Die Auseinandersetzung um politische Informationen im Internet ist längst mehr als ein Streit zwischen einzelnen Medien und ihren Kritikern. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer festlegt, welche Nachrichten sichtbar bleiben, welche Meinungen als gefährlich gelten und welche politischen Erklärungen als zulässig betrachtet werden. Regierungen, Geheimdienste, große Technologiekonzerne und ihnen nahestehende Denkfabriken begründen Eingriffe regelmäßig mit dem Schutz der Demokratie. Zugleich wächst der Eindruck, dass unter dem Vorwand der Abwehr ausländischer Einflussnahme ein umfassendes System zur Begrenzung abweichender Meinungen entsteht.
Die Sprache des inneren Krieges
Am 31. Oktober 2017 wurden Vertreter von Facebook, Twitter und Google vor dem Rechtsausschuss des US-Senats angehört. Thema der Sitzung waren extremistische Inhalte und angebliche russische Desinformation im Internet.
Besonders aufschlussreich war der Abschnitt der Anhörung, in dem die meisten Senatoren den Raum bereits verlassen hatten. Zu diesem Zeitpunkt erhielt Clint Watts, ein früherer US-Offizier und FBI-Agent sowie damaliges Mitglied der Alliance for Securing Democracy, die Gelegenheit zu einem ausführlichen Auftritt.
Watts beschrieb die politische Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten mit der Sprache des Krieges. Bürgerkriege begännen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten, erklärte er sinngemäß. Der amerikanische Krieg gegen sich selbst habe bereits begonnen, und alle müssten nun auf dem Schlachtfeld der sozialen Netzwerke tätig werden.
Informationsaufstände müssten unterdrückt werden, weil sie sehr schnell in gewaltsame Auseinandersetzungen übergehen könnten. Andernfalls drohe die Verwandlung der Vereinigten Staaten in ein gespaltenes Land.
Die Nutzer sozialer Netzwerke seien einem Artilleriefeuer aus Falschinformationen ausgesetzt. Dieses Trommelfeuer könne nur beendet werden, wenn die Kanäle, die erfundene Nachrichten verbreiteten, zum Schweigen gebracht würden. Die Waffen müssten schweigen, damit auch der Beschuss ende.
Watts beklagte zugleich, dass die amerikanische Regierung bislang in einer Beobachterrolle verharrt habe. Das Land sei durch politische Debatten gelähmt und werde zunehmend von manipulativen Kräften gespalten, die aus weiter Entfernung wirkten.
Äußere Feinde und innere Gegner
Solche alarmistischen Äußerungen sind nicht überall üblich. Dennoch lässt sich allgemein feststellen, dass die politische Auseinandersetzung schärfer wird. Das gilt für Deutschland, für Europa und besonders für die Vereinigten Staaten, deren politische Entwicklungen anderen westlichen Ländern häufig vorausgehen.
Bei Clint Watts zeigt sich nicht nur die Sprache des Krieges und des Kriegers. Er vertritt zugleich eine für Großmächte typische Neigung, innere Schwierigkeiten auf bösartige und schwer greifbare Kräfte von außen zurückzuführen.
Die äußeren Störenfriede werden dabei mit den inneren Unruhestiftern verbunden. Politische Gegner im eigenen Land erscheinen nicht mehr als Bürger mit abweichenden Ansichten, sondern als Werkzeuge einer fremden Macht.
Dieses Verfahren ist so alt wie die politische Propaganda. Eine Regierung kann soziale Spannungen, wirtschaftliche Probleme und politische Unzufriedenheit leichter erklären, wenn sie dafür einen äußeren Feind verantwortlich macht.
Die eigene Bevölkerung wird dadurch nicht nur vor einer ausländischen Bedrohung gewarnt. Sie soll zugleich gegen jene Bürger misstrauisch werden, die von der offiziellen Darstellung abweichen.
