Die Illusion der grenzenlosen Staatsfinanzierung und ihre gesellschaftlichen Folgen

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Die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte wird zunehmend von Ideen geprägt, die eine scheinbar einfache Lösung für staatliche Finanzierungsprobleme versprechen. In diesem Zusammenhang gewinnt eine Denkschule an Aufmerksamkeit, die die traditionellen Regeln der Haushaltsführung als überholt darstellt. Diese Strömung suggeriert, dass ein souveräner Staat seine Ausgaben unbegrenzt durch die eigene Geldschöpfung decken könne. Derartige Thesen klingen für viele Menschen in Zeiten knapper Kassen verlockend, blenden jedoch die realwirtschaftlichen Zusammenhänge völlig aus.

Der Mythos der direkten Geldschöpfung durch den Staat

Die Vertreter dieser modernen Geldtheorie bedienen sich oft eines historischen Bildes, in dem ein Landesfürst einfach neues Geld in Umlauf bringt. Sie übertragen dieses altertümliche Konzept auf die heutige Zeit und tun so, als könne die Regierung die Notenbank anweisen, direkt Kredite zu gewähren. Auf diesem Wege würde neues Geld geschaffen, um damit fällige Rechnungen zu begleichen. Alternativ wird ein indirekter Weg beschrieben, bei dem der Staat Wertpapiere ausgibt und diese von der Notenbank mit frisch geschöpftem Geld bezahlen lässt.

Die rechtlichen Schranken der Staatsfinanzierung

Genau diese direkten Wege der Staatsfinanzierung durch die Notenbank sind in unserer Wirtschaftsordnung strengstens untersagt. Diese Verbote existieren aus sehr guten Gründen, denn sie schützen die Währung vor dem sicheren Verfall. Wenn eine Regierung mehr Geld ausgeben möchte, als sie durch Abgaben einnimmt, muss sie sich dieses Kapital auf dem freien Markt leihen. Sie kann Kredite bei Geschäftsbanken aufnehmen, die dann wie bei jedem anderen Kreditnehmer auch die Risiken und Zinsen berechnen.

Der Staat als normaler Kreditnehmer

Der Staat verliert damit das Privileg, sein eigenes Geld einfach zu produzieren, und unterwirft sich den Regeln des Marktes. Im Gegensatz zur Notenbank kann eine Regierung durchaus zahlungsunfähig werden, da ihr das Instrument der eigenen Geldproduktion fehlt. Der zu zahlende Zins dient dazu, die Kosten der Geldproduktion abzudecken, wobei Risikovorsorge und Inflationsausgleich die größten Posten bilden. Statt direkter Kredite könnte die Regierung auch Wertpapiere emittieren und diese am Kapitalmarkt verkaufen.

Die Rolle der Geschäftsbanken bei der Geldschöpfung

Dort könnten diese Papiere zum Beispiel von Geschäftsbanken erworben werden. Wenn die Regierung ein Konto bei dieser kaufenden Bank unterhält, kann auch das Kreditinstitut die Staatspapiere gegen neu geschöpftes Geld erwerben. Die Bank schreibt dem Konto der Regierung den Kaufbetrag gut und bucht im Gegenzug die Papiere als Aktivposten ein. Es wird also im Gegenzug zur emitteden Staatsanleihe neues Buchgeld in der Geschäftsbank erschaffen.

Die Risiken für den privaten Bankensektor

Die Bank geht dabei aber erhebliche Risiken ein, die sie sorgfältig abwägen muss. Ein Risiko besteht darin, dass der Staat zahlungsunfähig werden kann, denn auch hier gilt das Verbot der eigenen Geldproduktion. Ein weiteres Risiko liegt in der möglichen Geldentwertung, wodurch der Kredit mit wertloserem Mittel zurückgezahlt wird als ursprünglich ausgeliehen. Bei einer Anleihe sieht man die Wirkung dieses Effekts direkt, denn der Marktpreis fällt, wenn der Marktzins steigt.

