“Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.
„Beim Bildungshaushalt wird mal wieder ordentlich in die Trickkiste gegriffen. Es wird suggeriert, hier würde deutlich mehr investiert als vorher, aber tatsächlich wird vor allem hin und her geschoben. Das ist beschämend – das Bildungsministerium selbst hatte noch im Juni eine ‚bildungspolitische Trendwende‘ gefordert. Entgegen sämtlichen politischen Verlautbarungen werden für das BAföG satte 83 Millionen weniger eingeplant als 2024. Zwar steigt das Budget für das Schüler-BAföG, aber ausgerechnet bei den Studierenden sollen es 125 Millionen Euro weniger sein.
Wenn man sich die Lebenshaltungskosten besonders in den Städten anschaut, ist diese Kürzung völlig unverständlich. Die Bedarfssätze liegen dabei unter denen vom Bürgergeld. Es ist auch zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die BAföG-Bedarfsätze für zu niedrig erklären wird. Wir sind gespannt, ob der Regierung ein Zaubertrick einfällt, um jungen Menschen überhaupt noch ein Studium zu ermöglichen.
Ebenso unverständlich sind die Einsparungen für den internationalen Wissenschaftsaustausch. Schon wieder müssen DAAD, Goethe-Institut und andere um ihre finanziellen Mittel kämpfen. Das heißt auch: Wieder keine Planungssicherheit, keine Verlässlichkeit. Noch vor einem halben Jahr machte sich die Ampel für eine bessere Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung stark, jetzt wird genau an der Stelle gestrichen. Das nennt man wohl ‚Große Worte und nichts dahinter‘.“
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