„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro zu kürzen und den Sozialstaat anzugreifen, ist ein großer Fehler. Das Gegenteil wäre notwendig: Mehr Investitionen und ein Konjunkturpaket”, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, anläßlich der durch die Bundesministerien bis heute bei Finanzminister Christian Lindner vorzulegenden Ausgabenpläne für das Haushaltsjahr 2025.
“Der Finanzminister verschleppt die Arbeit an den Baustellen der Nation, nur um seinen Ruf als Hüter der Schuldenbremse zu wahren. Selbst der IWF bescheinigt Deutschland doch mittlerweile: Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Wachstumsproblem. Das löst man aber nicht mit Stoßgebeten zur Schuldenbremse oder der Streichung der Steuerfreiheit bei Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit. Die Ampel sollte sich die Realität eingestehen: Es tobt noch immer ein Krieg wenige Flugstunden von Berlin entfernt, der Deutschland zweistellige Milliardenbeträge kostet. Natürlich ist das ein Fakt, der die Notlage begründen könnte. Die Schuldenbremse muss schon deshalb ausgesetzt werden. Das könnte die Ampel sofort mit Kanzlermehrheit beschließen und damit die Wirtschaft ankurbeln.”
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