„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Angesichts der Angriffskriege des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Syrien und den Irak müssen die Waffenlieferungen an die Türkei umgehend eingestellt werden. Ein offizieller Waffenstopp der Bundesregierung für die Türkei muss jetzt kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.
„Die fortgesetzten Angriffe auf Kurden in Syrien müssen endlich Anlass sein für eine friedenspolitische Wende der deutschen Türkei-Politik. Wer Angriffskriege führt, der sollte nicht auch noch weiter mit Waffen und Finanzhilfen versorgt werden. Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners und ihren üppigen Hilfen für den türkischen Präsidenten Erdogan zunehmend unglaubwürdig in ihren behaupteten Bemühungen um eine wertebasierte und völkerrechtsgeleitete Außenpolitik.“
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