„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine Friedensinitiative, um das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden”, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat Olaf Scholz entschieden, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern. Er hat damit ein weiteres Tabu gebrochen und verstößt gegen seinen Amtseid. Deutschland wird so weiter in diesen Krieg hineingezogen. Es drohen eine weitere Eskalation und die Ausweitung des Krieges. Die Ampel-Regierung hat jede rote Linie der militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Erste Stimmen, die Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe aus den Beständen der Bundeswehr fordern, werden bereits laut. Das ist verheerend.
Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossene Maßnahmen in Form von diplomatischen Initiativen, um weiteres Leid für die ukrainische Bevölkerung abzuwenden. Statt mit Brandbeschleunigern den Krieg anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung unverzüglich mit ihren europäischen Partnern für eine europäische Friedensinitiative einsetzen.”
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