Die neue Konfrontation der Großmächte und die Gefahren der propagandistischen Aufrüstung
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Die aktuelle weltpolitische Lage ist geprägt von einer tiefgreifenden Transformation der internationalen Beziehungen, die weit über einfache diplomatische Verstimmungen hinausgeht. Nach dem Ende der Blockordnung hat sich eine neue Dynamik entwickelt, in der etablierte Machtstrukturen infrage gestellt werden und neue geopolitische Akteure auf der globalen Bühne drängen. Diese Entwicklung wird von einer massiven medialen und politischen Kampfbegleitung begleitet, die alte Feindbilder reaktiviert und die Öffentlichkeit auf eine gefährliche Konfrontationslinie einschwört. Um die gegenwärtigen Spannungen wirklich zu begreifen, muss man die historischen Parallelen und die strukturellen Unterschiede zu vergangenen Epochen der Blockbildung analysieren. Es handelt sich um einen historischen Wendepunkt, der das Potenzial für weitreichende globale Umwälzungen in sich birgt.
Der historische Vergleich der globalen Blockkonfrontation
Frühere Analysen internationaler Konflikte kommen zu dem Schluss, dass die aktuelle Auseinandersetzung im Grunde überflüssig und ohne echte inhaltliche Substanz sei. Dennoch ist diese neue Eiszeit eminent gefährlich, zumal sie sich in wesentlichen Punkten unvorteilhaft von der vergangenen Ost-West-Konfrontation unterscheidet. Die ursprüngliche Blockbildung war ein struktureller sowie ideologischer und machtpolitischer Konflikt im globalen System. Man kann diese Entwicklung bis zur russischen Revolution im vergangenen Jahrhundert zurückverfolgen.
Die Entwicklung der machtpolitischen Parität
Die eigentliche Konfrontation entwickelte sich nach dem Ende des globalen Krieges, als sich die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den anderen Siegermächten verschärften. Bestand in der frühen Phase eine eindeutige Überlegenheit der Vereinigten Staaten, entwickelte sich im Laufe der Zeit eine Parität der Supermächte. Die beiden Führungsmächte und ihre Bündnissysteme hatten ökonomisch, politisch und ideologisch unterschiedliche sowie prinzipiell unvereinbare Wege eingeschlagen. Beide erhoben den Anspruch, dem jeweils anderen überlegen zu sein und sich auf längere Sicht im globalen Maßstab durchzusetzen.
Die Phasen der Spannung und Entspannung
Trotz aller Ungleichgewichte begegneten sich die Zentralmächte auf Augenhöhe. Beobachter gingen damals davon aus, dass dieser Zustand auf Dauer gestellt sei und noch auf lange Zeit das beherrschende Strukturmuster der Weltpolitik bleiben werde. Der Konflikt durchlief verschiedene Aggregatzustände, Phasen der Spannung sowie Phasen der Entspannung. Trotz höchst gefährlicher Situationen kam es in den paktgebundenen Kernstaaten nicht zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung oder gar zu einem Nuklearkrieg.
Das Ende der dualen Weltordnung
Anders sah es in den Ländern der Ränder aus; hier forderten zahlreiche Stellvertreterkriege unermessliche Opfer. Obwohl viele Staaten blockfrei blieben, drückte der Konflikt doch dem gesamten internationalen System seinen Stempel auf. Es war auf die Führungsmächte ausgerichtet und folgte einem dualen Muster. Hier liegt ein wesentlicher und gravierender Unterschied zur neuen Konfrontation.
Der Übergang in die Ära der mehreren Machtzentren
Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam auch die Blockordnung zu einem Ende. Über lange Zeit bestand eine weithin unangefochtene globale Hegemonie der Vereinigten Staaten. Das einstige System war durch die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten abgelöst worden. Seit allerdings diese Vorherrschaft im Schwinden begriffen ist, befinden wir uns im Übergang zu einer Ordnung mit mehreren Machtzentren.
Die Ziele der aufstrebenden Mächte
Die Frage, welche Machtzentren sich genau etablieren werden, lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Sicher ist, dass wir auf absehbare Zeit mit mehreren Polen rechnen müssen, insbesondere den USA, China und Russland. Im Unterschied zu den USA und im Unterschied zur vergangenen Konfrontation streben Russland und China keine globale Hegemonie an. Sie präferieren eine Weltordnung des friedlichen Miteinanders.
Die legitimen Interessen der Nationalstaaten
China ist zwar ökonomisch und technologisch expansiv, was sein gutes Recht ist. Russland pocht auf seine nationale Souveränität und Sicherheit, lässt hier und da geopolitische Interessen erkennen und unterstützt Verbündete wie Syrien, was ebenfalls sein legitimes Recht ist. Aber keines der Länder strebt eine globale Dominanz an oder eine Vorherrschaft unter veränderten Vorzeichen. Die aktuellen Konflikte im internationalen System rühren letztlich daher, dass die USA nicht bereit sind, ihren global-hegemonialen Anspruch aufzugeben.
