Nachrichtenchefs

Kurz nach der Veröffentlichung der Untersuchung kritisierte Tom Curley, der damalige Chef der Nachrichtenagentur Associated Press, den Ausbau des Pentagon zu einer weltweit führenden Propagandamaschine.

Curley bezog sich vor allem auf die Regierungszeit George W. Bushs und hoffte offenbar, dass sich unter Barack Obama Grundlegendes ändern würde. In einer Rede an der Universität von Kansas kritisierte er auch Menschenrechtsverletzungen des amerikanischen Militärs.

Er verwies auf Fälle, in denen Journalisten in Kriegsgebieten vom amerikanischen Militär rechtswidrig festgehalten worden waren. Ein Fotograf war im Irak sogar mehr als zwei Jahre lang inhaftiert worden. Unbequeme Journalisten waren im Irak und in Afghanistan Repressionen ausgesetzt.

Das Militär übte nach Curleys Darstellung Druck auf unabhängige Berichterstatter aus. Dabei wurden offenbar auch Drohungen ausgesprochen. Führende Kommandeure hätten ihm zu verstehen gegeben, dass die Associated Press und er selbst zerstört würden, falls sie weiterhin auf journalistischen Grundsätzen beharrten.

Diese Aussage zeigt, dass staatliche Einflussnahme nicht nur durch Geld und fertige Beiträge erfolgt. Auch Einschüchterung und der Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Schäden gehören zu den Werkzeugen der politischen Kontrolle.

Parteienwechsel ohne Kurswechsel

Beim staatlichen Druck auf Journalisten ist kein grundlegender Unterschied zwischen republikanischen und demokratischen Regierungen zu erkennen. Beide großen Parteien haben Medien beeinflusst, Journalisten unter Druck gesetzt und den Zugang zu Informationen als politisches Werkzeug genutzt.

Unter der Regierung Bill Clintons konnte es für Journalisten, die amerikanischer Propaganda widersprachen, besonders gefährlich werden. Ein Beispiel war der Kosovokrieg von 1999, als die NATO zwei Marschflugkörper gegen die Studios des serbischen Fernsehens in Belgrad einsetzte.

Bei diesem Angriff wurden 16 Journalisten getötet. Die NATO stellte den Sender als Bestandteil der gegnerischen Propaganda dar. Damit wurde die journalistische Tätigkeit der Opfer zur militärischen Rechtfertigung ihres Angriffs herangezogen.

Die Regierung George W. Bushs richtete sich wiederum gegen den Sender Al Jazeera. Im November 2001 wurde das Büro des Senders in Kabul von einer amerikanischen Rakete getroffen. Im April 2003 wurde auch das Büro in Bagdad angegriffen, wobei ein Reporter starb.

Die amerikanische Regierung behauptete, es habe sich um unbeabsichtigte Angriffe gehandelt. Diese Darstellung ist jedoch schwer glaubhaft, weil Al Jazeera als kritisches und politisch einflussreiches Medium bekannt war.

Der Plan gegen Al Jazeera

Ein im Jahr 2005 bekannt gewordenes Memorandum deutete darauf hin, dass George W. Bush sogar erwogen hatte, die Zentrale von Al Jazeera im katarischen Doha zu bombardieren. Der britische Premierminister Tony Blair soll ihn von diesem Vorhaben abgebracht haben.

Die Tatsache, dass ein Angriff auf die Zentrale eines Fernsehsenders überhaupt erwogen wurde, zeigt die extreme Feindseligkeit gegenüber unabhängiger Berichterstattung. Ein Medium wurde nicht als kritischer Gesprächspartner betrachtet, sondern als militärisches Ziel.

Die politische Führung konnte sich dabei auf die angebliche Notwendigkeit berufen, feindliche Propaganda zu bekämpfen. Doch diese Begründung öffnet jedem Staat die Möglichkeit, kritische Medien zu militärischen Gegnern zu erklären.

Wenn ein Sender wegen seiner Berichterstattung als Teil des Feindes gilt, verschwindet die Grenze zwischen Journalismus und Kriegführung. Jede kritische Stimme kann dann als Angriff auf die nationale Sicherheit dargestellt werden.

Die Geschichte von Al Jazeera zeigt, wie schnell Medienfreiheit endet, wenn politische Führungen ihre militärischen Ziele durchsetzen wollen.

Die gesetzliche Öffnung unter Obama

Unter Barack Obama trat im Jahr 2017 der Countering Disinformation and Propaganda Act in Kraft. Das Gesetz war Teil des jährlich verabschiedeten National Defense Authorization Act, der den Haushalt des Verteidigungsministeriums und gegebenenfalls auch die Befugnisse der Streitkräfte regelt.

Bereits im Jahr 2013 hatte Obama zugelassen, dass propagandistische Maßnahmen unmittelbar auf die amerikanische Bevölkerung zielen durften. Bis dahin war dies offiziell verboten. Das Verbot hatte jedoch nicht verhindert, dass mediale Sprachrohre der Regierung das heimische Publikum täglich mit politischen Botschaften versorgten.