Der Zusammenhang von Zins und Inflation

Im Marktzins ist immer auch die Erwartung einer zukünftigen Geldentwertung enthalten. Dieser ökonomische Zusammenhang besagt, dass sich der nominale Zins aus dem realen Zins und der erwarteten Inflationsrate zusammensetzt. Dieser indirekte Weg der Staatsfinanzierung ist aus einem einfachen Grund vorgeschrieben. Jedes neue Geld soll der Prüfung durch eine unabhängige Instanz unterzogen werden.

Die wichtige Prüffunktion des Marktes

Diese unabhängige Instanz sind die Geschäftsbanken und der Kapitalmarkt, die durch das Eingehen eigener Risiken hinreichend motiviert sind. Sie müssen genau hinsehen, ob das neu geschaffene Geld werthaltig ist. Dieser Zusammenhang ist ein fundamentales Prinzip unseres heutigen Währungssystems. Es ist gefährlich genug, dass die großen Zentralbanken im Zuge von Aufkaufprogrammen Staatsanleihen am Zweitmarkt erwerben.

Die Gefahr durch zentrale Aufkaufprogramme

Der Zweitmarkt bedeutet, dass die Notenbank die Papiere nicht direkt von der Regierung kauft, sondern von Banken, die diese vorher erworben hatten. Wenn sich die Banken darauf verlassen können, die Papiere sofort an die Zentralbank weitergeben zu können, wird ihre Prüffunktion ausgehebelt. Auch wenn dies formaljuristisch keine Umgehung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung ist, liegt sie wirtschaftlich definitiv vor. Solche Maßnahmen verändern die Preise für die Staatspapiere und damit die Zinsen auf unzulässige Weise.

Die Gründe für das Verbot der direkten Finanzierung

Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank existiert aus zwei zwingenden Gründen. Das Geld soll werthaltig bleiben und seinen Wert als Tauschmittel nicht verlieren. Der Staat soll nicht über das gesellschaftlich vereinbarte Maß hinaus heimlich über weitere Ressourcen verfügen können. In der Wirtschaft gilt eine einfache Grundregel, die besagt, dass es keine kostenlosen Mittagessen gibt.

Das fehlende finanzielle Perpetuum Mobile

Wer reale Mittel verwendet, muss sie von irgendjemandem bekommen, egal wie gut man es tarnt. Die naive Vorstellung, man könne ungestraft beliebige Staatsfinanzierung betreiben, ist grundfalsch. Sie ist die Folge einer Fehlinterpretation der Geldproduktion im heutigen Währungssystem. Die moderne Geldtheorie verwendet lediglich einen rhetorischen Kunstgriff, um diesen Sachverhalt zu verschleiern.

Die Verleugnung des privaten Geldes

Sie argumentiert durchgehend in einer Welt des Fürstengeldes, tut aber so, als behandele sie das aktuelle Finanzsystem. Sie ignoriert völlig den endogenen Charakter des Geldes, bei dem private Banken Geld schaffen und dessen Werthaltigkeit prüfen. Stattdessen tut sie so, als wären nur staatliche Schulden echtes Geld. Dass private Schulden werthaltig sind, leugnet die Theorie völlig und übersieht dabei, dass dieses private Geld auf individueller Leistungsbereitschaft basiert.

Der Unterschied zwischen staatlichem und privatem Geld

Staatliche Schulden liefern hingegen keinerlei Anreiz zu produktivem Verhalten. Geld privaten Ursprungs wird daher viel eher werthaltig sein als Geld staatlichen Ursprungs. Die Verträge der Europäischen Union verbieten ausdrücklich die direkte Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank. Ebenso wird die Unabhängigkeit der Notenbank gegenüber politischen Weisungen streng geschützt.

Die falschen Grundlagen der modernen Geldtheorie

Diese Theorie ist das Gegenteil von modern, weil sie gedanklich auf dem Fürstengeld aufbaut. Sie tarnt dies, indem sie einen Geldschaffungsprozess behauptet, bei dem die heutigen Regierungen einen vollen Durchgriff auf die Geldproduktion haben. Dies ist sachlich falsch, da sie die heutigen Zusammenhänge der Geldproduktion komplett ignoriert. Sie weigert sich, die Bedeutung des privaten Sektors anzuerkennen, insbesondere dessen Rolle bei der Produktion werthaltigen Geldes.

