Sorben: “Demokratische Selbstbestimmung und einen angemessenen Return für aus der Lausitz abgeschöpfte Milliardenwerte”
Screenshot youtube.com
Wie konnte die Haushaltskrise der Lausitzer Gemeinden, Städte und Landkreise entstehen? Die finanzielle Ausstattung der Lausitz ist meist unzureichend und die Gelder fließen häufig in andere Regionen oder übergeordnete Strukturen ab. Trotzdem möchte der staatliche Rundfunk ein ganz anderes Bild für die Öffentlichkeit außerhalb der Lausitz zeichnen.
“Truppenübungsplatz Oberlausitz sorgt für Umsatz – Es ist kaum bekannt, dass der Truppenübungsplatz Oberlausitz in der strukturschwachen Region an der polnischen Grenze mit mehr als 200 zivilen Beschäftigten ein wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft ist.”
Truppenübungsplatz ist mitten im Sorbischen Siedlungsgebiet
Kann ein Truppenübungsplatz überhaupt für “Umsatz” sorgen? Es wäre vielmehr wichtig zu erfahren, welche Steuergelder aus der Lausitz abfließen und was davon wieder zurückkommt? – Doch genau solche Zahlen sind nicht zu bekommen. Stattdessen tauchen nur unseriöse Berichte über dubiose Umsatzzahlen eines Truppenübungsplatz auf. Dabei wird klar gesagt, dass die finanzielle Ausstattung unzureichend sei.
“Landkreis Görlitz ” – “Unzureichende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu klagen”
“Exemplarisch stehe der Landkreis Görlitz mit seiner Finanzmisere „unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit“. Da nicht Missmanagement vor Ort, sondern unter anderem bekannte strukturelle Defizite ursächlich seien, habe der Kreistag 2021 einstimmig beschlossen, gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz und die unzureichende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu klagen. … Da die Kreisumlage – also die Beiträge der Gemeinde an den Kreis – 2010 bereits von 28 auf 36 Prozent gestiegen sei, lasten die Probleme zunehmend auf diesen, während Steuereinnahmen bei zwei Dritteln des gesamtdeutschen Niveaus stagnieren. Anstrengungen zur Meisterung des Strukturwandels würden geradezu konterkariert.”
“Steuereinnahmen bei zwei Dritteln des gesamtdeutschen Niveaus stagnieren”
Demzufolge ist in der praktischen Wirklichkeit vermutlich von einer großen Umschichtung auszugehen. Die Gelder des vermeintlichen Strukturwandels werden wohl augenscheinlich anderweitig verwendet, wohl eher um Haushaltslöcher zu stopfen und den Investitionsstau zu beseitigen. In genau diese Richtung ist auch so manche öffentliche Verlautbarung zu verstehen.
“Ostbeauftragter: Bundesmittel für Strukturwandel sicher – Trotz der Haushaltskrise des Bundes sind die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz nach Worten des Ostbeauftragten … , gesichert. Die Finanzierung bleibe davon unberührt und sei durch das Kohleausstiegsgesetz gesetzlich abgesichert, sagte … am Freitag bei einem Treffen der Großen Lausitzrunde in Spremberg (Spree-Neiße). Das kommunale Bündnis hat 56 Mitglieder.”
Vom Kohleausstieg zu jahrzehntelangen Wirtschaftskrise?
Würde man die vermeintlichen Strukturgelder per Federstrich zusammenstreichen, dann würde der gesamte angedachte Kohleausstieg ein baldiges Ende finden, weil die Unterstützung der unteren kommunalen Ebenen fehlen würde. Im Endeffekt stellen diese Gelder ohnehin nur ein kurzes-helles Strohfeuer dar, was für die eine oder andere Wahlperiode ausreichen dürfte. Diese temporären Fördergelder werden weder krassen Defizite beseitigen, noch zu wirtschaftlich-nachhaltigen Strukturen führen. – Eher wird ein Zitronenfalter tatsächlich Zitronen falten. Zu erwarten ist eher das Gegenteil. Sollte der Kohleausstieg tatsächlich so durchgeführt werden, dann ist mit einer Wirtschaftskrise zu rechnen, welche Jahrzehnte anhalten wird. Es wird auch mit einer starken Abwanderung gerechnet.
“Die Sorben haben mit einer massiven Abwanderung aus beruflichen Gründen zu kämpfen”
“Die Sorben haben mit einer massiven Abwanderung aus beruflichen Gründen zu kämpfen. Maßgeblich ist hierfür der ein Strukturwandel, welcher sich durch den Kohleausstieg noch deutlich verschärft hat. Die Braunkohle bzw. Tagebau war und ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Sorben und hat die Lausitz stark geprägt.”
“Braunkohle bzw. Tagebau war und ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Sorben”
Die Lausitz gilt schon jetzt als strukturschwache Region, deren wirtschaftliche Entwicklung stark von den Bodenschätzen wie Braunkohle, Kupfer und Kaolin geprägt ist. Doch während diese Ressourcen aus dem Lausitzer Revier abgeschöpft werden, fehlt es den Gemeinden und Städten vor Ort an finanziellen Mitteln für dringend benötigte Investitionen.
