Steigende Zahl von Pflegebedürftigen macht Reform noch dringlicher
„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe [...]
Politik
UN-Sicherheitsrat verpasst Gelegenheit zur Stärkung der UNO
Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. [...]
Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig
„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission [...]
Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in [...]
Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz [...]
Nach Lindners Rückzug muss auch Scholz seinen Prunkbau stoppen!
Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu [...]
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine [...]
„Kernenergie erhitzt manche Gemüter, ein Ausstieg aber die Atmosphäre“
In weniger als einem Monat, am 15. April 2023, soll gemäß AtG, dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, der [...]
Preisexplosion im Supermarkt sofort stoppen
„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im [...]
20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein [...]