LINKE fordert Aufklärung und Debatte über deutsche Beteiligung am Pinochet-Putsch

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag zum Anlass nimmt, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Dafür müssen endlich alle geheimen Akten offengelegt werden. Eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung ist mehr als angebracht. Ich hoffe zudem, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche im Rahmen einer vereinbarten Debatte den Opfern des Putsches gedenken wird“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Medienberichten, wonach der BND über geheime Waffenlieferungen an die deutsche Sekte „Colonia Dignidad“ und die Putschisten bereits seit 1970 in die Vorbereitung des faschistischen Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile beteiligt war.

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Von Jan Korte

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Korte weiter:

„Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land. Während der Diktatur verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes vollständig aufgearbeitet wird. Denn aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur umgehend Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime und reisten regelmäßig nach Chile. In der Folge gedieh die wirtschaftliche und politische Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. Insbesondere die „Colonia Dignidad“ erfreute sich gerade bei konservativen Politikern großer Beliebtheit. Und dies, obwohl auf dem Sektengelände während der Militärdiktatur einer von fünf geheimen chilenischen Militärstützpunkten mit einem Folterzentrum des Militärgeheimdienstes DINA eingerichtet worden war, in dem vermutlich hundert Oppositionelle ermordet wurden. Das Zeitfenster für die Errichtung einer Gedenkstätte ist klein. Viele Opfer sind bereits alt und sowohl in Chile, als auch Deutschland könnten bei den nächsten Wahlen rechte Regierungen an die Macht kommen, die – wie in der Vergangenheit – bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad erneut bremsen und blockieren. Deshalb müssen die deutsche und chilenische Regierung endlich dieses wichtige Projekt mit Nachdruck verfolgen und umsetzen. Wir sind es den Opfern schuldig.“