“Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: Auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen”, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, den Bericht “Underprotected and overrestricted” von amnesty international.
“Die Versammlungsfreiheit gewährt die friedliche Versammlung zur politischen Meinungskundgabe. Solche Versammlungen können auch stören, um ihr Ziel zu erreichen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht. Protest muss hör- und sichtbar sein, Störungen der gewohnten Abläufe sind hinzunehmen. Doch gerade mit Blick auf die Klimaproteste muss leider festgestellt werden: Wenn Protest wirklich stört, wird er abgeräumt. Der Bericht zählt einen ganzen Katalog staatlicher Maßnahmen zur Behinderung von Versammlungen auf: Die Verlegung von Versammlungsorten, das Verbot von Versammlungen aufgrund von vermuteten Äußerungsdelikten, unverhältnismäßige Gewalt gegen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und sogar Journalistinnen und Journalisten, massenhafte Freiheitsbeschränkungen in Polizeikesseln und vieles mehr. Bei den Aktivistinnen und Aktivisten der “Letzten Generation” kommt noch die Strafverfolgung wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung hinzu, die sich einzig gegen Handlungen des zivilen Ungehorsams richtet.
Insbesondere ist an dieser Stelle auch auf die immer restriktiveren und auf die sogenannte “präventive Gefahrenabwehr” ausgelegten Polizeigesetze verschiedener Bundesländer hinzuweisen, deren Folgen in Hinblick auf Versammlungsgeschehen immer deutlicher werden. Nicht zuletzt dadurch, wenn die Polizei dazu legitimiert ist, beispielsweise in Bayern, im Namen der Gefahrenabwehr im Vorfeld von Demonstrationen Personen bis zu zwei Monate in Präventivhaft zu nehmen. Das Versammlungsrecht ist in den vergangenen Jahren in Deutschland gehörig unter Druck geraten – sei es im Rahmen der Corona-Maßnahmen, zivilem Ungehorsam gegen Nazi-Aufmärsche oder Klimaprotesten. Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme und wieder mehr statt weniger Versammlungsfreiheit.”
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