Die Kernthesen und ihre logischen Fehler

Die Theorie macht zwei zentrale Aussagen, die bei genauerem Hinsehen sofort auffallen. Geld erhält nur einen Wert durch die vom Staat erhobenen Steuern, und dieser Wert bleibe selbst dann erhalten, wenn Geld über die Steuern hinaus geschaffen wird. Der private Sektor sei angeblich bereit, für dieses Überschussgeld reale Güter in weitgehend unbegrenzter Höhe zu erbringen. Man kann einer einfachen Erkenntnis nicht ausweichen, dass jede staatliche Verwendung realer Werte darauf beruhen muss, dass dieselben Mittel anderswo nicht verwendet werden können.

Die Verdrängung privater Nutzung

Wenn der Staat irgendwelche Projekte durchführt, muss dies immer zu Lasten anderer Verwendungen gehen. Dies kann der private Konsum sein, private Freizeit oder private Investition. Es kann Fälle geben, in denen das fürs Gemeinwohl gut oder schlecht ist, aber es kann nicht durch nichts kommen. Deshalb muss eine solche Verwendung explizit gemacht werden und vor allen Dingen einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

Die Umgehung der demokratischen Kontrolle

Die gesamte Theorie zielt darauf ab, diese demokratische Kontrolle zu umgehen. Deshalb behauptet sie die logische Unmöglichkeit, der Staat könne reale Werte aus dem Nichts schaffen. Die wahre Absicht wird erst dann deutlich, wenn man einen Blick auf die verstreuten Details wirft. Die Theorie baut auf falschen Voraussetzungen auf, indem sie so tut, als könne der Staat einfach Geld emittieren.

Die Missachtung historischer Warnsignale

In entwickelten Volkswirtschaften wurde bewusst eine rechtliche Trennung von Notenbank und Regierung herbeigeführt, weil die Folgen einer inflationären Geldpolitik hinreichend bekannt sind. Der immer wieder vorhandene Versuch, diese Regelungen zu unterlaufen, heißt noch lange nicht, dass die Regeln nicht mehr gelten. Die Theorie ignoriert die Erfahrungen mit vergangenen Geldentwertungen und versucht, durch das Erzählen einer Geschichte von dem wohlbekannten Sachverhalt abzulenken. Die empfohlene Vorgehensweise des Gelddruckens hat immer wieder zu Inflation oder Hyperinflation geführt.

Die Ausblendung nicht-staatlicher Geldformen

Ebenso wird ignoriert, dass es geschichtlich ebenso gut nicht-staatliche Geldformen gegeben hat, um alles der behaupteten Allmacht des staatlichen Geldes unterordnen zu können. Die eigene als positiv erzählte Geschichte ist zudem die Geschichte eines Unterdrückungsmechanismus. Damit wurden in der Kolonialzeit unterworfene Völker ausgebeutet. Wieso gerade dies eine Methode sein sollte, die eine Regierung gegen die eigene Bevölkerung anwenden darf, bleibt völlig offen.

Die schwindende Kaufkraft des Geldes

Die Schlussfolgerungen sind selbst innerhalb der erzählten Geschichte zweifelhaft. Es bleibt unplausibel, weshalb die Bürger dauerhaft bereit sein sollten, für zusätzliches Geld mehr zu arbeiten, wenn dies über die erhobenen Steuern hinausgeht. Die Theorie ignoriert die Tatsache, dass die Kaufkraft des Geldes selbst im eigenen Gedankengebäude gegen Null geht. Dies passiert, wenn die Steuern einen immer kleineren Teil an der Geldmenge ausmachen.

Die Ausschaltung der privaten Prüfinstanz

Die Theorie erzählt zwar immer wieder, wie in der Notenbank staatliche Schulden in Geld verwandelt werden, ignoriert aber die Rolle der privaten Banken. Das private Banksystem ist die Instanz, die durch das Eingehen eigener Risiken incentiviert ist, jedes neue emittierte Geld auf Werthaltigkeit zu überprüfen. Das gilt auch für staatlich emittiertes Geld. Die Theorie will diese Prüfinstanz ausschalten und tut so, als gäbe es diese nicht.

