NATO darf Vertreibung der Serben im Kosovo nicht länger militärisch absichern
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„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik.
„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus dem Kosovo abziehen, statt den Einsatz ohne jede Perspektive auf ein Ende zu verlängern, wie gerade erst geschehen. Die Bundeswehr ist im Kosovo stationiert im Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Unter den Augen der NATO-Truppen wurden 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieben, an deren Rückkehr die nationalistische Führung in Pristina keinerlei Interesse hat. Es ist ein Hohn, wenn die Ampel-Regierung erklärt, die Bundeswehr solle in der Region bleiben, bis es ein stabiles multiethnisches Kosovo gibt. Die deutschen Soldaten sichern zusammen mit den anderen KFOR-Truppen unter Führung der NATO kosovo-albanischen Nationalisten die Macht, deren einseitige Sezession von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.
KFOR-Soldaten dürfen nicht länger als Hilfstruppen der kosovo-albanischen Führung agieren, die eigene Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Orten einsetzen will, die von weniger als 3,5 Prozent der dortigen Bevölkerung gewählt wurden.
Es rächt sich, dass die Bundesregierung über Jahre mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Untergrundmiliz UCK wie Hashim Thaci zusammengearbeitet hat, der jetzt erst vom Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag der Mittäterschaft bei über 100 Morden beschuldigt wird. Notwendig ist eine Aufarbeitung des NATO-Angriffskriegs wie auch eine Aufklärung und Ahndung von NATO-Kriegsverbrechen.“
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