Das Streben nach einem neuen Gleichgewicht
China und Russland wollen diesen Anspruch keinesfalls länger dulden. Sie müssen ihm entgegentreten, weil anders ihr Konzept einer Welt mit mehreren Machtzentren nicht realisierbar ist. Das zu diesem Zweck eingesetzte Mittel kennen wir seit es internationale Politik gibt: China und Russland bilden eine Gegenmacht. Sie tun dies mit dem Ziel, ein neues Gleichgewicht herzustellen.
Defensive Strategien zur Sicherung des Bewegungsspielraums
Jeder halbwegs realistische Beobachter musste früher oder später mit einer solchen Entwicklung rechnen. Die Staaten agieren teils jeder für sich, teils stimmen sie sich untereinander oder mit weiteren Verbündeten ab. Auf diese Weise versuchen sie das eigene Terrain und ihren legitimen Bewegungsspielraum zu sichern. Es geht ihnen darum, die USA in ihre Schranken zu weisen, nicht aber darum, sie aus dem Rennen zu werfen.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation
Es handelt sich also um einen defensiven, nicht um einen offensiven oder aggressiven Ansatz, auch wenn die USA dies anders wahrnehmen und entsprechend propagandistisch ausbeuten. Vergleicht man das konkrete Agieren der Mächte, lässt sich die Frage nach den Ursachen der Konflikte relativ leicht beantworten. Es ist offenkundig, dass nicht alle Akteure gleichermaßen und in gleicher Weise zum Aufbau der Spannungen beigetragen haben. Vor allem die USA haben die gegenwärtige Zuspitzung zu verantworten und lassen nicht davon ab, weiterhin Öl ins Feuer zu gießen.
Der wachsende Widerstand innerhalb der US-Elite
Russland oder China sind zwar keine Unschuldslämmer, aber man wird ihnen schwerlich vorwerfen können, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten systematisch auf die derzeitige Konfrontation hingearbeitet haben. Es sind die permanenten Kriegstreiber der USA, die Unruhe und Unsicherheit ins internationale System bringen. Woher diese Aggressivität rührt, bedarf einer tieferen Analyse. In einer Zeit, in der die Kritik an der US-Politik in den Leitmedien große Mode ist, sollte sich der Vorwurf einer antiamerikanischen Gesinnung eigentlich erledigt haben.
Die globale Wahrnehmung der Kriegsgefahr
Mit diesen Einschätzungen befinde ich mich, global betrachtet, in guter Gesellschaft. Umfragen unter einer riesigen Anzahl von Menschen in zahlreichen Ländern ergaben, dass eine deutliche Mehrheit in den USA die Hauptkriegsgefahr sieht. Zudem verdanke ich die meisten Erkenntnisse US-amerikanischen Autoren unterschiedlichster Couleur. Was die großen Fragen nach Krieg und Frieden angeht, gibt es zwar gegenwärtig einen beängstigenden Konsens in den großen Parteien.
Die Opposition gegen die Dogmen der herrschenden Elite
Aber die Opposition gegen die Dogmen der herrschenden Elite ist durchaus vorhanden und scheint zu wachsen. Dass diese breite Kritik von den Leitmedien ebenso selten zur Kenntnis genommen wird, ändert nichts an ihrer Existenz und ihrer Bedeutung. Gerade in außenpolitischen Fragen kann man eine ermutigende Übereinstimmung zwischen ansonsten sehr unterschiedlichen politischen Kräften beobachten. Wertkonservative haben da praktisch keine Differenzen mit libertären Kriegsgegnern oder mit den meist antiimperialistischen Autoren der alternativen Portale.
Die Einbindung ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter
Ähnlich sieht es im akademischen Bereich aus, wo renommierte Wissenschaftler vorschlagen, dass sich verschiedene Denkschulen verbünden sollten, um dem kriegsaffinen Establishment Paroli zu bieten. Ganz sicher mit von der Partie wären da ehemalige Politiker, Diplomaten und Spitzenkräfte der Geheimdienste. Sie alle sind seit langem unglücklich über die US-Außenpolitik und halten den eingeschlagenen Kurs für fatal. Insbesondere die Konfrontation mit Russland bereitet ihnen größte Sorgen.
Der Sinn des propagandistischen Trommelfeuers
Es sind Organisationen und Menschen aus diesem anderen Amerika, denen sich diese Darstellung verpflichtet fühlt. Wie steht es nun mit Russland, dem Lieblingsobjekt westlicher Propaganda? Welchen Zweck verfolgt das antirussische propagandische Trommelfeuer? Soll es die Bevölkerung tatsächlich auf einen Krieg einstimmen?