Die Herstellung politischer Zustimmung
Verbale Eskalationen dieser Art sind nicht neu. In jüngerer Zeit treten sie jedoch häufiger und mit größerer Schärfe auf. Es geht um die Herstellung politischer Zustimmung im Inneren wie im Verhältnis zu anderen Staaten.
Der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky hat diesen Vorgang als Herstellung von Konsens beschrieben. Gemeint ist damit die politische und mediale Erzeugung einer Zustimmung, die nicht unbedingt durch offene Überzeugung, sondern durch Auswahl, Wiederholung und Ausgrenzung entsteht.
Wenn die bisherigen Methoden an ihre Grenzen stoßen, werden härtere Mittel eingesetzt. Abweichende Medien werden nicht mehr nur kritisiert, sondern mit ausländischen Mächten in Verbindung gebracht.
Ein frühes Beispiel dafür lieferte die Washington Post wenige Wochen nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Der Journalist Craig Timberg beschuldigte mehr als 200 alternative Medien, mit Russland zusammenzuarbeiten oder als nützliche Werkzeuge des Kremls zu handeln.
Betroffen waren linke, konservative und freiheitliche Plattformen. Auch bekannte Portale wie CounterPunch, Truthdig und Consortiumnews wurden in die Anschuldigungen einbezogen.
Der Angriff auf alternative Medien
Die Liste stammte von einer bis dahin kaum bekannten Gruppe mit dem Namen PropOrNot. Ihre Vorwürfe wurden prominent verbreitet, obwohl die Gruppe selbst nur wenig über ihre Herkunft, ihre Arbeitsweise und ihre politischen Verbindungen erkennen ließ.
Damit begann ein besonders grober und denunziatorischer Angriff auf den alternativen Medienbereich. Die Vorgehensweise erinnerte an die politische Verdächtigungskultur der McCarthy-Zeit.
Die Washington Post sah sich später gezwungen, ihre Darstellung vorsichtig abzuschwächen. Zu diesem Zeitpunkt war der politische Schaden jedoch bereits entstanden. Die betroffenen Medien waren mit dem Verdacht belegt worden, im Dienst einer fremden Macht zu stehen.
Bemerkenswert war, dass Craig Timberg in seinem Beitrag Clint Watts ausdrücklich erwähnte. Watts war somit bereits beteiligt, als die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme in den Vereinigten Staaten Fahrt aufnahm.
Die spätere Auseinandersetzung um die sogenannte Russland-Affäre begann daher nicht erst mit umfangreichen Untersuchungen staatlicher Behörden. Sie hatte bereits in Medienberichten begonnen, die alternative Veröffentlichungen pauschal unter Verdacht stellten.
Die Alliance for Securing Democracy
Im August 2017 trat eine weitere Initiative nach dem Vorbild von PropOrNot auf. Sie nannte sich Alliance for Securing Democracy. Clint Watts gehörte dieser Organisation an und sprach vor dem Senatsausschuss in ihrer Vertretung.
Die Organisation wurde vom German Marshall Fund unterstützt. Sie wollte unter anderem nachweisen, dass russische automatisierte Konten den politischen Austausch in den Vereinigten Staaten beeinflussten.
Dazu veröffentlichte sie täglich eine digitale Übersicht mit dem Namen Hamilton 68. Darin wurden zahlreiche Konten als russische automatisierte Werkzeuge dargestellt.
Der Erfolg dieser Darstellung war jedoch begrenzt. Schließlich musste die Organisation einräumen, dass die meisten Konten, die sie ursprünglich als russische Automaten bezeichnet hatte, weder eindeutig automatisiert noch nachweisbar russischen Ursprungs waren.
Damit erwies sich die angebliche technische Genauigkeit der Übersicht als äußerst fragwürdig. Ein politischer Verdacht war zunächst in eine scheinbar wissenschaftliche Darstellung verwandelt worden, bevor sich herausstellte, dass die zugrunde liegenden Angaben nicht zuverlässig waren.
