“Kontaktschuld” – “Einem aus den Inquisitions- und Hexenprozessen des Spätmittelalters bekannten Rechtsgrundsatz”
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Kontaktschuld – Die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein sehr umfangreiches Angebot zum lesen an, aber manchmal ist es interessanter zu erfahren: Welche Themen dort ausgeklammert werden. Diese Wissens- oder Erinnerungslücken stellen ein herausragendes Merkmal der Kontaktschuld dar.
“Jahren des Großen Terrors wurde allein die Bekanntschaft mit dem einen wie mit dem anderen zu einer tödlichen Bedrohung durch Kontaktschuld”
“Auch fünfzehn Jahre später beantwortete Honecker die Frage, welche Werke des wissenschaftlichen Sozialismus er gelesen habe, nur knapp: «Zahlreiche.» Auf der anderen Seite bekannte sich Honecker auch in seiner zu DDR- Zeiten publizierten Autobiographie dazu, in Moskau Kontakte zu Genossen gepflegt zu haben, die in Konflikt mit der Parteilinie geraten waren oder geraten sollten. Unter ihnen hob er seinen Lehrer an der Lenin-Schule Erich Wollenberg hervor, der ihn dem legendären Reitergeneral und Stalin- Vertrauten Semjon Budjonny vorstellte, überging aber auch den auf Stalins Einladung in die UdSSR emigrierten Arbeiterführer Max Hoelz nicht, mit dem er in Moskau Silvester feierte. Beide Verbindungen hätten Honecker nur wenig später um Kopf und Kragen bringen können. In den Jahren des Großen Terrors wurde allein die Bekanntschaft mit dem einen wie mit dem anderen zu einer tödlichen Bedrohung durch Kontaktschuld, nachdem der NKWD eine angebliche «Wollenberg-Hoelz-Verschwörung» aufgedeckt hatte, die zu einer neuerlichen Verhaftungswelle führte.”
“Bedrohung durch Kontaktschuld” – “Angebliche «Wollenberg-Hoelz-Verschwörung» aufgedeckt hatte, die zu einer neuerlichen Verhaftungswelle führte”
Die Kontaktschuld geht – wie bei der angeblichen “Wollenberg-Hoelz-Verschwörung” – schnell in eine vermeintliche “Verschwörung” über. Das ganze Phänomen der stalinistischen Säuberungen – inklusive Hinrichtungen und Gulag – zieht sich an dieser Begrifflichkeit auf.
“Die immer wiederkehrenden Vorwürfe liefen auf die „Kontaktschuld“ hinaus”
“Die immer wiederkehrenden Vorwürfe liefen auf die „Kontaktschuld“ hinaus, einem aus den Inquisitions- und Hexenprozessen des Spätmittelalters bekannten Rechtsgrundsatz, der die Nicht-Denunziation unter Strafe stellt. Damit war praktisch jeder jedem ausgeliefert und brüderliche Hilfeleistung bedeutete den Tod. Auch hier ging es um das Kriminalisieren aller sozialen Beziehungen. In der staatlich gelenkten Presse wurden alle Deutschen zu „Spionen“ erklärt. Für den Nachweis, ein „Gestapo-Agent“ zu sein, genügte die Flucht aus einem deutschen Konzentrationslager oder der Besuch in der Deutschen Botschaft, um das Visum verlängern zu lassen. Der Sohn des KPD-Funktionärs Gustav Sobottka wurde beschuldigt, einer Moskauer Gruppierung der „Hitler-Jugend“ anzugehören.”
“Kontaktschuld” – “Einem aus den Inquisitions- und Hexenprozessen des Spätmittelalters bekannten Rechtsgrundsatz”
Teilweise völlig verschiedene Leute wurden – unter der Herrschaft von Josef Stalin – zu einer Gruppe – wie bei der angeblichen “Wollenberg-Hoelz-Verschwörung” – zusammengefasst und am Ende verurteilt. Nichtsdestoweniger ist – selbst in der Gegenwart – das Prinzip der Kontaktschuld fast irgendwo hinreichend erklärt.
