Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend
„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien [...]
Politik
Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere [...]
Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug
„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille [...]
Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast
Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn [...]
BAföG muss existenzsichernd sein
„Endlich scheint Schwung in die Umsetzung der BAFöG-Reform zu kommen. Die Überarbeitung ist bitter nötig, wenn nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhält. Wir [...]
Verhandlungen statt Kriegsgeheul
„Es muss verhandelt werden, damit ein großer Krieg in Europa verhindert werden kann. Ein neuer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und [...]
Karl-Heinz Lambertz unterstützt europapolitische Initiative LUSATIA GLOW und empfängt Delegation des Serbski Sejm
Zum Ausbau seiner internationalen Beziehungen besuchte eine Delegation des Serbski Sejm am Montag, 7. Februar, das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. [...]
Truppenentflechtung auf allen Seiten
„DIE LINKE begrüßt den Abzug erster russischer Truppen von der ukrainischen Grenze als wichtigen Beitrag der Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Die NATO sollte ihrerseits [...]
Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa: EU-Abgeordneter Patrick Breyer fürchtet, die EU-Kommission könnte nachgeben
Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, falls die EU dem Konzern nicht die Auslieferung [...]
Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein
„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die [...]