Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen
„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller [...]
Politik
Initiative zur Europäischen Integration bekommt Unterstützung wichtiger EU-Institutionen
Die LUSATIA GLOW-Initiative zur Europäischen Integration wurde am 08.02 im Presseclub Brüssel Europa der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Anschluss an eine Pressekonferenz [...]
NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden
„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine [...]
Gemeinsam für das Grundgesetz
Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. ___________________ Von Stephan Brandner [...]
Gespräche über Waffenstillstand unterstützen
„Der Einmarsch Russlands muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. DIE LINKE begrüßt die mögliche Fortführung von [...]
Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu
Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in [...]
Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung
Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser [...]
Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend
„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien [...]
Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere [...]
Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug
„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille [...]