Kostenexplosionen im Beschaffungswesen stoppen

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„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine.

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Von Ali Al-Dailami

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Al-Dailami weiter:

„Bereits im letzten Jahr geriet Lürssen als Konzern, in dem Millionen für horrende Rüstungsprojekte versickern, in die Schlagzeilen, als für die Beschaffung von zwei Tankschiffen 250 Millionen Euro zu viel veranschlagt wurden. Lürssen hat nach diesem erneuten Skandal seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit die Auftragsvergabe in der Bundeswehr nicht länger ein schwarzes Loch für Steuergelder in Millionenhöhe ist, muss die Bundesregierung die Rüstungskonzerne endlich in die Pflicht nehmen, für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten konsequent zu haften.”