Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze
„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte [...]
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Über die Arbeit des Serbski Sejm
Anfang Juni bemühte sich eine Gruppe namens „Wokolniki”, einen visuellen Eindruck von der Arbeit des Serbski Sejm zu vermitteln, was leider misslang. Für ein solches [...]
NATO-Interventionspolitik krachend gescheitert
„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen [...]
Piratenpartei Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab
Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10.08.2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr [...]
Subventionsbericht zeigt Marktverzerrung durch Klimaplanwirtschaft
Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das [...]
Beim Kinderfreizeitbonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem [...]
Arbeiten bis zum Umfallen ist längst Realität – weg mit der Rente erst ab 67
„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts [...]
Konsequenzen aus Taliban-Vormarsch ziehen – Evakuierung einleiten
„Der Fall von Kabul an die Taliban steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung muss die Ortskräfte und das diplomatische Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren. [...]
Neueste Zahlen zur Rentenbesteuerung sind ein Warnruf
„Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern sind zwar nur bis zum Jahr 2017 als endgültig anzusehen, da [...]
Merkel und Söder lassen Lockdown-Katze aus dem Sack
Auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel gestern bekräftigt, dass Geimpfte bei Steigerung des Infektionsgeschehens „anders behandelt“ werden [...]