Bundesregierung muss Veto gegen Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine einlegen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat ihr Veto gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch NATO-Mitglieder an die Regierung in Kiew einlegen, da aufgrund der Ankündigung Russlands, den Entsendestaat als Kriegspartei zu begreifen, die gesamte NATO von einer solchen Entscheidung betroffen wäre“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss in der NATO deutlich machen: Wer mit der Ausfuhr von Kampfflugzeugen in die Ukraine sein Land zur aktiven Kriegspartei macht und mögliche militärische Reaktionen Russlands provoziert, kann danach nicht die gesamte NATO zum Beistand in die Pflicht nehmen mit der absehbaren Gefahr einer vollkommenen Entgrenzung des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.“