„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen. Eines ist sicher: Weniger Geld für mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenkürzungen. Dazu darf es nicht kommen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung des Rentenpakets II durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
„Darum fordert DIE LINKE erstens sofortige monatliche Entlastungszahlungen in Höhe von mindestens 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise, zweitens den Verzicht auf alle Kürzungen (Nachholfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Bundeszuschüsse) und drittens fast eine Verdopplung der geplanten Zuschläge für erwerbsgeminderte kranke Rentnerinnen und Rentner auf acht bzw. dreizehn Prozent. Ich fordere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil höflich, aber nachdrücklich auf, alle versteckten Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen und bis zur Sommerpause ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen und für ein Rentenniveau von lebensstandardsichernden 53 Prozent vorzulegen. Nur so lässt sich der Lebensstandard im Alter wieder sichern – für die Rentnerinnen und Rentner von heute, für die von morgen und für die von übermorgen.“
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