Februar 2022

Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser [...]

Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend

„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien [...]

Lausitzer Mythen im Spreewald: „Nixen, die ans Land steigen, gleichen den schönsten Mädchen“

Meerjungfrauen im Lausitzer Spreewald? – Diese mystischen Wassergeister werden wohl eher auf dem Meer vermutet. Doch auch in der Sorbischen Mythologie sind weibliche [...]

Nigeria: Boko Haram entkommen, aber noch nicht frei

Agnes verbrachte zwei Jahre in Gefangenschaft und kämpft bis heute mit den Folgen „Wir arbeiteten auf den Feldern, als bewaffnete Männer auf uns zukamen. Sie haben drei [...]

Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere [...]

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Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug

„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille [...]

Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn [...]

BAföG muss existenzsichernd sein

„Endlich scheint Schwung in die Umsetzung der BAFöG-Reform zu kommen. Die Überarbeitung ist bitter nötig, wenn nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhält. Wir [...]

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