Veranlassungszusammenhang: Dürfen Gelder des sogenannten Strukturwandels umgewidmet werden?
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Dürfen Gelder des sogenannten Strukturwandels umgewidmet werden? Der Veranlassungszusammenhang ist ein entscheidendes Kriterium bei der Verwendung von Mitteln im Rahmen des Strukturwandels. Denn eigentlich war die Mittelverwendung strikt vorgezeichnet.
„Lausitzer Bürgermeister fordern Ersatzarbeitsplätze … Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie. … Die neuen Jobs müssten entstehen, bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden, forderte die Spremberger Bürgermeisterin bei einem Treffen im Burgenlandkreis.“
„Bürgermeister aus der Lausitz pochen auf Ersatzarbeitsplätze in der Industrie“
Die Forderung Ersatzarbeitsplätze in der Industrie zu schaffen. Hierfür wurde sogar in einem Gesetz festgeschrieben. Tausende neuer Arbeitsplätze sollen als Ersatz für das Lausitzer Revier her.
Im Umlauf: Ominöse Papiere von sogenannten Ersatzarbeitsplätze
„Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von 5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.“
„5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“ – Und woher?
Ein Beispiel verdeutlicht diese Problematik: Stellen wir uns vor, eine Region plant den Kauf eines Rasentraktors anstelle der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier stellt sich die Frage, ob die Anschaffung eines solchen Geräts tatsächlich einen Beitrag zur strukturellen Entwicklung leistet oder ob es nicht vielmehr als bloße Ausgabenverschiebung betrachtet werden sollte? Ähnlich verhält es sich mit der Anschaffung einer Lehrküche anstelle der Ersatzarbeitsplätze. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Veranlassungszusammenhang. Ist der Kauf einer Lehrküche wirklich notwendig für den angestrebten Wandel? Oder handelt es sich hierbei lediglich um eine Mittelumwidmung ohne klaren Nutzen für den Strukturwandel?
„Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro“
„Bereits im vergangenen Jahr war die Auswahl der Projekte zur Förderung des Strukturwandels ausgesprochen kreativ. So unterstützte die Landesregierung die Anschaffung eines Rasentraktors für die Freiwillige Feuerwehr in Saspow mit 2.876 Euro. … Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen, in denen Schüler offenbar die Zubereitung von Karpfen lernen sollen – die Überschrift des Projekts lautet jedenfalls „Karpfen trifft Schule“. Was das alles mit Strukturwandel in der Lausitz zu tun hat? Der Fraktionschef der Linken zeigt sich auf Nachfrage etwas ratlos. „So etwas führt eher nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze entstehen oder Ideen für den Strukturwandel zum Tragen kommen“, sagt Walter.“
„Und zweimal knapp 30.000 Euro erhielt das Amt Peitz für die Anschaffung und Ausstattung von Lehrküchen“
“Der Tierpark Görlitz soll mehr als 5 Millionen Euro aus dem »Investitionsgesetz Kohleregionen« erhalten. Damit will man eine ganze Reihe an Maßnahmen finanzieren. Zukunftsplan nennt das der Tierpark. Für diesen als Projektleiter zuständig ist der Vorstandsvorsitzende des Trägervereins … . „Endlich besteht damit die realistische Möglichkeit, den beschlossenen Zukunftsplan für den Tierpark umsetzen zu können“, freut er sich.”
“Sinnlos verpulvert?” – “Struktur-Milliarden” – “Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas”
“Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas: Werden die Struktur-Milliarden für Sachsen sinnlos verpulvert? … In die sächsischen Kohle-Regionen soll viel Fördergeld fließen, doch aus Sicht der Opposition bringt das kaum neue Arbeitsplätze. Stattdessen würde der Freistaat in Schwimmbäder, Kitas und Sanierungen investieren. Die Regierung hält dagegen: Sie wolle nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch ein gutes Umfeld schaffen.”
Die Beispiele ließe sich weiter fortführen. Doch was bedeutet das eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Umwidmung von Geldern nur dann zulässig ist, wenn sie in direktem Zusammenhang stehen. Des Weiteren darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass einige Gemeinden dazu neigen, Gelder des Strukturwandels zur Stopfung von Haushaltslöchern zu verwenden.
“Landkreis Görlitz ” – “Unzureichende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu klagen”
“Exemplarisch stehe der Landkreis Görlitz mit seiner Finanzmisere „unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit“. Da nicht Missmanagement vor Ort, sondern unter anderem bekannte strukturelle Defizite ursächlich seien, habe der Kreistag 2021 einstimmig beschlossen, gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz und die unzureichende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu klagen. … Da die Kreisumlage – also die Beiträge der Gemeinde an den Kreis – 2010 bereits von 28 auf 36 Prozent gestiegen sei, lasten die Probleme zunehmend auf diesen, während Steuereinnahmen bei zwei Dritteln des gesamtdeutschen Niveaus stagnieren. Anstrengungen zur Meisterung des Strukturwandels würden geradezu konterkariert.”
“Steuereinnahmen bei zwei Dritteln des gesamtdeutschen Niveaus stagnieren”
Die stagnierenden Steuereinnahmen deuten wohl auf ein Misslingen des angestrebten Zieles hin und werden wohl keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Diese Praxis verstößt ganz klar gegen den Grundsatz des Veranlassungszusammenhangs und führt zu einer Verschleierung der eigentlichen Zielsetzung des Strukturwandels.
“Veranlassungszusammenhang” – Dürfen Steuergelder einfach anderen Zwecken zugeführt werden?
“Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 muss sich an Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG messen lassen. Deren geschriebene Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Gesetzgeber hat jedoch den Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den durch die notlagenbedingte Kreditaufnahme finanzierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht ausreichend dargelegt.”
Werden die Gelder des Strukturwandels tatsächlich zur Beseitigung eines Investitionsstaus verwendet?
Eigentlich wäre es daher von großer Bedeutung, dass die Gelder des Strukturwandels nicht zur Beseitigung eines Investitionsstaus oder für andere Zwecke umgewidmet werden. Der Veranlassungszusammenhang ist somit ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, diesen Grundsatz zu beachten und den Fokus stets auf den eigentlichen Zweck zu legen.
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