Serbski Sejm: “Schaffung einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung nicht unterstützt wird”
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Eigentlich kann ein Verein nur die Interessen seiner Mitglieder vertreten. Beim Verein Domowina sieht es aber anders aus: Dieser soll – laut Satzung – die Interessen aller Sorben vertreten. Auf diese rechtliche Unmöglichkeit haben schon andere hingewiesen.
Serbski Sejm: “Schaffung einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung nicht unterstützt wird”
“Eine Ablehnung des Projektantrags durch die Stiftung, … sei gleichbedeutend mit der Aussage, dass die Schaffung einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung nicht unterstützt wird oder nicht erwünscht ist. Die Domowina könne, … die fehlende politische Repräsentation des sorbischen Volkes in Deutschland weder formal noch inhaltlich ersetzen. Der Dachverband der Sorben und Wenden versteht sich als Interessenvertretung der Sorben und Wenden in Ober- und Niederlausitz. … könne die Domowina lediglich ihre Mitglieder vertreten, jedoch nicht das gesamte Volk.”
“Könne die Domowina lediglich ihre Mitglieder vertreten, jedoch nicht das gesamte Volk”
Die Domowina versucht ihren Vereinsstatuts bei öffentlichen Auftritten weitestgehend untern Tisch fallen zu lassen und sich nur als Interessenvertretung der Sorben zu präsentieren. Vermutlich hat es triftige Gründe: Laut Bürgerlichen Gesetzbuch wird ein Verein durch seine Mitglieder getragen und kann logischerweise – nur – diese nach außen hin vertreten.
“Vereine werden von Mitgliedern getragen, von denen „alle Macht ausgeht”. “
“Im Sinn des BGB ist ein Verein eine auf gewisse Dauer berechnete Personenvereinigung mit körperschaftlicher Verfassung, die als einheitliches Ganzes gedacht wird, daher einen Gesamtnamen führt und im Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. Vereine werden von Mitgliedern getragen, von denen „alle Macht ausgeht”. Sie bestimmen in Versammlungen über Satzungen und Grundsatzfragen, wählen die nachgeordneten Organe und kontrollieren deren Aufgabenerfüllung.”
Vereine: “Sie bestimmen in Versammlungen über Satzungen und Grundsatzfragen”
Ein Verein kann also für Nicht-Mitglieder überhaupt nicht sprechen. Doch genau diese Position nimmt die Domowina für sich in Anspruch: “Sie (die Domowina, Anmerkung der Redaktion) ist Interessenvertreterin des sorbischen Volkes und wirkt insbesondere im sorbischen Siedlungsgebiet des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen.” Zugleich nimmt die Domowina für sich selbst das Recht heraus, nicht mit allen Sorben sprechen zu wollen, obwohl sie laut ihrer eigenen Satzung eine “Interessenvertreterin des sorbischen Volkes” sein will.
“Domowina-Vorstand verweigert sich erneut den Gesprächsangeboten der Sejm-Initiative”
“Domowina-Vorstand verweigert sich erneut den Gesprächsangeboten der Sejm-Initiative – In direkten Schreiben an die Mitgliedsvereine und den Vorstand des Domowina e.V. sowie öffentlich in den Serbske Nowiny hatte die „Initiative für eine demokratisch legitimierte Volksvertretung der Sorben/Wenden – Serbski Sejm“ Mitte Februar mit konkreten Terminvorschlägen zu einem öffentlichen Gespräch über die zum Erhalt der kulturellen Identität des sorbischen/wendischen Volkes zentralen Zukunftsaufgaben und die dafür erforderlichen politischen Kompetenzen eingeladen.”
“Initiative für eine demokratisch legitimierte Volksvertretung der Sorben/Wenden – Serbski Sejm”
Unabhängig von rechtlichen Aspekten hat es schon seine Gründe: Warum ein Vereinskonstrukt als Interessenvertretung für das Sorbische Volk schlicht ungeeignet ist. Das Paradebeispiel legt in der Praxis die Domowina selbst vor. Die Domowina ist ein Verein, dieser agiert nun mal wie ein Verein und unterm Strich gibt es daran wenig herumzudeuten. Auch ansonsten tun sich einige Logikbrüche auf: Nur eine Minderheit der Sorben ist der Domowina beigetreten. Zumal auch juristische Personen dort Mitglied werden können und wie viele Karteileichen dort liegen, das hält der Verein ebenfalls geheim. Per Vereinsdefinition kann also die Domowina nur für eine kleine Minderheit innerhalb der Sorbischen Minderheit sprechen. Aber für eine echte Interessenvertreter müssen auch andere Stimmen zu Wort kommen. Der Serbski Sejm hat sich genau das zum Ziel gesetzt.
“Dieses aus freien, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangene Parlament”
“Die Sorben/Wenden – im Europa der Regionen – Dieses aus freien, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangene Parlament kämpft nun für das sorbische/wendische Volk um den Status einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Mit diesem voll entwickelten Instrument der indigenen Selbstbestimmung überwindet das sorbische/wendische Volk den Status des »Minderen«. “
Serbski Sejm: “Kämpft nun für das sorbische/wendische Volk um den Status einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts”
Tatsächlich ist der Forderung keinesfalls ungewöhnlich. Die Samen – eine andere Minderheit in Europa – haben das Sametinget gegründet. Es handelt sich dabei ebenfalls um ein Minderheitenparlament. Vom Prinzip nicht viel anders, wie es auch der Serbski Sejmanstrebt. Jedoch hat der Serbski Sejm mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Selbst Unterstützervereinen wird die öffentliche Förderung verwehrt.
Sametinget: Auch die Minderheit der Samen haben ein eigenes Parlament
“Verein klagt gegen Stiftung für das Sorbische Volk – Der Verein Smy (rpt. Smy) hat die Stiftung für das Sorbische Volk verklagt. Es geht um einen abgelehnten Förderantrag. Der Verein, der die Arbeit des Sorbischen Parlaments Serbski Sejm unterstützt, will eine Klärung vor Gericht.”
“Die Stiftung fördere nicht nach Satzung und objektiven Kriterien, sondern nach Gutdünken weniger Personen nur ausgewählte Vereine und Institutionen”
„Smy“ fühlt sich benachteiligt. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Stiftung fördere nicht nach Satzung und objektiven Kriterien, sondern nach Gutdünken weniger Personen nur ausgewählte Vereine und Institutionen. Über diesen unhaltbaren Zustand müsse nun endlich öffentlich diskutiert werden, … “
“Über diesen unhaltbaren Zustand müsse nun endlich öffentlich diskutiert werden”
Das Fördergebaren der Stiftung ist nicht nur wenig transparent, sondern offenbar wird damit auch gezielt Politik gemacht. Im Gegensatz zum Serbski Sejm liegen bei der Domowina durchaus handfeste Gründe vor: Die Bewilligung durch öffentliche Mittel grundsätzlich zu verweigern.
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