Aufwärtsspirale bei den Löhnen notwendig
„Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben [...]
Politik
Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
m heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und [...]
Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. [...]
Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten [...]
Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 [...]
Ethik und Leistung der Soldaten gehören in den Blickpunkt der Öffentlichkeit – anstelle einer verdachtsorientierten Berichterstattung
Wie die Kompetenzveranstaltung der WerteUnion (WU) klar anhand nachprüfbarer Beispiele aufgezeigt hat, wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit oft ins Lächerliche [...]
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat [...]
Mercosur-Abkommen: Verhandlungen brauchen Neustart
„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in [...]
Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf [...]
Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur [...]