Der Atlantic Council und die Souveränität im Informationszeitalter
Was dem German Marshall Fund erlaubt war, blieb auch dem Atlantic Council nicht verwehrt. Im März 2018 fand im amerikanischen Verteidigungsministerium eine Konferenz hochrangiger Vertreter aus Militär, Polizei und Wirtschaft statt.
Das Thema lautete Souveränität im Informationszeitalter. Über die Beratungen und ihre Ergebnisse war zunächst wenig bekannt. Einige Monate später veröffentlichte der dem westlichen Bündnis nahestehende Atlantic Council einen umfangreichen Bericht über die Konferenz.
Der Bericht trug den Titel Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und der Kampf um Vertrauen. Er beschrieb zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig verstärken.
Auf der einen Seite erodiere das Vertrauen in politische und staatliche Einrichtungen. Widerspruch und Opposition nähmen zu. Auf der anderen Seite verliere der Staat an Steuerungsfähigkeit, während seine politische Souveränität geschwächt werde.
Das Internet verstärke diesen Vorgang, weil abweichende Meinungen und Informationen in bisher unbekanntem Umfang, mit großer Reichweite und hoher Geschwindigkeit verbreitet werden könnten.
Der Vergleich mit dem Buchdruck
Der Atlantic Council verglich die destabilisierende Wirkung des Internets mit der Erfindung und Verbreitung des Buchdrucks. Die Druckmaschine habe zum Ende der feudalen Ordnung beigetragen und ein konfliktreiches und instabiles Zeitalter eingeleitet.
Eine ähnliche Entwicklung könne nun durch das Internet bevorstehen. Bis in die jüngere Vergangenheit hätten professionelle Vermittler des politischen und medialen Hauptstroms die Informationsflüsse kontrolliert.
Diese Vermittler bestimmten weitgehend, welche Nachrichten verbreitet wurden und wo die Grenzen der öffentlichen Diskussion lagen. Ihre Stellung wurde durch die technische Entwicklung des Internets geschwächt.
Das Netz ermöglicht es kleinen Gruppen und sogar einzelnen Personen mit begrenzten Mitteln, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Eine Meinung muss nicht mehr durch große Verlage, Rundfunkanstalten oder etablierte Redaktionen vermittelt werden.
Aus Sicht der bisher führenden Institutionen ist diese technische Öffnung gefährlich. Sie verliert die Kontrolle darüber, welche Deutungen den öffentlichen Raum erreichen und welche politischen Vorgänge kritisch hinterfragt werden.
Die neue Rolle der großen Technologiekonzerne
Die Lösung besteht nach Auffassung des Atlantic Council nicht unbedingt in einem offenen staatlichen Zugriff. Stattdessen sollen die großen Technologiekonzerne stärker in die politische Verantwortung genommen werden.
Google, Facebook, Twitter und andere Unternehmen dürfen sich demnach nicht länger als neutrale Plattformen betrachten. Sie sollen für die Inhalte verantwortlich sein, die über ihre technischen Systeme verbreitet werden.
Das bedeutet praktisch, dass sie auswählen müssen, was ihre Nutzer sehen und was ihnen verborgen bleibt. Die Unternehmen sollen bestimmte Inhalte fördern, während andere Inhalte aus den sichtbaren Bereichen des Netzes entfernt oder nach hinten verschoben werden.
Nach welchen Maßstäben diese Auswahl erfolgen soll, scheint aus Sicht der Befürworter einer solchen Ordnung klar zu sein. Alles, was die bestehende politische Ordnung stabilisiert, soll bevorzugt werden.
Inhalte, die den eng gezogenen Rahmen des Hauptstroms überschreiten, können dagegen als Falschmeldung, Hassrede, russische Propaganda oder ausländische Einflussnahme bezeichnet werden.
Die Grenze zwischen berechtigter Kritik und angeblicher Manipulation wird dadurch politisch festgelegt. Nicht der Wahrheitsgehalt allein entscheidet über die Reichweite einer Nachricht, sondern zunehmend auch ihre Übereinstimmung mit den Erwartungen einflussreicher Institutionen.
