Tag der Befreiung – 8. Mai zum europäischen Feiertag machen!
von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed [...]
Politik
Filzokraten auch bei der FDP!
Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen [...]
Entscheidung zu Schröders Büro sollte Vorbild zum Umgang mit Alt-Kanzlern werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung [...]
Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der [...]
Inhaftierung von Julian Assange ist schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit
„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. ‚Journalismus ist kein [...]
Die hängenden Gärten zu Brüssel: „Eine erschreckend wertfreie Realpolitik“
Der Turmbau von Babel wurde wegen Verständnisschwierigkeiten niemals zu Ende geführt und die gegenwärtige Europäische Union steht mit ihren derzeitigen 24 Amtssprachen, [...]
Kostenexplosionen im Beschaffungswesen stoppen
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft [...]
37. Sitzung des Serbski Sejm: Bildungsautonomie
Im traditionell ersten Teil des Plenums, dem Gespräch mit den jeweiligen Einwohnern und Gästen des Sejms als „Wanderparlament“ wurde wieder deutlich, wie [...]
Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die [...]
Aufwärtsspirale bei den Löhnen notwendig
„Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben [...]