Die Mechanismen der indirekten Staatsfinanzierung und die Ausweitung der Geldmenge
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Die moderne Geldpolitik steht in einem ständigen Spannungsfeld zwischen der Stabilisierung der Währung und der Unterstützung staatlicher Haushalte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wenn herkömmliche Instrumente der Konjunktursteuerung an ihre Grenzen stoßen, greifen zentrale Geldinstitute zu unkonventionellen Maßnahmen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Diese Eingriffe werfen grundlegende Fragen nach der Verteilung von Vermögen, der rechtlichen Zulässigkeit und den langfristigen Folgen für die gesamte Volkswirtschaft auf. Eine genaue Betrachtung dieser Prozesse offenbart, wie eng die Schicksale von Staaten, privaten Kreditinstituten und der Zentralbank miteinander verflochten sind.
Das Wesen der umfangreichen Anleihekäufe
Die Lockerung der Geldpolitik in enormen Ausmaßen zwingt uns dazu, die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Geldmenge und Güterangebot neu zu durchdenken. Nach klassischen ökonomischen Modellen müssten Geld und reale Wirtschaftsgüter eigentlich in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. In der gegenwärtigen Realität hat die Geldseite jedoch eindeutig die Oberhand gewonnen und dominiert das Geschehen. Angesichts dieser enormen Geldmengen liegt die Vermutung nahe, dass der Staat durch eine entsprechende Abgabe auf Kapitalanlagen ebenfalls profitieren sollte. Ob diese theoretische Überlegung in der praktischen Umsetzung tatsächlich funktioniert, bleibt jedoch eine offene und viel diskutierte Frage.
Die rechtliche Notwendigkeit des Sekundärmarktes
Der Fachbegriff für diese Praxis beschreibt den massiven Ankauf von Schuldverschreibungen, vor allem von Staatsanleihen, durch das zentrale Geldinstitut. In der öffentlichen Debatte werden damit häufig Ausdrücke wie das Drucken von Geld oder das Anwerfen der Notenpresse assoziiert. Diese bildhaften Beschreibungen sind nicht ganz von der Hand zu weisen, auch wenn es sich bei dieser Art der Geldschöpfung im Regelfall nicht um eine physische Vermehrung von Bargeld handelt. Die Zentralbank generiert vielmehr zusätzliches Buchgeld, indem sie den Gegenwert der erworbenen Anleihen direkt auf Konten gutschreibt. Allerdings erfolgt diese Gutschrift nicht auf Konten des Staates selbst, sondern auf Konten der privaten Kreditinstitute, denn von diesen erwirbt die Bank die Papiere und nicht vom Staat direkt.
Die vertraglichen Grenzen der europäischen Währungsunion
Ein direkter Erwerb vom Staat wäre nämlich ein Agieren am sogenannten Primärmarkt, was aus guten Gründen vermieden wird. In der Praxis agiert die europäische Zentralbank daher ausschließlich am Sekundärmarkt. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Handeln auf dem Erstmarkt und dem Zweitmarkt besteht darin, dass die Zentralbank den Banken durch Käufe auf dem Zweitmarkt ein überaus lukratives Geschäftsmodell verschafft. Für den kreditsuchenden Staat ist es letztlich unerheblich, ob die Zentralbank seine Anleihen auf dem Erstmarkt oder auf dem Zweitmarkt erwirbt, da das benötigte Geld ihn ohnehin erreicht. Der Umweg über den Sekundärmarkt stellt allerdings nicht nur ein massives Zugeständnis an die Bankenwelt dar, sondern ist zwingend erforderlich.
Ein praktisches Beispiel der Marktmechanismen
Die Zentralbank muss auf diese Weise agieren, da sie ansonsten formal und rechtlich einen schwerwiegenden Verstoß gegen den europäischen Vertrag von Lissabon begehen würde. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet nämlich ausdrücklich eine direkte Finanzierung von EU-Staaten durch die Zentralbank auf dem Primärmarkt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Regierungen nicht in die Versuchung geraten, ihre Haushaltsdefizite einfach durch die Geldpresse zu decken. Stattdessen sollen die Staaten gezwungen sein, sich zu marktgerechten Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Die Umgehung dieses Verbots durch den Sekundärmarkt bleibt dennoch eine Form der indirekten Staatsfinanzierung, die weitreichende Konsequenzen hat.
