Die fatalen Folgen staatlicher Garantien im europäischen Finanzsektor
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Die europäische Wirtschaftspolitik ist stets bestrebt, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Dabei gerät die öffentliche Hand regelmäßig in den Fokus der Aufseher, wenn staatliche Hilfen den freien Markt verzerren. Besonders im Finanzsektor führten solche Eingriffe in der Vergangenheit zu weitreichenden Verwerfungen. Die Geschichte der deutschen Landesbanken bietet hierfür lehrreiche Beispiele, wie gut gemeinte staatliche Sicherheiten ungewollte Spekulationsblasen befeuern können.
Die strenge Aufsicht über staatliche Beihilfen und Marktmonopole
Die europäische Wettbewerbsbehörde wacht unermüdlich darüber, dass ungerechtfertigte staatliche Subventionen und unzulässige Vergünstigungen für einzelne Unternehmen unterbunden werden. Gleichzeitig achten die Aufseher penibel darauf, dass keine Konzernstrukturen entstehen, welche marktbeherrschende Stellungen einnehmen könnten. Regelmäßig führt diese strenge Kontrolle zu Konflikten mit nationalen und regionalen Regierungen. Mal gilt es, umfassende Unternehmensfusionen zu verhindern, mal werden empfindliche Strafzahlungen fällig, wenn Firmen ihre dominante Marktposition missbrauchen. So musste beispielsweise der Zusammenschluss der Börsenbetreiber aus Frankfurt und New York vor einigen Jahren endgültig scheitern.
Die Entdeckung verborgener Privilegien der Landesbanken
Die Aufseher untersagten das Vorhaben, da faktische Monopolstellungen im Handel mit komplexen Finanzinstrumenten entstanden wären. Vor einigen Jahrzehnten suchten die Brüsseler Wettbewerbshüter erneut nach spektakulären Prüfungsfällen. Bei internen Besprechungen erinnerten sich junge Mitarbeiter an ihre wissenschaftlichen Abschlussarbeiten. Darin hatten sie sich intensiv mit den besonderen Privilegien der deutschen Landesbanken auseinandergesetzt. Institute wie die sächsische Landesbank, die Westdeutsche Landesbank oder die bayerische Konkurrentin konnten sich damals zu außergewöhnlich günstigen Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren.
Das Wesen der staatlichen Ausfallhaftung und ihre Vorteile
Der Grund für diese Vorteile lag in der sogenannten Gewährträgerhaftung begründet. Dieser juristische Begriff beschreibt die Verpflichtung des Trägers öffentlicher Anstalten, im Falle von Insolvenzen alle Gläubiger vollständig zu befriedigen. Für öffentliche Sparkassen und Landesbanken galt dieses Prinzip bis weit in das neue Jahrtausend hinein. Für private Kreditinstitute war diese Sonderbehandlung seit jeher massives Ärgernis. Bei der Beschaffung von frischem Kapital waren öffentliche Institute klar im Vorteil.
Der politische Wandel und das Ringen um die Abschaffung
Emitierten öffentliche Institute Schuldverschreibungen, ließen sich dank staatlichen Rückhalts deutlich bessere Konditionen aushandeln als bei privaten Konkurrenten. Bei privaten Banken würde der Fiskus im Ernstfall nicht einspringen, um Anleihen zurückzuzahlen. Aufmerksame Mitarbeiter trugen ihre Erkenntnisse bei besagten Besprechungen vor und regten tiefgehende Prüfungen an. Die Wettbewerbshüter witterten ihre großen Fälle, und die maschinellen Mühlen der Bürokratie begannen sich zu drehen. Bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts konnten Bewahrer dieser Privilegien Schlimmeres verhindern.
Der faule Kompromiss und der Wettlauf um billiges Geld
Unter damaligen Regierungen, die dem öffentlichen Sparkassenwesen traditionell verbunden waren, wagten private Konkurrenten keine offenen Angriffe. Mit Regierungswechseln und der Einführung europäischer Gemeinschaftswährungen änderte sich das Klima jedoch grundlegend. Globales Denken und die Deregulierung der Finanzmärkte bestimmten nun die Agenda. Private Institute forderten die sofortige Streichung staatlicher Garantien, während öffentliche Banken und regional verwurzelte Politiker verzweifelt dagegenhielten. Dieses zähe Ringen mündete schließlich in typische Kompromisse.
Die fatalen Folgen der ungebremsten Liquiditätsbeschaffung
Staatliche Sicherheiten wurden nicht sofort gekippt, sondern es wurden mehrjährige Übergangsfristen eingeräumt. Innerhalb dieser Zeiträume durften öffentliche Institute sich noch mit staatlich abgesicherten Mitteln am freien Markt versorgen. Diese großzügigen Fristen nutzten öffentliche Institute schamlos aus, um sich noch rasch gewaltige Summen an subventioniertem Geld zu sichern. Experten schätzten das Volumen der in letzter Minute aufgenommenen Mittel auf unvorstellbare Werte. Bei angenommenen Zinsvorteilen gegenüber normalen Marktteilnehmern ergaben sich jährliche Subventionen in unermesslicher Höhe.
Der Absturz in die Spekulation und die Zerschlagung
Die Institute mussten diese enorme Liquidität nun dringend gewinnbringend anlegen. Ausweitungen des klassischen Kundengeschäfts waren jedoch kaum möglich, da die Märkte bereits verteilt waren. Die Institute verfügten nun über reichlich Kapital, aber es fehlte an tragfähigen Geschäftsmodellen für die Anlage. Die Folge war Taumeln von Verlustgeschäften zu weiteren Verlustgeschäften. Einige Institute verspekulierten sich mit hochriskanten Kreditverbriefungen und mussten von anderen öffentlichen Banken übernommen werden.
Die Lehren aus der unkontrollierten Geldschwemme
Andere verstrickten sich in teure und völlig unsinnige Übernahmen ausländischer Institute. Am Ende blieben nur Zerschlagungen oder Rettungen durch den Steuerzahler. Die prekäre Entwicklung der öffentlichen Institute beweist eindrucksvoll grundlegende ökonomische Wahrheiten. Unreflektierte und künstlich verbilligte Liquiditätsversorgungen des Finanzsektors führen zwangsläufig zu massiven Spekulationsexzessen. Letztlich tragen Allgemeinheit und Steuerzahlende die Zeche für verfehlte Finanzpolitiken, wenn alle vernünftigen Grenzen der Risikobereitschaft ignoriert werden.
