Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend

„Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass wenigstens von Seiten der deutschen Außenministerin ein Dialog in Moskau versucht wurde, auch wenn es in allen zentralen Bereichen keine Bewegung gab. Besonders negativ ins Gewicht fällt dabei, dass Annalena Baerbock bei ihren Gesprächen in Kiew nicht bereit war, von der ukrainischen Regierung die Einwilligung über einen Sonderstatus für den Donbass einzufordern, wie es in der Minsker Vereinbarung festgeschrieben ist. Stattdessen wird Kiew durch Waffenlieferungen über die NATO mit deutscher Zustimmung dazu ermutigt, einen militärischen Angriff auf den Donbass zu wagen. Dieses Vorgehen wird auf Dauer zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehung mit Russland führen.“