Die Renditeerwartungen der privaten Investoren
Betrachten wir ein konkretes Beispiel aus dem europäischen Währungsraum, um diese Mechanismen zu veranschaulichen. Ein Mitgliedstaat verschafft sich frisches Kapital über die Ausgabe einer Anleihe mit einer mehrjährigen Laufzeit. Das Land muss aufgrund einer relativ schlechten Bonitätsbewertung einen deutlich höheren Zins gewähren als wirtschaftlich stabilere Länder. Die Anleihe wird mit einer festen Verzinsung ausgestattet und bei Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften untergebracht. Dieser Prozess läuft über Bietungsverfahren, bei denen die Interessenten dem Staat gegenüber angeben, was sie für die Anleihe maximal zu zahlen bereit sind.
Das Eingreifen der Zentralbank zur Kursstützung
Angenommen, die Gebote liegen im Durchschnitt deutlich unter dem Nennwert, was verdeutlicht, dass die Käufer eine noch höhere Verzinsung einfordern. Sie wollen also nicht nur jährlich die festgelegten Zinsen vom Staat kassieren, sondern zusätzlich einen Rückzahlungsgewinn realisieren. Die Anleihe wird am Ende der Laufzeit zum vollen Nennwert zurückgezahlt, wodurch sich eine zusätzliche Rendite ergibt. Damit liegt der Gesamtprofit, der aus dem Kursgewinn und der regulären Verzinsung resultiert, deutlich über dem nominalen Zinssatz. Nach einigen Wochen tritt die Zentralbank auf den Plan, um dem Staat zu helfen und die Rendite am Markt zu drücken.
Die Weiterverwendung der liquiden Mittel
Aufgrund ihrer einzigartigen Fähigkeit, Geldschöpfung in unbegrenztem Maße betreiben zu können, kann die Zentralbank ihre Nachfrage nach der Anleihe so intensiv steigern, dass der Kurs auf den vollen Nennwert klettert. Dadurch entspricht die Rendite schließlich wieder dem ursprünglichen Anleihenzinssatz. Für die Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften ergibt sich daraus eine hervorragende Möglichkeit zur Gewinnmitnahme. Sie verkaufen die zuvor günstig erworbene Anleihe zum höheren Kurs an die Zentralbank. Für die Zeit, in der sie das Wertpapier gehalten haben, haben sie neben den regulären Zinsen auch einen beachtlichen Kursgewinn eingefahren.
Die Eskalation der geldpolitischen Maßnahmen
Das aus dem Verkauf an die Zentralbank erhaltene Geld können die privaten Institute jetzt für weitere lukrative Geschäfte einsetzen, was die Liquidität im gesamten Finanzsystem erhöht. Das Ausmaß dieser indirekten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank lässt sich anhand eines historischen Zeitraums recht anschaulich verdeutlichen. Der besagte Sündenfall begann in einem Frühjahr vor einigen Jahren, als die Zentralbank erstmals derartige Anleihekäufe in größerem Stil betrieb. Aus heutiger Sicht waren es zunächst nur eine beträchtliche, aber noch überschaubare Summe, die marktwirksam angekauft wurde. Als im Spätsommer desselben Jahres die Diskussion um die schwächelnden Eurostaaten so richtig begann, kam die Expansionsmaschinerie der Zentralbank erst recht in Schwung.
Die formale Etablierung des Unterstützungsprogramms
Im darauffolgenden Februar war man schließlich bei einer immensen Summe von mehreren hundert Milliarden angekommen. Aktuell hält die Zentralbank immer noch einen gewaltigen Betrag in ihren Büchern, der die Bilanz massiv aufbläht. Der damalige Präsident der Zentralbank erweckte nicht den Eindruck, als sei er daran interessiert, dieses expansive Programm herunterzufahren. Er ließ vielmehr verlauten, dass die Institution innerhalb ihres Mandats bereit sei, alles Menschenmögliche zu tun, um die Währung zu schützen. Diese Ankündigung sollte den Märkten signalisieren, dass die Maßnahmen ausreichend sein würden, um eine Zersplitterung des Währungsraumes zu verhindern.
Anfang des darauffolgenden Herbstes wurde das Programm dann amtlich und fest in die Struktur integriert. Der Entscheidungsrat, das oberste Gremium der Institution, gliederte das Unterstützungsprogramm für die Wertpapiermärkte unter der neuen Bezeichnung für direkte geldpolitische Transaktionen in ihr geldpolitisches Instrumentarium ein. Dieser Schritt verwandelte eine vorübergehende Notfallmaßnahme in ein fest etabliertes Werkzeug der Geldpolitik. Durch diese Einordnung wurde die Praxis der indirekten Staatsfinanzierung dauerhaft institutionalisiert und normalisiert. Die Folgen dieser weitreichenden Entscheidungen prägen die europäischen Finanzmärkte bis auf den heutigen Tag.
