„Der Rücktritt von Christof Schulte als Chef der FIU ist lange überfällig, die wirklichen Schuldigen aber sitzen seit Jahrzehnten im Chefsessel des Bundesfinanzministeriums”, erklärt Janine Wissler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Rücktritt des Chefs der Financial Intelligence Unit (FIU).
„Spätestens seit August war Herr Schulte nicht mehr haltbar, als die FIU einräumen musste, dass sie einen Berg von über 100.000 unbearbeiteten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen angehäuft hat. Dennoch wirkt sein Rücktritt wie ein Bauernopfer: Herr Schulte hat bei den Pleiten, Pech und Pannen in der Geldwäschebekämpfung zwar fleißig mitgewirkt, aber die Ursachen und Verantwortlichkeiten liegen viel tiefer.
Geldwäsche wurde und wird nicht erst seit der Gründung der FIU vor mehr als 20 Jahren politisch nicht ernst genommen. Und an diesem Missstand hat sich auch unter Christian Lindner nichts geändert.
Wolfgang Schäuble hat als früherer Bundesfinanzminister die FIU mit der Verlagerung vom BKA zum Zoll organisatorisch an die Wand gefahren. Schon beim BKA war die FIU ein stumpfes Schwert, aber seitdem kommt sie aus einer Serie von skandalösem Behördenversagen nicht mehr raus. Olaf Scholz als sein Nachfolger im Bundesfinanzministerium hat alle Warnungen und Problemanzeigen, dass die FIU endlich arbeitsfähig gemacht werden muss, hartnäckig ignoriert. Spätestens beim Bilanzskandal von Wirecard hätte Olaf Scholz anerkennen müssen, dass Geldwäsche ein zentrales Motiv wirtschaftlicher Betätigung in Deutschland ist.
Die Untätigkeit ist aber kein Versehen, sondern gewollt, denn mit den Tätern will man sich nicht anlegen: Geldwäsche ist die Kriminalität der Wohlhabenden, denn wo immer bei der Steuer getrickst und hinterzogen wird, wo immer Zahlungsflüsse aus anonymen Auslandsvermögen, Schwarzen Kassen und Bestechungsgeldern verschleiert werden sollen, müssen diese Gelder ‚gewaschen‘ werden. Das macht leider wenig Hoffnung, dass ausgerechnet ein FDP-Finanzminister Christian Lindner seinen bisher warmen Worten für ein Bundesfinanzkriminalamt ernstzunehmende Taten folgen lässt.”
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