Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein
„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die [...]
Politik
Künstlich durch Steuern in die Höhe getriebene Spritpreise gefährden Lebensstandard
Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank warnt: „Es gibt aber [...]
Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem [...]
Der Serbski Sejm stellt die europapolitische Initiative LUSATIA GLOW („Lausitzer Leuchten“) am 8. Februar im Presseclub Brüssel der EU-Öffentlichkeit vor
Die federführend vom Serbski Sejm und der Brüsseler Stiftung SLAVONIC EUROPE („Slawisches Europa“) erarbeitete LUSATIA-GLOW-Initiative zur Europäischen Integration [...]
Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen
„Die Bundesregierung darf die Weitergabe deutscher Waffen aus dem Baltikum an die Ukraine nicht genehmigen. Jede weitere Militarisierung der Region untergräbt die [...]
Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen [...]
Bundeswehr raus aus Mali
„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im [...]
Ohne Corona-Einschränkungen zurück in die Zukunft
Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des [...]
Kein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr an der russischen Grenze
„Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben und mit aller Kraft auf eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt drängen. Die [...]
Bürger jetzt entlasten!
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden [...]