Korruption in Deutschland besser bekämpfen!
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des [...]
Politik
Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie [...]
Bund und Kommunen sind in der Pflicht für die Pflege- und Gesundheitsberufe
„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und [...]
50.000 unbesetzte Stellen: Lehrermangel deutlich gravierender als angenommen!
Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen [...]
Aufrüstungswahnsinn stoppen
„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische [...]
Bundestagsverhalten zur Sprachencharta ist nicht akzeptabel
Zur Bundestagsdebatte „25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ äußert sich Hajko Kozel, Sprecher des Rechtsausschusses des sorbischen/wendischen [...]
Mindestlohn an Inflation anpassen – Debatte transparent gestalten!
„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung [...]
Unabhängige internationale Untersuchung zu Terroranschlägen auf Nord Stream dringender denn je
„Die über verschiedene Medien international wenige Tage nach dem nichtöffentlichen Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden im Weißen Haus verbreitete neue [...]
Wirtschaftliche Abhängigkeiten von Frauen beseitigen – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen
„Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade auch am Internationalen Frauentag. Denn Tarifpolitik ist immer auch [...]
Historischen Bundestagsbeschluss umsetzen – Freiheit für Julian Assange einfordern
„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus [...]