“Ausweispflicht fürs Internet” – “Wenn sie nicht für eine umfassende Altersverifikation zum Schutz Minderjähriger sorgen”
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Mit einer umfassenden Altersverifikation soll der Schutz von Minderjähriger gelingen? Oder geht es vielleicht mehr darum, dass sich offizielle Stellen mehr und mehr die “ständige geistige Auseinandersetzung” scheuen?
“Ausweispflicht fürs Internet – Kontrollzwang statt Problemlösung”
“Ausweispflicht fürs Internet – Kontrollzwang statt Problemlösung – Bundesinnenminister … lässt seinen Kontrollzwang mal wieder von der Leine. Bei der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes drängt er unter anderem auf eine Identifizierungspflicht vor allem für Messenger- und E-Mail-Dienste, damit „zur Aufklärung von Straftaten im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden“ könne. Mit anderen Worten: So etwas wie eine Ausweispflicht für wesentliche Teile des Internets.”
“Der feuchte Traum jeder Jugendschutzbehörde könnte sich erfüllen”
“Das Internet ohne Sexfilmchen? Unvorstellbar. Der feuchte Traum jeder Jugendschutzbehörde könnte sich erfüllen: Pornowebsites droht die Netzsperre, wenn sie nicht für eine umfassende Altersverifikation zum Schutz Minderjähriger sorgen. Derweilen öffnet dieses Vorhaben staatlicher Übergriffigkeit Tür und Tor, allen Risiken sowie Alternativen zum Trotz.”
“Netzsperre” – “Wenn sie nicht für eine umfassende Altersverifikation zum Schutz Minderjähriger sorgen”
Die Identifizierungszwang wird von verschiedenen Argumenten aufgegriffen aufgegriffen. Hierbei wird gerne auf Pornoseiten und der berühmte Jugendschutz verwiesen. Grundsätzlich sollten Kinder und Jugendlich ohnehin nicht ohne Aufsicht im Internet unterwegs sein und indirekt gibt es sogar das Landeskriminalamt zu.
“Spammail mit gefälschter Vorladung der Polizei München”
“Spammail mit gefälschter Vorladung der Polizei München – Im Namen der Polizei München werden derzeit E-Mails versandt, die einen Trojaner oder auch Links zu Porno-Spam-Seiten enthalten In den letzten Tagen sind vermehrt E-Mails aufgetaucht, die scheinbar von der Polizei in München verschickt worden sind. Die E-Mails unterscheiden sich dabei teilweise in der Aufmachung und dem möglichen Schädigungspotenzial, da sie in einer ersten Variante einen Trojaner enthielten und in einer späteren bloß noch einen Link zu Pornoseiten.”
“In einer ersten Variante einen Trojaner enthielten und in einer späteren bloß noch einen Link zu Pornoseiten”
Und per E-Mail können nicht nur Links, sondern auch Bilder und Videos versandt werden. Aus technischer Sicht kann gegen Spammails wenig unternommen werden: Demnach müsste – im Sinne des Jugendschutzes – ebenfalls diese Spammails unterbunden werden. Gerade bei diesem Thema sollten offizielle Stelle lieber mit mehr Zurückhaltung auftreten.
“Sozialministerium” – “Internetbetrüger haben einen Mailanhang manipuliert und auf diese Weise 225.862,33 Euro erbeutet”
“Eigentlich wollte das sächsische Sozialministerium nur fristgemäß eine Rechnung bezahlen – doch jetzt stellt sich heraus: Mitarbeitende von Ressortchefin … sind auf eine üble Masche hereingefallen. Internetbetrüger haben einen Mailanhang manipuliert und auf diese Weise 225.862,33 Euro erbeutet. … Bei der Beute handelt sich um Eigenmittel des Freistaates, also Steuergeld. … „Die Anordnung der Rechnung erfolgt unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips. Das heißt, dass mindestens zwei Personen unabhängig voneinander eine Rechnung prüfen und freigeben“, erläutert das Sozialministerium. Bei kurzfristigen Änderungen der Daten werde um Erklärungen gebeten – und zwar über einen alternativen Kontaktweg.”
“Auf diese Weise 225.862,33 Euro erbeutet” – “Bei der Beute handelt sich um Eigenmittel des Freistaates, also Steuergeld”
Anders ausgedrückt: Man hätte einfach mal die betreffende Firma vorher anrufen können.Der Verweis auf das “Vier-Augen-Prinzip” scheint daher nur eine Schutzbehauptung zu sein: Normalerweise wäre es nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten leicht, die Verantwortlichen in Regress zu nehmen, anstatt den Steuerzahler den Schaden aufzudrücken. Der Identifizierungszwang für das Internet wird keine Spam unterbinden, dafür aber die Meinungsfreiheit massiv einschränken.
“Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft”
„Dies ist indessen nicht der Sinn der Verweisung auf die „allgemeinen Gesetze“. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l“homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“
„Die ständige geistige Auseinandersetzung“ – „Den Kampf der Meinungen“
Schon heute wird die “ständige geistige Auseinandersetzung” kaum mehr gewahrt und die angedachte Ausweispflicht für das Internet wird hierbei nur weiter Vorschub leisten.
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