“Sorben fordern angemessenen Return für abgeschöpfte Milliardenwerte”
“Sorben fordern angemessenen Return für abgeschöpfte Milliardenwerte – Die Sorben, eine der ältesten Minderheiten Deutschlands, fordern jetzt die demokratische Selbstbestimmung und einen angemessenen Return für aus der Lausitz abgeschöpfte Milliardenwerte. Die Lausitz ist ein an Bodenschätzen, wie Kupfer und seltenen Erden, reiches Land. Tief in der Lausitzer Erde wurde auch Neodymium gefunden, das zur Herstellung von Windturbinen benötigt wird.”
“Demokratische Selbstbestimmung und einen angemessenen Return für aus der Lausitz abgeschöpfte Milliardenwerte”
Besonders die Sorben, eine slawische Minderheit in der Region, fordern eine angemessene Vergütung für die Milliardenwerte, die aus ihrem Land gefördert werden. Sie sehen sich benachteiligt und wollen eine Beteiligung an den Förderabgaben erreichen.
“Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen” – “Suche nach den Rohstoffen und – wenn alles glattgeht – ein zweites Mal bei der Gewinnung”
“Der Bergbau wird zunächst an einigen wenigen Punkten wieder wirtschaftlich wichtig werden. Davon werden die Unternehmen profitieren, die das Wagnis eingehen, die alten Lagerstätten mit neuen Mitteln zu erschließen. Weil dadurch auch relativ langfristige Jobs entstehen, werden auch regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Manchen sächsischen Politikern ist das aber nicht genug. In den Büros im Regierungsviertel von Dresden wird deswegen darüber debattiert, wie viel der Unternehmensgewinne in die Kassen des Freistaats Sachsen fließen sollen. Im Grundsatz kann das Land den Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen, einmal bei der Suche nach den Rohstoffen (»Feldesabgabe«) und – wenn alles glattgeht – ein zweites Mal bei der Gewinnung (»Förderabgabe«).”
“Manchen sächsischen Politikern ist das aber nicht genug” – “Unternehmensgewinne in die Kassen des Freistaats Sachsen fließen sollen”
“Der Rohstoffsektor generiert Einnahmen für den Staat auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen. Die wichtigsten Einnahmen sind die Steuern der allgemeinen Unternehmensbesteuerung (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) sowie die rohstoffspezifischen Feldes- und Förderabgaben. … Daneben gibt es weitere Zahlungen des rohstoffgewinnenden Sektors an den Staat wie zum Beispiel Pachten, Energie- und Stromsteuern (siehe Anfallende Zahlungen) sowie Zahlungen in Zusammenhang mit naturschutzrechtlichen Eingriffen sowie der Wassernutzung, die in diesem Kapitel nicht dargestellt sind.”
“Einnahmen sind die Steuern der allgemeinen Unternehmensbesteuerung” – “Sowie die rohstoffspezifischen Feldes- und Förderabgaben”
Die reiche Bodenschatzlandschaft der Lausitz hat schon seit jeher Begehrlichkeiten geweckt. Doch während Bund und Länder hohe Steuerbeträge erzielen, leiden die Gemeinden unter einem akuten Finanzmangel. Dieser Zustand führt zu einer negativen Spirale: Weniger Geld bedeutet weniger Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Dadurch wird wiederum das Potenzial zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geschmälert. Um dieser Krise entgegenzuwirken bedarf es dringender Unterstützung seitens des Staates sowie einer gerechten Verteilung der Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze. Angesichts dessen, mutet so machen politische Forderung beinahe schon lächerlich an.
„Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro“
„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet, erklärte die Initiative am Mittwoch. „Dass man Sorben ein Demokratie- und Selbstbestimmungsrecht verwehrt, ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, sagte Sejm-Sprecher … der Deutschen Presse-Agentur. … . Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro. … Die Sorben-Stiftung hatte den zuvor an sie gerichteten Antrag abgelehnt, weil der „Fördergegenstand“ nicht den „im Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk beschriebenen Stiftungszweck“ erfüllt. In dem neuerlichen Antrag berufen sich die Vertreter des „Serbski Sejm“ auf verfassungs- und völkerrechtlich festgeschriebene Standards. Dem Antrag komme damit auch prinzipielle Bedeutung für die Klärung der Frage zu, „inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden“. Die Initiatoren der angestrebten Parlamentswahl streben eine Autonomie der etwa 40 000 Sorben und 20 000 Wenden in der Bildung und Kultur an.“
„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet“
Es muss ein Umdenken stattfinden, um die Lausitz als strukturschwache Region nachhaltig zu stärken und ihre Entwicklung voranzutreiben. Nur so kann sie ihr volles Potenzial entfalten und den Bewohnern eine lebenswerte Zukunft bieten, um die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort langfristig zu verbessern.
Screenshot youtube.com