Die Zensurinfrastruktur ist bereits vorhanden
Bei diesen Überlegungen handelt es sich nicht nur um Absichtserklärungen für eine ferne Zukunft. Die technische und organisatorische Infrastruktur zur Einschränkung unerwünschter Inhalte ist bereits vorhanden und wird weiter ausgebaut.
Die Maßnahmen werden verbindlicher, während die Sprache zu ihrer Rechtfertigung immer schärfer wird. Es geht längst nicht mehr nur um kleine Auseinandersetzungen zwischen etablierten und alternativen Medien.
In den Berichten des Atlantic Council und in den Aussagen von Clint Watts ist von Krieg, Bürgerkrieg, Schlachtfeld, Trommelfeuer, Artilleriefeuer, Spaltung und Informationsaufständen die Rede.
Außerdem wird davon gesprochen, die Gegenseite und ihre Waffen zum Schweigen zu bringen. Diese Formulierungen sind nicht als beiläufige sprachliche Bilder abzutun.
Wer politische Gegner als Waffen eines äußeren Feindes beschreibt, bereitet den Boden für Maßnahmen, die unter normalen Bedingungen als unverhältnismäßig gelten würden. Die Sprache macht aus einer öffentlichen Debatte einen Sicherheitskonflikt.
Verborgene Reichweitenbeschränkung
Im Laufe des Jahres 2017 wurde bekannt, dass Google und andere Unternehmen sozialer Netzwerke durch Veränderungen ihrer Such- und Empfehlungsverfahren die Reichweite bestimmter linker und kriegskritischer Seiten deutlich verringerten.
In einzelnen Fällen gingen die Zugriffe um ungefähr 75 Prozent zurück. Die betroffenen Seiten wurden nicht unbedingt vollständig gelöscht. Sie waren jedoch für viele Nutzer kaum noch auffindbar.
Eric Schmidt, der damalige Vorsitzende der Muttergesellschaft von Google, erklärte, er halte nicht viel von einer direkten Entfernung von Inhalten. Er bevorzuge eine elegantere Form der Herabstufung.
Eine solche Herabstufung wirkt weniger auffällig als ein vollständiges Verbot. Der Inhalt bleibt technisch vorhanden, erreicht aber kaum noch Leser. Für die betroffene Redaktion entsteht der Eindruck, dass die Öffentlichkeit plötzlich das Interesse verloren hat.
Am 9. Oktober 2018 wurde ein internes Dokument von Google bekannt. Darin wurde unverblümt beschrieben, dass Technologiefirmen schrittweise von uneingeschränkter Meinungsfreiheit zu Formen der Zensur übergingen.
Die Bedeutung dieser Entwicklung liegt darin, dass die Einschränkung nicht mehr unbedingt durch einen sichtbaren staatlichen Beschluss erfolgt. Sie kann durch technische Einstellungen, Suchverfahren und automatische Bewertungssysteme durchgeführt werden.
Handelt es sich um Zensur?
Ein häufiger Einwand lautet, dass in diesem Zusammenhang nicht von Zensur gesprochen werden könne. Zensur sei eine staatliche Angelegenheit. Facebook, Twitter und Google seien jedoch private Unternehmen und könnten deshalb selbst bestimmen, welche Inhalte sie auf ihren Plattformen zulassen.
Auf den ersten Blick klingt dieses Argument überzeugend. Bei genauerer Betrachtung greift es jedoch zu kurz. Private Unternehmen besitzen in der heutigen Informationsordnung eine Macht, die in früheren Zeiten vor allem staatlichen Einrichtungen oder großen Medienanstalten vorbehalten war.
Die amerikanische Bloggerin Caitlin Johnstone weist darauf hin, dass in einem von Konzernen geprägten politischen System die Trennung zwischen Konzernmacht und Staatsmacht nicht eindeutig besteht.
