PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf.

___________________

Von Markus Barenhoff & Thomas Ganskow

___________________

„Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichmäßige Verteilung von Vermögen und Einkommen in der Welt. Hier gilt es, zumindest erst einmal auf europäischer Ebene Abhilfe zu schaffen. Dafür ist das Ziel der Unterschriftenaktion zur Verpflichtung der EU-Kommission, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, ein erster Schritt. Von daher war es vor dem Hintergrund unserer bundespolitischen Forderung, Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu erkunden selbstverständlich auch dem Aufruf zur Unterstützung dieser Initiative zu folgen. Denn dies ist auch unsere Forderung für Europa und die Welt,“
erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Deutschland.

Verschiedene Landesverbände erheben ähnliche Forderungen. So setzen sich die PIRATEN Niedersachsen seit Jahren für die Erprobung von Modellprojekten ein.

„Das Bedingungslose Grundeinkommen hat das Zeug dazu, unser ohnehin marodes Sozialsystem umzukrempeln. Die hilflosen Versuche mittels einer Umbenennung von Hartz4 in Bürgergeld oder Stellschrauben an den Renten werden langfristig herzlich wenig daran ändern, dass es nicht mehr von den im Erwerbsleben stehenden ausreichend finanziert werden kann. Da bietet sich die Erprobung in Modellprojekten an, um Wirkungen und Akzeptanz unter den hiesigen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn nur mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen und soziale Unruhe vermeiden. Das müssen zentrale Ziele der Sozialpolitik sein,“

ergänzt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022.”