Die Lösung des Nahost-Konflikts liegt im Interesse der gesamten Region und der Weltgemeinschaft

Von Gregor Gysi – Zum Angriff des Iran auf Israel erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Am 7. Oktober verübten Mitglieder der Hamas schreckliche Meuchelmorde gegen Israelis, die zur Entscheidung der israelischen Regierung führten, die Hamas zu liquidieren.

Als sich die Hamas hinter Zivilisten versteckt, was ein Kriegsverbrechen ist, tötet Israel zunehmend die Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Niemals darf ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen beantwortet werden.

Die Geiselnahme von Menschen durch die Hamas ist ebenfalls ein schlimmes Kriegsverbrechen und es muss alles getan werden, die noch lebenden Geiseln so schnell wie möglich zu befreien.

Von Anfang an gab es zwei Möglichkeiten. Entweder es entsteht ein flächendeckender Brandherd mit katastrophalen Folgen, oder wir erleben endlich eine Lösung des Nahost-Konflikts – der einzige Weg, um den Terror dort zu überwinden.

Im Augenblick sieht alles eher nach einem katastrophalen Flächenbrand aus. Man kann davon ausgehen, dass durch israelische Kräfte im Botschaftsgelände des Iran in Syrien Generäle getötet wurden. Man muss wahrlich nichts von diesen Generälen halten, trotzdem hätte sich Israel diesen Akt im Interesse aller unbedingt ersparen sollen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Nun aber hat der Iran völlig unverhältnismäßig geantwortet. Er hat über dreihundert Drohnen und darüber hinaus ballistische Raketen direkt gegen das israelische Territorium eingesetzt. Es gab wohl ein verletztes Mädchen, aber glücklicherweise keine Toten.

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine eskalierende Antwort von Israel zu verhindern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es auch keinen weiteren eskalierenden Akt durch den Iran gibt.

Die Lösung des Nahost-Konflikts wird noch dringender und es muss allen klar werden, dass nun diese Lösung im Interesse der gesamten Region und der Weltgemeinschaft liegt. Dazu gehört auch, dass der Iran endgültig sein Ziel zur Vernichtung des Staates Israel aufgeben muss. Neben einem sicheren und souveränen Israel muss es endlich auch ein sicheres und souveränes Palästina geben.“