Türkei-Besuch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt völlig daneben

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Von Gregor Gysi: Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen, führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte.

Ein Nato-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg.

Erst nach dieser Feststellung hätte Bundesinnenministerin Faeser zusätzlich erklären können, dass das Nato-Mitglied Türkei bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg wenigstens verhältnismäßig bleiben und Zivilisten schonen soll.

In Wirklichkeit gibt es dort nicht die geringste Verhältnismäßigkeit, und es sterben täglich Zivilisten.“