Mit der neuen Regelung wurde die bisherige Trennung zwischen ausländischer und inländischer Einflussnahme weiter aufgeweicht. Die Regierung erhielt zusätzliche Möglichkeiten, Informationen, Deutungen und politische Botschaften auch im eigenen Land zu verbreiten.

Die offizielle Begründung lautete, man müsse ausländischer Desinformation entgegentreten. Das Ziel kann legitim erscheinen. Problematisch wird es jedoch, wenn die Regierung selbst bestimmt, welche Informationen als falsch und welche als wahr gelten.

Eine solche Macht kann gegen ausländische Gegner gerichtet werden, aber ebenso gegen die eigene Bevölkerung. Wer politische Kritik als ausländische Einflussnahme bezeichnet, kann abweichende Meinungen leicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Die neue Sprache der Einflussnahme

Seit der Amtszeit Obamas ist der Begriff strategische Kommunikation als Ersatz für das Wort Propaganda immer stärker verbreitet. Die neue Bezeichnung klingt sachlich, modern und professionell. Sie verschweigt jedoch, dass es weiterhin um die gezielte Gestaltung öffentlicher Wahrnehmung geht.

In Lettland wurde ein Kompetenzzentrum des Nordatlantischen Bündnisses für strategische Kommunikation eingerichtet. Es ist Teil einer wachsenden Zahl von Initiativen und Programmen, die angebliche russische Desinformation aufdecken sollen.

An diesen Programmen sind das Nordatlantische Bündnis, die Europäische Union, einzelne Staaten und verschiedene Stiftungen beteiligt. Die Zahl der Einrichtungen und Querverbindungen ist inzwischen kaum noch überschaubar.

Die Bekämpfung ausländischer Desinformation kann sinnvoll sein, wenn sie auf überprüfbaren Fakten und transparenten Verfahren beruht. Sie wird jedoch problematisch, wenn jede widersprechende Sichtweise als russische Einflussnahme bezeichnet wird.

Die politische Sprache verändert sich dadurch erneut. Was früher Propaganda hieß, wird heute als strategische Kommunikation bezeichnet. Was früher politische Einflussnahme war, erscheint nun als Schutz der demokratischen Öffentlichkeit.

Die wachsende Industrie der Wahrnehmungssteuerung

Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt den Aufbau einer regelrechten Wachstumsindustrie. Immer neue Organisationen, Stiftungen, Medienprojekte und staatliche Programme treten auf. Sie untersuchen angebliche Desinformation, fördern ausgewählte Journalisten, unterstützen politische Gruppen und verbreiten eigene Deutungen internationaler Konflikte.

Die beteiligten Akteure überschneiden sich vielfach. Mitarbeiter wechseln zwischen Regierungsstellen, Geheimdiensten, Stiftungen, Universitäten, Medienunternehmen und militärischen Einrichtungen. Finanzielle Verbindungen und personelle Netzwerke bleiben für die Öffentlichkeit häufig unsichtbar.

Dadurch wird es immer schwieriger, zwischen unabhängiger Berichterstattung und politischer Einflussnahme zu unterscheiden. Ein Beitrag kann sachlich wirken, obwohl seine Entstehung durch staatliche Fördermittel oder außenpolitische Zielsetzungen beeinflusst wurde.

Das Problem besteht nicht darin, dass jeder Journalist ein bewusster Propagandist wäre. Viele arbeiten vermutlich nach bestem Wissen. Entscheidend ist jedoch, in welchem Umfeld sie tätig sind und welche Informationen ihnen zur Verfügung stehen.

Wenn ganze Medienlandschaften dieselben Quellen, dieselben Begriffe und dieselben politischen Deutungsmuster verwenden, entsteht eine scheinbare Einheitlichkeit. Die Öffentlichkeit erhält dann den Eindruck eines breiten Konsenses, obwohl die Grundlage möglicherweise auf wenigen, politisch abgestimmten Netzwerken beruht.

Die Verhinderung des Informationsflusses

Der erfahrene Kriegsberichterstatter und Dokumentarfilmer Don North beschrieb die Entwicklung als beispiellose Einschränkung des Informationsflusses. Unter dem Begriff strategische Kommunikation würden immer größere Strukturen geschaffen, die nicht nur ausländische Gegner beeinflussen, sondern auch die eigene Öffentlichkeit erreichen.

Die staatliche Einflussnahme funktioniert dabei nicht mehr ausschließlich durch offene Zensur. Sie arbeitet mit Finanzierung, Zugang, Auswahl, technischer Reichweitensteuerung und der Ausgrenzung unerwünschter Quellen. Bestimmte Stimmen erhalten Unterstützung und Öffentlichkeit, andere verlieren Zugang, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit.

Die Entwicklung reicht von erfundenen Journalisten über staatlich produzierte Beiträge bis zu scheinbar unabhängigen Organisationen, die politische Kampagnen unterstützen. Die Namen ändern sich, die Methoden werden moderner und die Begriffe höflicher. Die grundlegende Absicht bleibt jedoch erkennbar: Öffentliche Wahrnehmung soll gelenkt werden, ohne dass die Lenkung offen sichtbar wird.