Wenn große Unternehmen eng mit staatlichen Stellen verbunden sind, kann eine von Konzernen ausgeübte Zensur ähnliche politische Wirkungen entfalten wie eine staatliche Zensur. Dies gelte besonders für die großen Technologiekonzerne des amerikanischen Silicon Valley.
Die Unternehmen verfügen über die technischen Mittel, um Informationen weltweit sichtbar oder unsichtbar zu machen. Staatliche Behörden können zugleich politischen Druck ausüben, rechtliche Vorgaben schaffen oder bestimmte Unternehmen als Partner im Kampf gegen angebliche Einflussnahme gewinnen.
Julian Assange als besonders bekanntes Opfer
Im Kampf gegen Meinungs- und Medienfreiheit wird nicht sofort jeder Inhalt vollständig verboten. Zweckmäßiger ist es häufig, zunächst einzelne Personen oder bestimmte Medien anzugreifen.
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist der bekannteste Fall. Er hat ein langes und belastendes Martyrium erlebt, dessen Ende lange Zeit nicht absehbar war.
Im Jahr 2012 suchte Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dort verbrachte er sechs entbehrungsreiche Jahre unter zunehmend schwierigen Bedingungen und mit wachsenden gesundheitlichen Problemen.
Viele etablierte Medien, die früher von Veröffentlichungen durch WikiLeaks profitiert hatten, wandten sich später gegen ihn. Auch einige alternative Medien gingen auf Abstand.
Der australische Journalist John Pilger, ein Freund und Landsmann Assanges, zeigte sich über dieses Verhalten entsetzt. Nach seiner Einschätzung hatte er während seiner gesamten beruflichen Laufbahn keine vergleichbare Situation erlebt.
Die Haltung vieler Medien zeigt, wie schnell ein Aufklärer zum Gegner werden kann, sobald seine Veröffentlichungen die Interessen mächtiger Institutionen berühren. Solange geheime Informationen bestimmte politische Ziele stützen, werden sie als wichtig und aufklärerisch behandelt.
Die politische Bedeutung des Falls Assange
Würde Ecuador Assange an seine Gegner in London oder Washington ausliefern, könnte dies für den Journalisten schwerwiegende Folgen haben. Ihm drohte eine politische Strafverfolgung, von der keine gerechte Behandlung, sondern vor allem Vergeltung zu erwarten wäre.
Auf dem Spiel steht nicht nur die Freiheit und die Gesundheit eines einzelnen Menschen. Es geht auch um die Zukunft eines unabhängigen Journalismus.
Assange veröffentlichte wahrheitsgemäße Informationen, die ihm von anderen Personen zugespielt worden waren. Sollte ihm daraus ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Die Veröffentlichung geheimer Informationen könnte künftig als Unterstützung einer feindlichen Macht dargestellt werden. Ein Journalist müsste dann nicht mehr wegen falscher Angaben verfolgt werden, sondern allein wegen der politischen Wirkung wahrer Informationen.
Gelingt es, Assange als Agenten einer fremden Regierung zu diffamieren und zu verurteilen, wäre der Weg für eine weitreichende Kriminalisierung herrschaftskritischer Veröffentlichungen frei.
Assange ist ein Opfer der politischen Verfolgung, aber kein leichtes Opfer. Seine Behandlung könnte auf jene zurückschlagen, die sie betreiben. Dafür wäre allerdings eine starke internationale Solidarität erforderlich, die politischen Druck auf seine Verfolger ausübt.
Ausländische Nachrichtensender unter Druck
Zu den weiteren Opfern des Kampfes gegen abweichende Informationen gehören ausländische englischsprachige Nachrichtensender. In den Vereinigten Staaten sind besonders der russische Sender RT, der lateinamerikanische Sender Telesur und der katarische Sender Al Jazeera unerwünscht.
Diese Sender sind leichte Ziele, weil von etablierten westlichen Medien kaum Solidarität zu erwarten ist. In der antirussischen Stimmung der Vereinigten Staaten führen behördliche Schikanen gegen RT nur selten zu öffentlichem Widerspruch.
