„Ein Geheimtreffen auf dem auch auf personelle Konsequenzen gedrängt wurde“
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In regelmäßigen Abständen kommen größere Skandale ans Tageslicht, wo nicht selten Milliarden Beträge an Steuergeld häufig schlicht durch Dummheit veruntreut wurden. Dahinter steckt aber nicht nur die Unfähigkeit einzelner Verantwortlicher, sondern ein System, was diese Personen erst in Amt und Würden bringt.
„Nach der Pleite der Landesbank und kurz vor der Landratswahl vom Hof gejagt“
„Vielmehr sind es die CDU-Landräte, die den Takt vorgeben – ähnlich wie 2008, als Tillichs Vorgänger Georg Milbradt nach der Pleite der Landesbank und kurz vor der Landratswahl vom Hof gejagt wurde. Diesmal gab es erst ein »Geheimtreffen«, auf dem auch auf personelle Konsequenzen gedrängt wurde; dann habe man, so heißt es, mit Tillich in der Staatskanzlei »Tacheles geredet«. Als Folge soll es ein Maßnahmepaket für den ländlichen Raum geben – und eine »große« Regierungsumbildung.“
Die politischen Geheimtreffen
Bei diesen „Geheimtreffen“ geht es viel um Posten und Privilegien. Bei der Pleite gegangen Landesbank der Sachsen LB saßen viele erlauchte Parteifunktionäre auf gut dotierten Posten und verursachten mehrere Milliarden Euro Steuerschaden. Aber diese Gepflogenheiten sind halt üblich, innerhalb der hohen Politik.
„Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen: „Wir (…) werden einen umfassenden Bürokratieabbau vorantreiben.“ Legt man die eigenen Berechnungen der rot-grünen Vorgängerregierung zugrunde, fällt der Bürokratie-Aufbau-Vergleich für Schwarz-Gelb aber noch schlechter aus. Demnach betrug der Stellenaufwuchs in den sieben rot-grünen Regierungsjahren sogar nur 567, wie aus damaligen Regierungsveröffentlichungen hervorgeht. Bei dieser Zahl hatte die damalige Landesregierung alle Stellen herausgerechnet, die durch bloße Funktionsverlagerungen aus anderen Verwaltungsbereichen in die Ministerialkapitel hinein entstanden sind – etwa durch die damalige Auflösung von Versorgungsämtern. Vor diesem Hintergrund sagt der Finanzexperte der Landtags-SPD, Martin Börschel, die neue Regierung habe „in deutlich weniger als einem Jahr fast so viele neue Stelle geschaffen wie wir in sieben Jahren“. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte unserer Redaktion: „Die durch die neuen Stellen entstehenden Mehrkosten werden über die Legislaturperiode im Haushalt eingespart.“ 155 der neu geschaffenen Stellen begründet Schwarz-Gelb mit der Stärkung der Inneren Sicherheit. Weitere Schwerpunkte beim Stellenausbau in den Landesministerien: Im Ministerium der Justiz sind 22 neue Stellen für die Einrichtung einer Fachaufsichtsstelle für den Justizvollzug entstanden.“
Staatseigene Landesbanken – „Tatsächlich brachte die Bank am Ende Milliardenverluste“
„Rund eine Milliarde Euro zahlen die Käufer – ein Konsortium von Finanzinvestoren unter Führung der US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers. Dass man die skandal- und verlustgeplagte Bank überhaupt zu einem positiven Preis verkaufen kann, galt bis vor Kurzem noch als undenkbar. Und doch bleiben aus dem 15 Jahre dauernden Kapitel HSH Nordbank vor allem die finanziellen Katastrophen haften, die die Bürger der beiden Bundesländer noch über Jahre hinaus spüren werden. … Die HSH Nordbank sollte mitmischen bei den Großen der internationalen Finanzwelt. Das aus zwei eher langweiligen Landesbanken entstandene Geldhaus sollte an die Börse gehen und seinen Eigentümern eine Rendite von mindestens 15 Prozent abwerfen. „Wir waren damals alle mehr oder minder besoffen von der Idee, dass die HSH Nordbank als Global Player immer satte Gewinne einfährt“, sagte 2009 die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, dem „Hamburger Abendblatt“. Tatsächlich brachte die Bank am Ende Milliardenverluste – und musste auf Geheiß der EU-Kommission verkauft werden. Die Alternative wäre die Abwicklung gewesen. … Noch ist die Schlussrechnung nicht bis ins Detail möglich, aber wie es aussieht, wird das Debakel der HSH Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten.“
Unsummen: Gerettete Bank liegt dem Steuerzahler auf der Tasche
Auf der einen Seite werden immer neue Stellen geschaffen, damit interne Seilschaften auch halten und gleichzeitig auch wachsen können. Auf der anderen Seite findet großen Stil einfach nur Misswirtschaft statt: Denn unter diesen Bedingungen sitzen selten die fähigsten Köpfe auf verantwortungsvollen Positionen.
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