„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung’ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen. Der Bundespräsident muss beim Empfang Boluartes auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Wiederherstellung der Demokratie in Peru drängen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs der De-facto-Präsidentin Perus, Dina Boluarte, in Deutschland.
“Die ,Übergangsregierung’ von Dina Boluarte trägt die Verantwortung für die laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte unverhältnismäßige, willkürliche und tödliche Gewalt der peruanischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten bei den Protesten infolge des Putsches im Dezember 2022 und die rechtswidrige Inhaftierung des abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo. Das antidemokratische Vorgehen der De-facto-Präsidentin Perus darf nicht durch schöne Bilder aus Schloss Bellevue legitimiert werden.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, die peruanische Bevölkerung in ihrem Bemühen um eine friedliche Lösung der politisch-institutionellen Krise zu unterstützen. Dazu gehört auch die Forderung nach umgehender Freilassung von Pedro Castillo und vorzeitigen Neuwahlen sowie Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.”
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