PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. ___________________ Von Dr. Patrick [...]
Politik
Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner
„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen [...]
Unzufriedenheitsstudie bestätigt Reformierungsansatz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks der AfD
Laut einer repräsentativen Umfrage meiden rund ein Drittel der Befragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Siebenunddreißig Prozent sprachen sich sogar dafür aus, ARD, [...]
Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen’. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In [...]
Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) [...]
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung bis 2025
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Verkehr sowie den angrenzenden Politikbereichen (Klimaschutz, Energie, Bauen und [...]
ZDF-Journalistin Hayalis unangemessene Festrede geriet zur Drohgebärde des „Woke Mobs“
er rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November [...]
Offene Brief von Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“
Zitat: “Die Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“ ist zum Dialog mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens bereit. Sie reagierte damit auf einen Kommentar des OB zur [...]
Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
“Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen [...]
Militärabkommen mit Kolumbien kündigen
„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der [...]