Bundesregierung darf Taurus-Lieferung nicht genehmigen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch wäre höchst unverantwortlich und würde Deutschland weiter in den Krieg mit Russland treiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Mit der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern russische Städte treffen können, würde Deutschland zunehmend in Richtung einer direkten Kriegsbeteiligung schlittern. Das aus den Reihen der Ampel-Parteien vorgetragene Vertrauen auf eine ukrainische Selbstbeschränkung beim Einsatz der Waffen ist angesichts der bereits stattfindenden Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium und der von Präsident Selenskyj per Dekret verordneten Kriegsziele einschließlich Rückeroberung der Krim schlicht naiv. Anstatt mit einer weiteren Eskalation bei den Waffenlieferungen die Ausweitung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine zu einer direkten militärischen Konfrontation der NATO mit Russland zu riskieren, muss die Bundesregierung endlich ihren Boykott einer diplomatischen Lösung aufgeben und sich für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen einsetzen.“