Westliche Journalisten solidarisieren sich nicht mit den verfemten Kollegen. Häufig rechtfertigen sie vielmehr das Vorgehen der Behörden und erklären es mit dem Schutz vor fremder Einflussnahme.
Julian Assange hatte die Chefredakteurin von RT bereits früh gewarnt, dass man versuchen werde, den Sender auszuschalten. Angesichts der folgenden Entwicklungen erscheint diese Warnung nicht unbegründet.
Die politische Klasse der Vereinigten Staaten und auch die britische Regierung betrachten RT offenbar als Gefahr. Der Sender stellt außenpolitische Erklärungen infrage, die in anderen großen Medien meist als selbstverständlich behandelt werden.
Die Russland-Affäre und RT
Eine von Präsident Obama in Auftrag gegebene Untersuchung zur angeblichen russischen Einflussnahme widmete RT ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. An der Untersuchung waren ausgewählte Mitarbeiter des FBI, der CIA und der NSA beteiligt.
Ein großer Teil der Darstellung befasste sich mit RT. Die Ausführungen waren jedoch teilweise unprofessionell und irreführend, weil sie sich auf Sendungen bezogen, die bereits lange vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl eingestellt worden waren.
Die Darstellung vermittelte dennoch den Eindruck, RT habe gezielt versucht, die amerikanische Wahl zu beeinflussen. Die Tatsache, dass viele der angeführten Sendereihen zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht mehr ausgestrahlt wurden, wurde kaum beachtet.
Inzwischen wurde RT America gezwungen, sich einem amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Einflussagenten zu unterwerfen. Dieses Gesetz war im Jahr 1938 ursprünglich gegen Propagandisten des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden.
Die Anwendung auf ein ausländisches Medienunternehmen war ein neuartiger Schritt. RT America wurde dadurch faktisch mit einer feindlichen Propagandaeinrichtung gleichgesetzt und in seiner Arbeit erheblich behindert.
Die Ausweitung des Verdachts
Der Feldzug richtete sich jedoch nicht nur gegen RT. Er traf auch Menschen, die sich weigerten, den außenpolitischen Vorgaben der Vereinigten Staaten uneingeschränkt zu folgen.
Ein von George Soros mitfinanziertes Forschungsinstitut aus Tschechien stellte eine umfangreiche Liste sogenannter nützlicher Idioten zusammen. Darauf standen mehr als 2.000 Personen, die RT oder der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Interviews gegeben hatten.
Die Aufnahme in eine solche Liste bedeutete nicht, dass jemand russische Interessen vertrat. Es genügte, mit einem bestimmten Sender gesprochen zu haben.
Damit wurde die Kontaktschuld zum politischen Instrument. Nicht die Aussagen einer Person wurden geprüft, sondern ihre Verbindung zu einem Medium, das als unerwünscht eingestuft worden war.
Während sich die Russland-Affäre zunehmend als politisch aufgeblähte Kampagne erwies, verschärften sich die Angriffe auf RT und andere Kanäle, die den westlichen Deutungen widersprachen.
Alex Jones als leichter Gegner
Ein vergleichsweise leichtes Ziel war und ist Alex Jones. Er vertritt rechtsextreme und verschwörungsideologische Positionen, und sein Internetangebot Infowars ist politisch nicht unterstützenswert.
Dennoch ist das abgestimmte Vorgehen mehrerer großer Internetkonzerne gegen Jones und sein Unternehmen problematisch. Es ist kurzsichtig, wenn etablierte Medien die Sperrung mit offenkundiger Genugtuung betrachten.
Alex Jones war möglicherweise nur der Anfang. Der amerikanische Senator Chris Murphy erklärte, Infowars sei lediglich die Spitze eines riesigen Eisbergs aus Hass und Lügen, der über Facebook und YouTube genutzt werde, um die amerikanische Gesellschaft zu spalten.
Nach seiner Auffassung müssten die Unternehmen mehr tun, als nur eine einzelne Internetseite zu entfernen. Das Überleben der Demokratie hänge davon ab.
