Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung brachte sie ins Spiel.
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Von Tino Chrupalla
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Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Die Gefahr einer atomaren Konfrontation ist groß wie nie. Darüber darf man sich vom Enthusiasmus über ukrainische Rückeroberungen nicht hinwegtäuschen lassen. Russlands Botschafter in Berlin hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit der Lieferung tödlicher Waffen eine rote Linie überschritten hat. Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass diese Grenzüberschreitung durch weitere Waffenlieferungen unumkehrbar wird. Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Deshalb müssen wir uns für möglichst schnellen Frieden einsetzen und das Angebot des russischen Botschafters annehmen, Gas durch Nord Stream 2 zu beziehen. Das sind die Aufgaben einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie vertreten.“