„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem aktuellen System nur moderne Geräte erreicht, und ob die Informationen bei den Menschen wirklich ankommen, hängt vom Softwarestand sowie vom Alter des Gerätes selbst ab. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar,“ erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bundesweiten Warntages des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
„Immer noch werden nicht alle Menschen bundesweit zuverlässig erreicht. Auch 2022 kommt das Sirenenwarnsystem nur punktuell zum Einsatz. Aus Fördergeldern, die noch CSU-Innenminister Horst Seehofer angekündigt hat, sind weiterhin keine einsatzbereiten Warnsysteme geworden. Das Sirenenneubauprogramm ist bislang nicht wirklich realisiert worden. Insbesondere in den Großstädten gibt es weiter erhebliche Lücken. Hier setzt sich unter SPD-Führung von Nancy Faeser der bedauernswerte Kurs im Katastrophenschutz der letzten Jahre leider fort.“
Victor Perli, für die Fraktion DIE LNKE Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärt:
“Der neue Warntag steht im Schatten der Kürzungen, die die Ampel kurz zuvor beim Zivilschutz beschlossen hat. SPD, Grüne und FDP haben beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz jeden vierten Euro gestrichen und beim THW jeden fünften. Das ist eine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Bevölkerungssicherheit. Die zivile Sicherheit wird seit Jahren vernachlässigt.”
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