Eine solche Begründung ist gefährlich, weil sie nicht bei der Bewertung konkreter Aussagen stehen bleibt. Sie erklärt vielmehr eine weitreichende Kontrolle politischer Inhalte zum notwendigen Schutz der Demokratie.
Wer heute die Entfernung eines extremen und widerwärtigen Angebots begrüßt, sollte sich bewusst sein, dass die dafür geschaffenen Verfahren später gegen andere politische Gruppen eingesetzt werden können.
Facebook und der Atlantic Council
Im Mai 2018 gingen Facebook und das beim Atlantic Council angesiedelte Labor für digitale Untersuchungen eine Partnerschaft ein. Ziel war es, angebliche Falschmeldungen und ausländische Einflussnahme aufzudecken.
Da das Internet weltweit genutzt wird, beschränkten sich die Tätigkeiten von Facebook nicht auf die Vereinigten Staaten. Im Jahr 2017 trafen sich Vertreter des Unternehmens mit der israelischen Regierung.
Bei diesen Treffen wurde darüber beraten, welche palästinensischen Konten geschlossen werden sollten. Der Journalist Glenn Greenwald berichtete über den Vorgang und sprach von einem regelrechten Amoklauf der Zensur.
Die Entscheidung über die Sichtbarkeit politischer Inhalte wurde damit nicht allein durch ein Unternehmen getroffen. Staatliche Stellen und ein weltweit tätiger Konzern wirkten bei der Auswahl unerwünschter Stimmen zusammen.
Besonders problematisch ist, dass die betroffenen Nutzer häufig keine wirkliche Möglichkeit besitzen, die Entscheidungen anzufechten. Die Sperrung kann erfolgen, ohne dass ein unabhängiges Gericht die Grundlagen prüft.
Die Zusammenarbeit mit politischen Organisationen
Am 20. September 2018 gab Facebook bekannt, im Kampf gegen Falschmeldungen mit dem National Democratic Institute und dem International Republican Institute zusammenzuarbeiten.
Beide Organisationen werden als unabhängige gemeinnützige Einrichtungen dargestellt. Tatsächlich gehören sie zu einem politischen Netzwerk, das bereits im Zusammenhang mit dem National Endowment for Democracy bekannt geworden ist.
Das National Endowment for Democracy ist eine neokonservativ geprägte Organisation, die politische Umbrüche und Regierungswechsel in verschiedenen Ländern unterstützt hat. Für das Haushaltsjahr 2019 erhielt sie vom amerikanischen Kongress ungefähr 190 Millionen US-Dollar.
Das National Democratic Institute wird von der früheren Außenministerin Madeleine Albright geleitet. Vorsitzender des International Republican Institute war über längere Zeit der verstorbene Senator John McCain.
Wenn Facebook mit solchen Einrichtungen zusammenarbeitet, handelt es sich nicht um eine unpolitische Prüfung von Inhalten. Die Bewertung angeblicher Falschmeldungen wird in ein außenpolitisches und parteipolitisches Netzwerk eingebunden.
Die Löschung oppositioneller Seiten
Am 9. Oktober 2018 löschte Facebook in einem besonders umfangreichen Vorgehen mehr als 800 bekannte oppositionelle Seiten und Konten.
Betroffen waren unter anderem Police the Police mit mehr als 1,9 Millionen Anhängern, Cop Block mit 1,7 Millionen und Filming Cops mit 1,5 Millionen Anhängern.
Auch Anti-Media mit 2,1 Millionen Anhängern, Reverb Press mit 800.000, Counter Current News mit 500.000 und Resistance mit 240.000 Anhängern wurden entfernt.
Darüber hinaus traf die Maßnahme rechte Veröffentlichungen wie Right Wing News. Die politische Ausrichtung der betroffenen Seiten war somit unterschiedlich.