Die Illusion der militärischen Sicherheit
Eine kriegerische Auseinandersetzung der NATO mit der Atommacht Russland würde Europa unwiederbringlich zerstören, und zwar selbst dann, wenn sie im konventionellen Bereich bliebe. Sollte sie nuklear eskalieren, würde sie den ganzen Planeten zugrunde richten. Noch in der Vergangenheit, als die Friedensbewegung in ihrem Zenit stand, hätte kaum jemand solche Feststellungen in Abrede zu stellen gewagt. Heute hingegen ist im offiziellen sicherheitspolitischen Sprachgebrauch wieder von Bündnis- und Landesverteidigung oder Verteidigungsfähigkeit die Rede.
Die Anachronistik alter Sicherheitskonzepte
Begriffe und Konzepte, die schon in der Vergangenheit anachronistisch waren. Erst recht sind sie es heute, angesichts einer möglichen Konfrontation mit Russland. Sicherheit vor einer Atommacht wie Russland in einer militärischen Auseinandersetzung ist nicht möglich. Wirkliche Sicherheit vor einer Atommacht ist eine Schimäre.
Die Absurdität der Kriegsvorbereitung
Sicherheit vor einer Atommacht ist nur mit dieser gemeinsam zu haben. Gesetzt den Fall, es gäbe irgendwelche Kriegstreiber, die das Risiko dennoch eingehen wollen: Warum sollten sie einen solchen Krieg propagandistisch vorbereiten? Wäre das sinnvoll, notwendig oder überhaupt möglich? Wozu die Massen mobilisieren und sich ihrer Loyalität versichern, wenn man doch diese Massen in einer hochtechnisierten Kriegführung gar nicht mehr braucht?
Die Gefahr des ungewollten Zusammenstoßes
Wäre es nicht viel naheliegender und einfacher, den Krieg vom Zaun zu brechen, ohne die Bevölkerung davon überhaupt in Kenntnis zu setzen? Sollte es tatsächlich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommen, dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufgrund einer bewussten Angriffsentscheidung. Weit plausibler erscheint, dass eine militärische Eskalation aus einem konkreten militärischen Zusammenstoß entstünde, etwa in Syrien, im Baltikum, in der Ukraine oder im Schwarzen Meer. Dort also, wo sowohl Russland als auch die USA und andere westliche Mächte militärisch aktiv sind und bislang einigen Aufwand betreiben, um sich nicht ins Gehege zu kommen.
Das Überschreiten roter Linien
Jede Provokation oder jedes gewollte oder ungewollte Überschreiten von definierten oder nicht definierten roten Linien könnte allerdings zu einer direkten Konfrontation führen, die sich dann nicht mehr stoppen ließe. Es gab in den vergangenen Jahren einige Situationen, in denen ein cholerischer oder paranoider politischer Charakter ausreichend Anlass gefunden hätte, zurückzuschlagen und möglicherweise eine Kettenreaktion auszulösen. Erst wenn eine solche Situation einträte, käme der Faktor Propaganda konfliktverschärfend ins Spiel. Das wechselseitige Misstrauen, durch jahrelange Propaganda und Gegenpropaganda gefestigt, würde zu einer zusätzlichen offenkundigen Gefahrenquelle.
Die blinden Flecken der Scharfmacher
Die Chance auf Deeskalation wäre gering. Mit Überlegungen dieser Art scheinen sich insbesondere viele Scharfmacher in den Medien oder die notorischen Lehnstuhlkrieger nur ungern zu belasten. Sie gefallen sich darin, die Konfrontation anzuheizen, aber sie können auch auf beharrliche Nachfrage nicht erklären, worauf denn dieses ständige Drehen an der Eskalationsschraube am Ende hinauslaufen soll. Völlig jenseits ihres Vorstellungsvermögens liegt die Frage, wie man eine einmal eingetretene Eskalation abbremsen oder umkehren könnte.
Der Krieg vor dem eigentlichen Krieg
Womit wir bei der Frage wären: Wenn die Propaganda nicht der bewussten Kriegsvorbereitung dient, welchen anderen Sinn und Zweck könnte sie erfüllen? Die Antwort lautet: Sie soll den eigentlichen Krieg ersetzen, natürlich im Verein mit weiteren aggressiven Maßnahmen wie etwa Sanktionen. Im Fall Russlands ist der Krieg vor dem Krieg der eigentliche Krieg. Die Kriegsziele lauten: eine aufstrebende Macht schwächen oder in ihre Schranken weisen; sie destabilisieren, delegitimieren, isolieren; ihre politische Grundorientierung revidieren, ihr politisches Führungspersonal dämonisieren.
Das hochriskante Unterfangen des Ersatzkrieges
Die antirussische Propaganda ist letztlich Propaganda für einen Regierungswechsel. Es sollte unmittelbar einleuchten, dass dies ein hochriskantes Unterfangen ist. Wer den Krieg vor dem Krieg als Ersatzkrieg führt, ihn ständig verschärft und ihn immer näher an die Schwelle des großen militärischen Konflikts treibt, der spielt mit dem Feuer. Dieses Spiel mit dem Feuer ignoriert die elementaren Regeln der Vernunft. Am Ende dieses gefährlichen Pfades lauert der absolute Abgrund.