“Das Prinzip Kontaktschuld ist beliebt, vor allem bei Diskussionen im Netz”
“Das Prinzip Kontaktschuld ist beliebt, vor allem bei Diskussionen im Netz: Man diskreditiert eine Person allein dadurch, dass sie auf der ‘falschen’ Demo war, mit der ‘falschen’ Person gesprochen oder gar Geburtstag gefeiert hat. Analysiert wurde das Prinzip bislang kaum, was daher an dieser Stelle versucht werden soll.”
“Diskreditiert eine Person allein dadurch, dass sie auf der ‘falschen’ Demo war, mit der ‘falschen’ Person gesprochen oder gar Geburtstag gefeiert hat”
Dabei ist die “Kontaktschuld” weder für die gegenwärtige Strafrechtslehre und noch nicht mal für geheimdienstliche Behörden wirklich bedeutend. Die Maßstäbe werden hierfür an ganz anderen Kriterien festgemacht.
“Arbeit des Verfassungsschutzes an Sachlichkeit und weltanschaulich-politische Neutralität gebunden”
“Für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht müssen sodann hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um einer Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zuschreiben zu können. Dabei ist die Arbeit des Verfassungsschutzes an Sachlichkeit und weltanschaulich-politische Neutralität gebunden. Ein „bloßes Haben und Äußern“ als verfassungsfeindlich bewerteter Meinungen und Gesinnungen genügt für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht nicht, sondern es ist an eine aktiv-kämpferische Haltung anzuknüpfen. Werden Meinungsäußerungen berücksichtigt, müssen sich darin tatsächliche Bestrebungen manifestieren, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.”
“Hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um einer Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zuschreiben zu können”
Theoretisch müsste man die “Kontaktschuld” aus einer ganz anderen Richtung betrachten: Der Vorwurf der “Kontaktschuld” kann durchaus in Breite dafür geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. – Hört sich weit hergeholt an? Alleine die exponentielle Zunahme an Kampfbegriffen und alle Menschen, die darunter zusammengefasst werden, spiegelt genau dieses Bild wider. Am Auffälligsten lässt es sich an der Begrifflichkeit der sogenannten “Truther” festmachen, was aus der englischen kommt und das Wort “truth” etwa “Wahrheit” bedeutet. Da aber der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk die Rubrik “Faktenfinder” führt, könnte man sie nun selbst dazu zählen, warum vermutlich dieser Kampfbegriff weitestgehend verschwunden ist. Auch andere Beispiele deuten auf genau die selbe Richtung hin.
Innere Logik der Kontaktschuld & Kampfbegriffe: Warum das Wort “Truther” plötzlich verschwunden ist
“Nach einem umstrittenen Treffen mit AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich die hessische Filmförderung von ihrem Leiter Hans Joachim Mendig getrennt. Der Aufsichtsrat beschloss nach Angaben des hessischen Kunstministeriums am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden.”
“Phänomen nennt man gemeinhin »Kontaktschuld« – nicht die Sache wird angegriffen, sondern die Person”
“Wo kommen wir denn hin, wenn Künstler Steuermittel nicht mehr freiwillig annehmen wollen? Mendig wurde der Stuhl vor die Tür gesetzt. Das Treffen mit Meuthen hatte ihn offensichtlich politisch wie gesellschaftlich kontaminiert. Dieses Phänomen nennt man gemeinhin »Kontaktschuld« – nicht die Sache wird angegriffen, sondern die Person. Letztere steckt sich durch die Nähe zu einem problematischen Gegenstand an. Auf dieser wackeligen Grundlage kann man ohne weiteres die Karriere von Menschen zerstören und deren Lebenswerk desavouieren.”
“Kontaktschuld” – “Auf dieser wackeligen Grundlage kann man ohne weiteres die Karriere von Menschen zerstören und deren Lebenswerk desavouieren”
Das Prinzip der sogenannten “Kontaktschuld” ist nicht nur dafür geeignet jeder sachliche Diskussion, sondern auch gesamte Lebensläufe von Menschen zu zerstören. Und das Rechtslexikon der Bundeszentrale für politische Bildung kennt dieses Wort noch nicht mal.
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