Gemeinsam war ihnen vor allem, dass sie außerhalb des etablierten Medienbetriebs standen und eine große Zahl von Menschen erreichten. Die Entfernung traf nicht nur einzelne Beiträge, sondern gewachsene politische Gemeinschaften.
Imperium und Unterdrückung im Inneren
In einem amerikanischen Internetforum wurde dazu bemerkt, eine solche Unterdrückung wäre in einer gesunden Demokratie nicht notwendig. Dort liege die politische Souveränität beim Volk. Ein Imperium werde dagegen letztlich durch Gewalt zusammengehalten und müsse deshalb heimische Kritiker unterdrücken.
In dieser Einschätzung klingt ein Gedanke des Historikers William Appleman Williams an. Er betonte die demokratiezerstörerischen Folgen imperialer Bestrebungen.
Die Aussage lässt sich auch umkehren. Der neue politische McCarthyismus richtet sich längst nicht mehr nur gegen den inneren Meinungsaustausch der Vereinigten Staaten.
Er wirkt weltweit. Die politischen Machthaber der Vereinigten Staaten nehmen die großen Internetkonzerne zunehmend in die Pflicht. Diese Unternehmen reagieren entgegenkommend und kooperativ.
Dadurch entsteht die Möglichkeit, Informationen weltweit einzuschränken. Überall dort, wo freie Veröffentlichungen die eigenen politischen Interessen gefährden könnten, können Inhalte gelöscht, herabgestuft oder mit Warnhinweisen versehen werden.
Facebook als Werkzeug der Außenpolitik
Die immer weiter reichenden Maßnahmen von Facebook werden in enger Abstimmung mit offiziellen oder halboffiziellen amerikanischen Stellen und Denkfabriken durchgeführt.
Diese Zusammenarbeit legt nahe, dass Facebook sich zu einem Werkzeug amerikanischer Außenpolitik entwickelt. Der Konzern kann politische Entscheidungen beeinflussen, ohne selbst formal Teil der Regierung zu sein.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich das Unternehmen in die Strukturen eines tiefen Staates einfügt. Gemeint ist damit ein Netzwerk aus Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden, Rüstungsunternehmen und politischen Entscheidungsträgern, das sich teilweise der öffentlichen Kontrolle entzieht.
Eine solche Verbindung muss nicht in jedem Einzelfall nachweisbar sein, um politisch bedeutsam zu werden. Bereits die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen Konzernen, Behörden und außenpolitischen Denkfabriken verändert die Machtverhältnisse im öffentlichen Raum.
Die großen Netzwerke bleiben formal privat, übernehmen aber Aufgaben, die früher stärker durch staatliche Einrichtungen und Gerichte kontrolliert wurden.
Der Schutz der Demokratie als Rechtfertigung
Kaum ein Verantwortlicher würde offen von Zensur oder der Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit sprechen. Stattdessen wird behauptet, alle Maßnahmen dienten dem Schutz der Demokratie und der Abwehr ihrer Feinde.
Diese Begründung klingt zunächst überzeugend. Eine Demokratie müsse sich gegen ausländische Einflussnahme, extremistische Inhalte und gezielte Falschmeldungen schützen.
Doch die entscheidende Frage lautet, wer festlegt, was eine Falschmeldung, eine ausländische Einflussnahme oder ein extremistischer Inhalt ist. Wenn diese Entscheidungen bei Konzernen und ihnen nahestehenden politischen Einrichtungen liegen, fehlt eine unabhängige Kontrolle.
Um die Demokratie zu schützen, wird damit ein zentraler Pfeiler der Demokratie beschädigt. Dazu gehören das Recht auf Widerspruch, das Recht auf abweichende Meinungen und das Recht, solche Meinungen öffentlich auszudrücken und zu verbreiten.
Eine Gesellschaft, in der nur noch zugelassene Deutungen sichtbar bleiben, kann äußerlich ruhig wirken. Ihre politische Stabilität beruht dann jedoch nicht auf Zustimmung, sondern auf der Begrenzung dessen, was die Bürger erfahren und diskutieren dürfen.
