Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung
Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten [...]
Politik
Serbski Sejm – Nach der Sommerpause
Die 25. Sitzung des Serbski Sejm fand am 18. September 2021 in Budyšin/Bautzen, erneut mit begleitender Videokonferenz, statt. ___________________ Von Serbski Sejm [...]
Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs [...]
Gute Arbeit und mehr Unterstützung für Erwerbslose müssen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung werden
„Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende [...]
69 Millionen Euro nach Afghanistan?
Keine EU-Steuergeldtransfers durch die Hintertür! Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe [...]
Kommando Spezialkräfte – auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?“, kommentiert [...]
WerteUnion fordert Rücktritt des gesamten Vorstands von CDU und CSU sowie der Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder
WerteUnion fordert Rücktritt des gesamten Vorstands von CDU und CSU sowie der Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder +++ Die Union muss sich wieder auf ihre [...]
Militärpakt AUKUS in den Orkus
„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt [...]
Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode [...]
Arbeitgeber sollen Lohn während Quarantäne aus Solidarität fortzahlen
Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität [...]