Anonymen Quellen & Wirtschaftskraft eines Landes: “Milliarden-Geldern für den Kohleausstieg einiges für neue Waffen-Fabriken abzuzweigen”
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Die Gelder zum angedachten Kohleausstieg sollen augenscheinlich größtenteils in die Bundeswehr fließen. “Bürger in Uniform” oder doch eher “Prekarier in Uniform”? – Diese Feststellung stellt sicherlich kein richtige Neuigkeit dar, aber ist mittlerweile im Regierungsprogramm angekommen.
“Die Unterschicht übernimmt die Landesverteidigung”
“Die Unterschicht übernimmt die Landesverteidigung – Was bisher als „Bürger in Uniform“ galt, also die breite Mittelschicht der deutschen Gesellschaft, wird die Uniform auf absehbare Zeit nicht mehr anziehen. Wohl aber die Unterschicht. Also gilt nicht mehr „Bürger in Uniform“, sondern „Prekarier in Uniform“. Gewiss, das ist überspitzt, aber im Kern richtig.”
“Prekarier in Uniform” – “Gewiss, das ist überspitzt, aber im Kern richtig”
Vielleicht mag es bei einigen Menschen einem kleinen Aufschrei auslösen, aber die Fakten dürften kaum von der Hand zu weisen sein. Zugleich es auch offiziell so bestätigt wird.
“Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz”
“Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz – Geplant ist unter anderem die Stationierung von bis zu 1000 Bundeswehr-Angehörigen bis 2031. … “Die Bundeswehr sieht sich in der Verpflichtung, die Folgen des Braunkohleausstieges aktiv zu bewältigen”, … “
“Die Bundeswehr sieht sich in der Verpflichtung, die Folgen des Braunkohleausstieges aktiv zu bewältigen”
Der letzte Satz ist direkt vom damaligen Ministerin für Verteidigung gekommen. Doch am “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” tun sich einige Zweifel auf: Denn nur einige Jahre zuvor wurden – wenige Kilometer entfernt – erhebliche Truppenverbände abgezogen.
“Lausitz-Kaserne – Mit dem Fallschirmjäger-Bataillon 373 war eine Elitetruppe des deutschen Heeres”
“Lausitz-Kaserne – Mit dem Fallschirmjäger-Bataillon 373 war eine Elitetruppe des deutschen Heeres in Doberlug-Kirchhain stationiert. Der Abzug der Einheit war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt für die Stadt. Eine Lausitzer Geschichte.”
“Abzug der Einheit war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt für die Stadt”
Laut Bundeswehr soll das Fallschirmjäger-Bataillon 373 ungefähr eine Stärke von 1.800 Soldaten haben. Würde man also die angedachte Neustationierung gegenrechnen, dann würde sich ein – Minus – von 800 Soldaten ergeben. Ein wirtschaftlicher Aufschwung sieht irgendwie anders aus. Zumal sich eine rein praktische Frage auftut: Weshalb die Bundeswehr nicht die bestehenden Einrichtung in der Lausitz-Kaserne nutzt? Stattdessen sollen – nur ein paar Kilometer weit weg – neue Gebäude aufgezogen werden? Der wirtschaftliche Umgang mit fremden Geld ist nicht so richtig zu erkennen. Und es soll vermutlich noch weitaus mehr Geld in die Bundeswehr fließen.
“Bundesregierung plant offenbar, aus den Milliarden-Geldern für den Kohleausstieg einiges für neue Waffen-Fabriken abzuzweigen”
“Die Bundesregierung plant offenbar, aus den Milliarden-Geldern für den Kohleausstieg einiges für neue Waffen-Fabriken abzuzweigen. Deutschland erwägt, bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken umzuleiten, um Rüstungsherstellern beim Bau neuer Produktionsanlagen zu unterstützen. Das berichtet Bloomberg unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.”
“Bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken umzuleiten”
Inwiefern diese Angaben nun der Richtigkeit entsprechen: Das kann an dieser Stelle offen bleiben. Allerdings auch ganz andere Berichte deuten genau in diese Richtung hin.
“Konzept über Uni-Medizin Cottbus wackelt – Nach dpa-Informationen wird darüber nachgedacht, eine medizinische Fakultät nicht wie angedacht an die Technische Uni anzugliedern, sondern eine andere Trägerstruktur zu etablieren. Das Wissenschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. … Der geplante Aufbau soll mit 1,9 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds des Bundes für die Kohleregionen finanziert werden. … Das Wissenschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.”
“Medizinische Fakultät nicht wie angedacht an die Technische Uni anzugliedern”
Auch andere Verkehrsprojekte sind bereits jenen berüchtigten Rotstift zum Opfer gefallen. Alles in allen hält man am angedachten Kohleausstieg fest und der Rest scheint nicht so wichtig zu sein. Augenscheinlich kommen noch ein paar grundsätzliche Faktoren hinzu: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes scheint an seine Grenzen zu kommen: Denn die meisten Angaben zum Thema sind offenbar aus anonymen Quellen gekommen.
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