Bundestagsverhalten zur Sprachencharta ist nicht akzeptabel
Zur Bundestagsdebatte „25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ äußert sich Hajko Kozel, Sprecher des Rechtsausschusses des sorbischen/wendischen [...]
Politik
Mindestlohn an Inflation anpassen – Debatte transparent gestalten!
„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung [...]
Unabhängige internationale Untersuchung zu Terroranschlägen auf Nord Stream dringender denn je
„Die über verschiedene Medien international wenige Tage nach dem nichtöffentlichen Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden im Weißen Haus verbreitete neue [...]
Wirtschaftliche Abhängigkeiten von Frauen beseitigen – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen
„Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade auch am Internationalen Frauentag. Denn Tarifpolitik ist immer auch [...]
Historischen Bundestagsbeschluss umsetzen – Freiheit für Julian Assange einfordern
„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus [...]
Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll. [...]
Mehr Belastung der Lehrkräfte – Lehrer dürfen nicht noch weiter belastet werden!
Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, hält die Vorschläge des Beratergremiums der Kultusministerkonferenz für wirklichkeitsfremd und [...]
Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?
Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. [...]
Scholz muss bei Biden Terroranschlag auf Nord Stream zum Thema machen
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die [...]
Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der [...]