Die Schwächung des privaten Sektors

Die Politikempfehlungen laufen darauf hinaus, die Staatsquote zu erhöhen und den privaten Sektor zu schwächen. Auch hier ignoriert die Theorie alle Erfahrungen mit den sozialistischen Systemen der Vergangenheit. Es ist empirisch wohlbekannt und theoretisch überzeugend herleitbar, dass Bürokraten die Arbeitskraft anderer Personen nicht produktiv verwenden können. Wenn dies geschieht, wird keine sinnvolle wirtschaftliche Wertschöpfung erzielt.

Die Schaffung staatlicher Abhängigkeiten

Die Absicht hinter dieser offensichtlich fehlerhaften Theorie besteht darin, einen Zustand erst herbeizuführen, der dieser Theorie entspricht. Wenn die Politikempfehlungen tatsächlich umgesetzt würden, schwächte dies den privaten Sektor immer weiter. Es würde immer größere Bevölkerungsschichten vom Staat abhängig machen. Dies wird mit der Formulierung des Arbeitgebers der letzten Instanz auch offen so propagiert.

Die dauerhafte Übernahme der Arbeitgeberrolle

Diese Formulierung ist eine Anspielung auf den Begriff des Kreditgebers der letzten Instanz, mit dessen Hilfe Kreditklemmen beendet werden sollen. Der Kreditgeber springt aber nur vorübergehend ein und zieht sich danach wieder zurück. Hier ist es dagegen so gemeint, dass der Staat dauerhaft die Aufgabe des Arbeitgebers übernehmen und den privaten Sektor verdrängen soll. Diese Sichtweise übersieht aber die reale Ebene, dass Staatsangestellte keinen Anreiz haben, auf sinnvolle Arbeit zu achten.

Der Angriff auf den gesellschaftlichen Vertrag

Die Theorie ist der Versuch, einen sozial ausgehandelten Vertrag zwischen den Interessen verschiedener Gesellschaftsgruppen über eine vorgeschobene Geldtheorie zu unterlaufen. Worauf das Ganze hinausläuft, ist die Einführung eines sozialistischen Systems hinter der Verkleidung einer vermeintlich neuartigen Theorie. Diese Theorie rund ums Geld stellt lediglich eine ablenkende Fassade dar. In einer positiven Interpretation geht es darum, eine ansprechende mittelalterliche Geschichte zu erzählen, um exzessive Staatsausgaben zu rechtfertigen.

Die Umlenkung realer Ressourcen

In einer neutralen Interpretation handelt es sich um eine Vorgehensweise, mit der möglichst viele Ressourcen einer Volkswirtschaft in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Derzeit propagiert wird der große grüne Umbau, ein beschönigender Begriff für die Umlenkung von Ressourcen in einen staatlich gelenkten Bereich. Historisch haben Regierungen immer wieder Münzverschlechterungen als Methode eingesetzt, um ungehemmt neues Geld schaffen zu können. Damit wurden Ressourcen zeitweise in eine Kriegswirtschaft umgelenkt.

Die Illusion der Kriegsfinanzierung

Bei Kriegen bestand die Hoffnung, durch einen Sieg letztlich die realen Werte von der unterlegenen Partei durch Plünderung wieder eintreiben zu können. Wenn dies nicht gelingt, ist nach einem solchen Vorgang das eigene Land verarmt, weil ein Großteil der realen Mittel nicht in Wohlstand geflossen ist. Aber selbst ohne Krieg ist die Bevölkerung ärmer, wenn Kriegsgüter produziert werden anstelle der Güter, die sie haben wollen. In einer negativen Interpretation geht es darum, ein totalitäres Regime zu ermöglichen, das die eigene Bevölkerung wirtschaftlich ausbeutet.

Die Festigung extraktiver Strukturen

Dieser Effekt tritt ein, wenn Bürokraten mittels ungehemmten Geldschaffens reale Ressourcen in unproduktive Bereiche umlenken. Diese Bereiche dienen nicht der Bevölkerung, sondern den eigenen Vorstellungen und den eigenen Seilschaften. Sie festigen auf diese Weise ihre Machtposition, um dauerhaft ausbeuterische Strukturen aufrechtzuerhalten. Dies ist das übliche Vorgehen in sozialistischen Systemen.