Normandie-Format nutzen – Konfrontationslogik durchbrechen
„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format [...]
Politik
NATO-Absage an Sicherheitsgarantien verstetigt Konflikt mit Russland
„DIE LINKE kritisiert die anhaltende Ablehnung der USA und NATO, über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien auch nur sprechen zu wollen, darunter die [...]
WerteUnion schlägt Prof. Dr. Max Otte vor
WerteUnion schlägt Friedrich Merz vor, den Neuanfang zu nutzen und einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen +++ WerteUnion schlägt Prof. [...]
Heuchlerisch – Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!
Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig [...]
Top Bildung für alle – gerecht und krisenfest
„Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein – hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung [...]
Der Serbski Sejm eröffnet das sorbische politische Jahr 2022
Am 8. Januar 2022 fand die 29. reguläre Sitzung des Serbski Sejm pandemiebedingt ausschließlich als Videokonferenz statt. ___________________ Von Serbski Sejm [...]
Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben
„Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf [...]
Paradigmenwechsel statt Bürowechsel – Den Osten zur Chefsache machen
„Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der [...]
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer [...]
Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend
„Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der [...]