„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen, wie auch die offene Unterstützung des Rechtsbruchs durch das NATO-Mitglied Türkei statt sie weiter als ,Beschuss’ oder ,Kampfhandlungen’ zu verharmlosen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben aktiv zur Eskalation um Bergkarabach beigetragen, indem sie den Autokraten Alijew für Gas und Öl als ‚verlässlichen Partner‘ und ‚zuverlässigen Energielieferanten‘ hofieren. Die massive Ausweitung der Energieimporte durch Berlin und Brüssel als Teil des Wirtschaftskriegs gegen Russland wurde in Baku ganz offensichtlich als Rückendeckung für eine monatelange Hungerblockade gegen die armenische Bevölkerung und die jetzige militärische Aggression gewertet, die auf eine gewaltsame Eingliederung der Region und die massenhafte Vertreibung der armenischen Bevölkerung abzielt.
Alijew verstößt mit seinem Eroberungskrieg gegen die Madrider Prinzipien aus dem Jahr 2007 für eine friedliche Lösung des Konflikts und zukünftige Festlegung des endgültigen rechtlichen Status von Bergkarabach sowie gegen das Waffenstillstandsabkommen nach Aserbaidschans Aggression im Jahr 2020. Die Bundesregierung muss aufhören, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der NATO für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen.“
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